Darum gehts
- Die Bargeld-Initiative scheitert, Gegenvorschlag angenommen
- Bargeld bleibt in der Bundesverfassung verankert, Symbolik dominiert Abstimmungsergebnis
- Genf verpflichtet Restaurants zur Bargeldannahme, andere Kantone prüfen ähnliche Schritte
Das Klimpern und Rascheln in der Hosentasche wird seltener. An der Kasse zücken viele stattdessen Smartphone oder Plastikkarte. Trotzdem hat Bargeld für die Schweizer Bevölkerung weiterhin einen hohen Stellenwert. Die Bargeld-Initiative ist zwar gescheitert. Der Gegenvorschlag hingegen wurde deutlich angenommen.
Was bedeutet das für unser Portemonnaie? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Was bedeutet das Abstimmungsresultat?
Bisher war die Bargeldversorgung nur auf Gesetzesebene geregelt. Nun rückt sie eine Stufe höher: In der Bundesverfassung wird festgeschrieben, dass der Franken die Schweizer Währung bleibt und der Bund über die Nationalbank stets für genügend Bargeld sorgt.
Während die Initiative ausdrücklich «Münzen und Banknoten» nennen wollte, spricht der angenommene Gegenvorschlag allgemeiner von «Bargeld».
Ändert sich für mich im Alltag etwas?
Kurz gesagt: nein. Du kannst weiterhin wählen, ob du mit dem Smartphone, der Karte oder dem Fünfliber zahlst. Das Abstimmungsergebnis hat primär eine symbolische Wirkung. Die Stimmbevölkerung unterstreicht damit die Bedeutung von Bargeld.
Warum brauchte es die Initiative überhaupt?
Die Befürworterinnen und Befürworter hatten befürchtet, dass das Bargeld langsam verdrängt wird. Noten und Münzen seien aber nicht altmodisch, sondern robust, sagte etwa SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel (60). Seine Parteikollegin Vroni Thalmann-Bieri (56) bezeichnete Bargeld als Arbeitsinstrument. Es sei die «einfachste und verständlichste Form, mit Geld umzugehen und das Budget unter Kontrolle zu haben».
Kommt jetzt der Bargeld-Zwang?
Interessant ist hier ein Blick in die Kantone. Weil es immer mehr Restaurants gibt, die kein Bargeld akzeptieren, gibt es in verschiedenen Kantonen politische Vorstösse dagegen. Bemerkenswert ist, dass Vertreterinnen und Vertreter von links bis rechts dahinterstehen – in ganz unterschiedlichen Konstellationen. Das zeigt: Die Vorhaben haben realistische Chancen. Die Abstimmung vom Sonntag könnte entsprechenden politischen Vorstössen zusätzlichen Rückenwind geben.
Am weitesten ist man im Kanton Genf. Dort hat das Kantonsparlament beschlossen, Gastrobetriebe zur Annahme von Bargeld zu verpflichten. Auch auf nationaler Ebene beschäftigt das Thema: Ein Vorstoss aus den Reihen der Lega verlangte etwa, dass Dienstleister verpflichtet werden sollen, Bargeld als Cash zu akzeptieren. Der Bundesrat hält davon allerdings wenig: Zwar anerkennt er die Bedeutung des Bargelds, eine Annahmepflicht wäre aber ein zu starker Eingriff «in die Vertragsfreiheit und in das Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit».