Darum gehts
Seit der Brandkatastrophe von Crans-Montana VS stilisiert sich Giorgia Meloni (49) als oberste Anwältin der italienischen Opfer: Sie besucht Gottesdienste, lässt sich vor Särgen ablichten und tröstet Angehörige. Als ein Walliser Gericht den Betreiber der Unglücksbar gegen Kaution aus der U-Haft entlässt, explodiert Meloni förmlich. Sie spricht von einem «schweren Vergehen» gegen die Familien der Opfer, ganz Italien schreie nach «Wahrheit und Gerechtigkeit».
Dann der Paukenschlag: Nach der Freilassung des Betreibers der Inferno-Bar in Crans-Montana zog Meloni kurzerhand ihren Gesandten aus Bern ab – ein kalkulierter Tabubruch. Ihre Botschaft an das italienische Publikum: Rom duldet keine weitere «Schande» und hält die Entscheidung der Walliser Justiz für «sinnlos». Wie Meloni und ihr Aussenminister Antonio Tajani (72) öffentlich erklären, füge die Schweiz den Opferfamilien «eine weitere Wunde» zu.
Rom poltert munter weiter
Dann reagiert das Wallis positiv auf ein Rechtshilfegesuch aus Rom. Ein Treffen zwischen der römischen und der Walliser Staatsanwaltschaft letzte Woche in Bern sollte Entspannung bringen und die nächsten Schritte planen. Doch während sich Italiens Justiz nach der Begegnung zufrieden zeigt, poltert die italienische Politik weiter und besteht auf einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe. Recherchen von Blick zeigen: Italien hat nie ein formelles Gesuch dafür gestellt.
Das Gesetz schreibt schwarz auf weiss vor, welche Form und welchen Inhalt ein gültiges Rechtshilfegesuch haben muss. Und das Bundesamt für Justiz (BJ) betont: «Ein formelles Rechtshilfeersuchen muss schriftlich abgefasst und von Hand unterzeichnet werden.» Bis heute war davon in Bern nichts zu sehen. Laut BJ hatten beim Treffen der Staatsanwaltschaften «alle Parteien die Möglichkeit, die für sie wichtigen Punkte anzusprechen und zu diskutieren». Im Klartext: Hätte Mafiajäger Francesco Lo Voi, der nun mit der Schweizer Justiz zur Brandkatastrophe in Crans-Montana ermittelt, tatsächlich eine gemeinsame Ermittlungsgruppe gewollt, hätte er in Bern dafür gekämpft.
Italiens Botschafter kritisiert die Schweiz
Obwohl die römische und die Walliser Staatsanwaltschaft bereits zusammenarbeiten, macht Rom weiter Stimmung gegen Bern. Auf die «Reibereien» angesprochen, erklärte Justizminister Beat Jans gegenüber CH Media: «Ich halte diese für völlig unnötig. Die Schweiz ist ein funktionierender Rechtsstaat. Die Strafverfolgung läuft. Die zuständige Behörde macht ihre Arbeit. Und Rechtshilfegesuche aus dem Ausland behandeln wir immer nach denselben Kriterien. Italien kann darauf zählen, dass wir seine Anliegen entgegennehmen und dass sie korrekt behandelt werden.»
Bei Italiens Bern-Botschafter, der zurzeit im römischen Exil weilt, kam das Interview mit Jans nicht gut an. Man vermisse in Bern «den politischen Willen», eine gemeinsame Ermittlungsgruppe einzusetzen, sagt Gian Lorenzo Cornado (66) zu Blick. Zudem kritisiert er, dass die Begegnung in Bern erst am 19. Februar stattgefunden habe und noch kein Folgetreffen terminiert sei.
Bundesamt für Justiz widerspricht
Das Bundesamt für Justiz widerspricht: «Ein Strafverfahren hat mit Politik nichts zu tun. Diese Aufgabe kommt allein der Justiz zu. Das ist ein Gebot der Gewaltenteilung», so BJ-Sprecherin Ingrid Ryser zu Blick. Beide Staatsanwaltschaften stünden seit dem 22. Januar in Kontakt. Ryser betont: «Der 19. Februar war der erste Termin, der für beide Parteien möglich war.» Ein zweiter Termin sei verabredet. «Die Staatsanwaltschaft Wallis und die Staatsanwaltschaft Rom haben bereits einen Termin in der zweiten Hälfte März festgelegt. Die italienischen Ermittler werden zu diesem Zeitpunkt nach Sitten reisen. Dort wird die konkrete Zusammenarbeit aufgenommen.»
Hinter all diesem Lärm steckt Kalkül. Meloni nutzt Crans-Montana innenpolitisch, um sich als eiserne Beschützerin ihrer Landsleute zu inszenieren. Sie macht Druck, droht, zieht ihren Botschafter ab. Dabei wirkt ihr Vorgehen auf erfahrene Beobachter unverständlich. «Was wollen die Italiener noch?», fragt sich ein EU-Diplomat in Bern: «Die kriegen doch schon alles, was sie wollen!»
Missverständnis Ermittlungsgruppe
Auch wenn «gemeinsame Ermittlungsgruppe» bedeutend klingt: De facto haben die Italiener mit einem normalen Rechtshilfegesuch schon jetzt die gleichen Möglichkeiten. Laut dem St. Galler Juristen Fabian Teichmann (33) kann Italien «konkrete Massnahmen beantragen – etwa Aktenübermittlung, Gutachten, Einvernahmen, Zustellungen oder Herausgabe bestimmter Unterlagen».
Auch die italienische Justiz weiss, dass sie auf dem Weg der Rechtshilfe gut vorankommt, sonst hätte sie längst ihr formelles Gesuch für eine gemeinsame Ermittlungsgruppe gestellt. Doch Melonis Show fügt sich nahtlos in ihre innenpolitische Grossinszenierung: den Umbau des italienischen Rechtsstaats. Im Herbst 2025 winkte das Parlament ihre umstrittene Justizreform durch; Ende März entscheidet das Wahlvolk in einem Referendum darüber.
Umstrittene Reform
Die Reform will die Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten strikt trennen – Kritiker warnen, auf diese Weise könnten die bisher unabhängigen Staatsanwaltschaften besser von der Politik kontrolliert werden. Meloni wiederum wettert gegen eine «linke Justiz», spricht von «mafiaähnlichen» Strukturen und sieht sich als Kämpferin gegen ein System, das «seit Jahrzehnten versagt». Die italienische Justiz geniesst einen miserablen Ruf: Es gibt Millionen offener Verfahren, Prozesse ziehen sich über Jahre hin, Justizbeamte sind chronisch überlastet.
Doch statt vor der eigenen Haustüre zu kehren, nutzt die Meloni-Regierung lieber die Schweiz als Fussabstreifer.