Darum gehts
- Höhere Mehrwertsteuer soll 13. AHV-Rente mitfinanzieren
- GLP-Nationalrat Martin Bäumle sagt: Wenn das Stimmvolk Nein sagt, muss die «Dreizehnte» hinterfragt werden
- SGB-Chefökonom Daniel Lampart warnt vor einem Leistungsabbau bei der AHV
In der «Abstimmungs-Arena» zur Finanzierung der 13. AHV-Rente über eine höhere Mehrwertsteuer flogen die Fetzen. Besonders angriffslustig zeigte sich dabei Daniel Lampart (58), Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB). Hartes Geschütz fuhr er gegen Ende der Sendung auf, wittert er doch einen «noch viel schlimmeren Geheimplan» seitens der Gegnerschaft.
Da die AHV-Pläne von FDP, SVP und Gewerbeverband nicht funktionieren würden, sei die Konsequenz klar: Die 13. AHV-Rente werde den Menschen wieder weggenommen. Als Kronzeuge zauberte Lampart GLP-Nationalrat Martin Bäumle (62) hervor. Dieser habe an einer Versammlung eingeworfen, dass er die 13. Rente bei einem Nein zur Mehrwertsteuererhöhung «rückgängig machen» wolle.
GLP-Bäumle bestätigt Stossrichtung
Anruf bei Martin Bäumle also. Er bestätigt, dass er sich an einer GLP-Versammlung tatsächlich in diese Richtung geäussert hat. «Bei einem Nein wird der Reformdruck so gross, dass die Frage nach der 13. AHV-Rente früher oder später wieder auf den Tisch kommen muss», sagt er. Wenn jemand eine Leistung bestelle, diese aber nicht bezahlen wolle, sei es legitim, diese Bestellung zu hinterfragen. «Ich sehe das im Rahmen eines späteren Sanierungspakets.»
Die 13. AHV-Rente sei eine «reine Giesskanne», so Bäumle. «Wenn überhaupt, dann soll eine Rentenverbesserung nur jenen zukommen, die es wirklich nötig haben.» Damit spielt er auf den Vorschlag seiner früheren GLP-Ratskollegin Melanie Mettler (48) an, die in einem Vorstoss höhere AHV-Renten für bedürftige Rentner angeregt hatte. Das Ja des Stimmvolks zur Volksinitiative machte Mettlers Vorstoss aber obsolet. Bei einem Nein zur AHV-Finanzierung werde der Mettler-Vorschlag wieder zu einer Option, so Bäumle.
«Von einem Geheimplan kann aber keine Rede sein!», macht er deutlich. Er sei einer unbefristeten Mehrwertsteuererhöhung schon immer skeptisch gegenübergestanden. Im Parlament habe er dem Kompromiss nur zugestimmt, um einen Volksentscheid zu ermöglichen. «Am 29. November stimme ich Nein.»
Lampart warnt vor Leistungsabbau
Lampart sieht sich bestätigt. «Ein Nein zur AHV-Finanzierung wird zum Freipass für jene, welche die AHV-Leistungen angreifen wollen – und sie haben einen Plan», sagt er zu Blick. Bisher sei es um ein höheres Rentenalter gegangen. «Dass sie nun auch die 13. AHV-Rente wieder abschaffen wollen, ist neu.» Es passe aber ins Bild: «Sie wollen die Zusatzfinanzierung nicht, weil sie die Dreizehnte nicht wollen.»
Dabei habe das Stimmvolk dieser nicht ohne Grund zugestimmt. «Viele sind auf die 13. AHV-Rente angewiesen, auch weil die Pensionskassenrenten gesunken sind», so Lampart. Von einem Zuschlag nur für Bedürftige hält er nichts, weil damit die AHV als Sozialversicherung für alle geschwächt werde.
«Dann wollen die Reichen auch nicht mehr zahlen», warnt Lampart und verweist auf ein bekanntes Bonmot des einstigen SP-Bundesrats Hanspeter Tschudi (1913–2002), unter welchem die AHV deutlich ausgebaut worden war: «Die Reichen brauchen die AHV nicht, aber die AHV braucht die Reichen.»
Für ihn ist klar: «Die Bevölkerung hat entschieden, daran müssen sich auch die Politiker halten.»