2,7 Millionen Rentnerinnen und Renter bekommen im Dezember erstmals die 13. AHV-Rente ausbezahlt. Doch wie soll diese finanziert werden? Und wie kann die AHV langfristig stabilisiert werden? Darüber wurde in der «Abstimmungs-Arena» am Mittwochabend heftig diskutiert.
Gleich zu Beginn liefern sich Gewerkschafter und Gewerbler ein Wortgefecht. Urs Furrer (54), Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands, erinnert daran, dass die Gewerkschaftsvertreter vor der Abstimmung versprochen hätten, die 13. AHV-Rente sei finanzierbar. «Jetzt stellt sich heraus: Das ist gar nicht so.»
«Alles kostet Geld. Seien Sie doch ehrlich»
Der Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, Daniel Lampart (58), widerspricht. «Die 13. AHV-Rente bekommen wir zweimal gratis, weil wir genug Geld haben. 2026 und 2027 kostet sie uns nichts.»
Furrer schüttelt den Kopf. «Alles kostet Geld. Seien Sie doch einmal ehrlich. Diese 13. AHV-Rente kostet vier bis fünf Milliarden Franken.» Für Furrer ist klar: Ständig die Einnahmen zu erhöhen, ist keine Lösung. Stattdessen müsse man die demografische Entwicklung angehen. Sonst drohten weitere Steuererhöhungen und höhere Lohnabzüge. «Wir laufen auf eine Wand zu.»
Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider (62) hält dagegen: «Wir laufen auf eine Wand zu, wenn wir jetzt nichts machen.» Für strukturelle Massnahmen fehle die Zeit. Sie wirft zudem eine andere Frage auf: «Wo sind all die Arbeitgeber, die ältere Menschen einstellen?»
Mitte-Ständerat Erich Ettlin (64, OW) bringt eine andere Perspektive ein: «Viele brauchen die 13. AHV-Rente wirklich. Andere kaufen sich davon halt ein E-Bike.» Aber das fördere den Konsum und sei gut für die Gewerbler.
Dettling greift Baume-Schneider frontal an
SVP-Präsident Marcel Dettling greift Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider gleich frontal an. Die geplante Mehrwertsteuererhöhung treffe ausgerechnet jene, die ohnehin schon wenig hätten: «Zudem haben Sie kürzlich höhere Lohnbeiträge für die IV vorgestellt. Wir müssen daran denken, was Sie für die Zukunft geplant haben. Das ist keine ehrliche Politik.»
Baume-Schneider verteidigt sich. «Ich bin es nicht allein. Es ist der Bundesrat und das Parlament.» Die Höhe der geplanten Mehrwertsteuererhöhung wolle sie allerdings nicht kleinreden.
«Ihr wollt die 13. AHV rückgängig machen»
Immer wieder fällt aufseiten der Gegner der Begriff «strukturelle Massnahmen». Das bringt Daniel Lampart (58), Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, auf die Palme. «Bei euch muss man ein Fremdwörterlexikon zur Hand nehmen. Ihr redet immer von strukturellen Massnahmen. Damit meint ihr einfach ein Rentenalter 67.» Ein Bauarbeiter dürfe zwar früher in Pension gehen. Dafür müsse ein Studierender dann bis 68 oder 69 arbeiten. «Euer Geheimplan ist noch viel schlimmer: Ihr wollt die 13. AHV-Rente rückgängig machen.»
Das lässt FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher (59) nicht auf sich sitzen. Sie greift Lampart direkt an: «Öfters argumentieren Sie differenziert. Heute sind Sie sehr einseitig. Sie tun so, als hätte ich gesagt, wir lösen das Problem allein mit einer Rentenaltererhöhung.» Dabei fordere sie eine Kombination: Einsparungen beim Bund und strukturelle Massnahmen, «um Sie nochmals zu triggern». Und: «Ich würde mit Ihnen zusammen nach Schweden fliegen und Ihnen zeigen, wie das Modell dort funktioniert.»
Baume-Schneider wirft ein: «Sie gehen nach Schweden und kommen zurück. Aber wie viel Geld bringt das?» Vincenz-Stauffachers Antwort will die Innenministerin nicht gelten lassen: «Das sind Luftschlösser, man könnte, könnte ...»
Ungewollter Seitenhieb auf Baume-Schneiders Deutschkenntnisse
Vincenz-Stauffacher kontert prompt: «Wenn ich die Pläne für 2030 sehe, glaube ich nicht an den Willen des Bundesrats. Ich verstehe nicht, warum man das Rentenalter nicht anspricht. Verstehen Sie mich?» Baume-Schneider reagiert leicht pikiert: «Ich verstehe Sie gut.» Die FDP-Co-Präsidentin rudert rasch zurück: «Ich meinte natürlich nicht Ihre Sprachkenntnisse. Ihr Deutsch ist sehr gut.»
Doch Baume-Schneider lässt nicht locker: «Ihr Modell bringt viel weniger, als wir brauchen. Wenn alle ein Jahr länger arbeiten, gibt das kaum mehr als drei Milliarden.»
«Wermuth und Molina dürfen durchaus länger arbeiten»
Dettling hält sich bei diesem Schlagabtausch überraschend zurück. Auch er spricht sich für ein Lebensarbeitszeitmodell aus, wie es seine Partei vorgeschlagen habe: «Ein Herr Wermuth und ein Herr Molina dürften durchaus ein wenig länger arbeiten als die Leute auf dem Bau, die harte Jobs haben.» Die Mehrwertsteuererhöhung gehe zulasten der Jungen. Sie zahlten am längsten und somit am meisten.
Ettlin kontert: «Wenn wir jetzt keine Lösung schaffen, kommt die Rentenaltererhöhung. Wer bezahlt das? Die Jungen. Sie werden länger arbeiten müssen.»
