Darum gehts
- Elisabeth Baume-Schneider fordert besseren Schutz vor sexualisierter Gewalt in der Schweiz
- Jede fünfte Frau in der Schweiz ist Opfer von sexualisierter Gewalt
- Frauenhilfenummer 142 verzeichnete in wenigen Monaten mehrere Tausend Anrufe
Frau Bundesrätin, wir treffen uns am Rande des Locarno Film Festival. Wo waren Sie, als am Freitag eine Bühne zusammenkrachte?
Elisabeth Baume-Schneider: Ich stand direkt neben der Bühne. Die Gäste, die bereits auf der Plattform waren, sind verständlicherweise erschrocken. Das Festival hat umgehend und gut reagiert. Der Person, die sich verletzt hat, wünsche ich rasche und gute Besserung.
Sprechen wir über ein Thema, das in der Schweiz eine neue Dringlichkeit hat: Gewalt gegen Frauen. Haben Sie selbst Gewalt erlebt?
Persönlich hatte ich das grosse Glück, nie Opfer von Gewalt geworden zu sein – sei es sexueller, psychischer, physischer oder finanzieller Natur. Aber ich kenne in meinem Umfeld Frauen, die betroffen sind. In der Schweiz ist jede fünfte Frau Opfer von sexualisierter Gewalt. Das heisst, wir haben es mit einem strukturellen Problem zu tun. Was mir wichtig ist: Die Frauen sind nicht für die Gewalt verantwortlich. Sie können dieses Problem nicht allein lösen. Die ganze Gesellschaft muss das tun.
Eltern sprechen mit ihren Kindern selten über Pornokonsum oder Konsens in Beziehungen. Was haben Sie mit Ihren zwei Söhnen besprochen?
Meine Söhne sind 33 und 26 Jahre alt – das heisst, sie sind noch ohne Social Media aufgewachsen. Wir haben vor allem über Respekt gesprochen: dass sie sich stets respektvoll verhalten, egal, ob gegenüber einem Mädchen oder einem Jungen.
Sollten Eltern mit ihren Kindern mehr über sexualisierte Gewalt sprechen?
Ich bin keine Erziehungsberaterin. Wir haben die Pflicht, unsere Kinder aufzuklären. Zugleich müssen wir die Privatsphäre der Kinder respektieren. Eltern sollten ihren Kindern vor allem das Gefühl geben: Wenn es ein Problem oder eine Frage gibt, sind wir da, um zuzuhören und zu reden. Aus meiner Zeit als Sozialarbeiterin weiss ich: Manchmal übersehen Eltern Warnsignale, wenn ein Kind misshandelt wird, oder dem Kind wird nicht geglaubt. Dabei hat das Wort eines Kindes das gleiche Gewicht wie das eines Erwachsenen.
Was ist für Sie neu – und was kennen Sie aus Ihrer Zeit als Sozialarbeiterin?
Der Fall Pelicot hat gezeigt, wie systematisch und brutal die Täter vorgegangen sind: 51 Männer unterschiedlichen Alters und aus verschiedenen sozialen Schichten haben in sozialen Netzwerken nach Wegen gesucht, um eine Frau zu vergewaltigen. Bislang dachten wir bei K.-o.-Tropfen an Party-Situationen. Die jüngsten Fälle zeigen: Chemische Unterwerfung passiert auch zu Hause, in der Familie. Das war in der Öffentlichkeit zu wenig bekannt. Jetzt wird klar, dass es auch einen missbräuchlichen Einsatz von Medikamenten gibt, die man legal erwerben kann.
Müssen Sie als Gesundheitsministerin durchgreifen?
Laut Betäubungsmittelgesetz ist es bereits heute verboten, einer Person Substanzen zu verabreichen, um sie hilflos oder fügsam zu machen. Wir müssen Prävention und Information verbessern. Dann gibt es auch parlamentarische Vorstösse, die gewisse Lücken schliessen wollen, etwa bei der Verfügbarkeit von Medikamenten. Der Schutz ist zwar im Gesetz verankert, aber es gibt sicher noch Verbesserungspotenzial.
Sprechen wir über den Fall des ehemaligen Aargauer Grossrats Patrick F.*, der mehrere Frauen mit K.-o.-Tropfen sexuell missbraucht haben soll.
Die Mutter und ihre Tochter stammen aus Polen. Mich hat am meisten schockiert, dass den beiden nach dem erlittenen Leid die Ausschaffung drohte. Eine Notlage oder den Bezug von Sozialhilfe mit dem Aufenthaltsstatus zu verknüpfen, halte ich für ein echtes Problem. Die beiden Frauen, die an die Öffentlichkeit gegangen sind, haben grossen Mut bewiesen. Das Problem sind nicht sie, sondern der Täter.
Er war Mitglied der SVP, die zusätzlichen Opferschutz immer wieder verhindert hat. Was erwarten Sie nun von der SVP?
Er war ein Mandatsträger – und gewählte Politiker sollten sich noch vorbildlicher verhalten als alle anderen. Wir müssen uns bewusst machen, dass chemische Unterwerfung und Vergewaltigungen überall passieren können – auch mit Schweizer Bürgern als Tätern. Es stimmt nicht, dass Gewalt nur von Migranten oder von Personen aus armen Verhältnissen ausgeht. Nein – Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles Problem, das in der ganzen Gesellschaft vorkommt.
Die SVP wird Ihnen widersprechen und Statistiken heranziehen, die zeigen: Ausländische Täter sind bei Gewalttaten überrepräsentiert.
