Darum gehts
- Die Walliser Justiz wird kritisiert: Ermittlungen bleiben aus, Behörden handeln nicht
- Italienische Politiker greifen ein, da Walliser Aufsicht versagt
- Bern plant Gesetzesänderung für nationale Fälle, Misstrauen gegen Föderalismus wächst
Die Walliser Justiz strotzt vor Dilettantismus. Statt entschlossen zu reagieren und mit der ganzen Klaviatur des Rechtsstaats eine Tragödie aufzuklären, wurstelt die Staatsanwaltschaft vor sich hin. Generalstaatsanwältin Beatrice Pilloud kann nichts dafür, dass ihre Behörde unterbesetzt ist. Doch Führungsstärke bedeutet auch, eigene Schwächen einzugestehen und sich Hilfe zu holen. Niemand versteht, warum die verantwortlichen Behördenmitglieder von der Staatsanwaltschaft noch nicht verhört wurden. Und warum wird gegen sie nicht ermittelt? Sie haben mutmasslich ihre Aufsichtspflicht verletzt.
Doch nicht nur die Justiz versagt – auch die Aufsicht macht ihren Job nicht. Die Aufsicht über die Justiz wird von Italien aktuell besser wahrgenommen als von der zuständigen Justizkommission. Da die dortigen Aufseher versagen, braucht es eben den italienischen Botschafter und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, um der Justiz Beine zu machen.
Schon jetzt überlegen sich Parlamentarier in Bern, ob sie das Gesetz ändern sollen: Fälle von nationaler und internationaler Tragweite könnten künftig kantonalen Behörden entzogen werden. Das wäre ein Misstrauensvotum gegen den Schweizer Föderalismus. Aber wenn die Walliser Staatsanwaltschaft nicht endlich vorwärtsmacht und die Ermittlungen ausweitet, hat sie dieses Misstrauensvotum mehr als verdient. Dies gilt auch für jene Walliser Organe, deren Job es ist, die Behörden besser zu kontrollieren.