Gewalt ist ein Problem, das nicht kleingeredet werden darf. Zu sagen, dass häusliche oder sexualisierte Gewalt ein Problem der ausländischen Bevölkerung ist, ist falsch, das zeigen auch die jüngsten aufsehenerregenden Fälle. Bei Schusswaffentötungen in der Partnerschaft zum Beispiel sind Schweizer Männer übervertreten. In anderen Bereichen ist die ausländische Bevölkerung sowohl unter den Beschuldigten als auch unter den Opfern überrepräsentiert. Das ist oft auch mit dem Kontext und der Lebenssituation erklärbar.
Was meinen Sie damit?
Ich sage das nicht, um etwas zu verharmlosen. Aber: Wenn Sie Krieg oder Gewalt erlebt haben, keine Perspektive haben, die finanzielle Situation schwierig ist und Sie nicht auf ein familiäres Netz zurückgreifen können, dann besteht ein höheres Risiko, gewalttätig zu werden. Deswegen machen wir unsere Präventionskampagne gegen Gewalt in 13 Sprachen, weil wir alle erreichen wollen.
Die SVP hat also einen Punkt!
Die SVP spielt die Migrationskarte und stellt Zuwanderung als Ursache für alles Übel in der Gesellschaft dar – dem ist objektiv nicht so. Es gibt je nach Lebenslauf zusätzliche Risikofaktoren, aber die Zahlen zeigen ein differenzierteres Bild. Gewalt gegen Frauen kommt überall vor. Das Thema ist zu wichtig, um damit Stimmung zu machen. Wir brauchen Lösungen, um Opfern sexualisierter Gewalt zu helfen.
K.-o.-Tropfen sind zum Teil nur sechs Stunden lang nachweisbar. Viele Frauen erinnern sich gar nicht, dass sie misshandelt wurden. Was kann man dagegen tun?
Wir brauchen mehr Prävention durch Aufklärung, und es braucht Strafbehörden, die die Taten konsequent verfolgen. Betroffene sollen nicht zögern, Hilfe zu holen und sofort ein Spital aufzusuchen. Es braucht auch Weiterbildungen: zum Beispiel von medizinischen Fachpersonen oder der Polizei, damit sie Opfer erkennen und gut begleiten können. Die Prävention sexualisierter Gewalt ist einer der Schwerpunkte der neuen nationalen Strategie gegen Gewalt, die wir nächstes Jahr zusammen mit dem Departement meines Kollegen Beat Jans lancieren.
Haben Sie das Gefühl, in den letzten 30 Jahren habe sich etwas getan – oder stehen wir immer noch am Anfang?
Es hat sich etwas getan – aber wir sind noch nicht da, wo wir sein müssten. Als ich Sozialarbeiterin war, hatten viele Frauen Angst, über ihre Misshandlungen zu sprechen. Sie fürchteten die Reaktion des Umfelds: «Warum bist du nicht einfach gegangen?» Das hat sich inzwischen etwas verbessert. Auch sonst gab es einige Fortschritte: Ich bin meiner Kollegin Karin Keller-Sutter zum Beispiel dankbar dafür, dass sie als Kantonspolitikerin durchgesetzt hat, dass bei häuslicher Gewalt der Mann das Haus verlassen muss – und nicht Frau und Kinder das vertraute Umfeld aufgeben müssen.
Am Donnerstag wurde bekannt: Es gibt einen weiteren Fall im Kanton Aargau. Ein Mann soll seine Freundin und weitere Frauen betäubt haben, um sie zu vergewaltigen.
Ja, die Dunkelziffer ist sehr hoch. Die Französin Gisèle Pelicot hat das Schweigen gebrochen und uns die Abgründe der Menschheit gezeigt. Das ist kein Einzelfall, weitere Fälle werden ans Licht kommen. Die Gesellschaft ist nun besser sensibilisiert und betroffene Frauen sehen: Das, was mir passiert, erleben auch andere. Ich habe das Recht, Stopp zu sagen, zu gehen oder um Hilfe zu bitten.
Was versprechen Sie Frauen in der Schweiz, damit sie sich sicher fühlen?
Frauen erwarten Taten, nicht Versprechen. Die Kantone haben im Frühling die Opferhilfe Nummer 142 eingerichtet, die sehr wichtig ist. In den ersten Monaten gab es bereits mehrere Tausend Anrufe. Daneben sorgen wir mit der nationalen Präventionskampagne dafür, dass das Thema in der Öffentlichkeit präsent ist – wir zeigen den Betroffenen, dass das Thema für uns eine Priorität ist. Die Strategie gegen Gewalt, die wir zusammen mit dem EJPD erarbeiten, wird zudem die Prävention, den Opferschutz, aber auch die Repression umfassen.
Die Swisscom hat erst nach einem Brandbrief Ihrer Parteifreundin Jacqueline Fehr die Hotline 142 eingerichtet. Wie kann ein Staatsbetrieb ein so wichtiges Thema verschleppen?
Es hat zu lange gedauert. Aber dann wurde eine Frist gesetzt – und diese wurde eingehalten. Wir sollten jetzt nach vorne schauen. Es war gut, dass Jacqueline Fehr Druck ausgeübt hat.
Warum hat ein reiches Land wie die Schweiz nicht genügend Plätze in Frauenhäusern?
Das diskutieren wir mit den Kantonen. Einige Kantone haben ihr Angebot aufgestockt, andere noch nicht. Teilweise wird erkannt, dass es viel sinnvoller ist, in Frauenhäuser zu investieren, als Tragödien abzuwarten oder die Folgekosten für traumatisierte Kinder zu tragen. Wir müssen akzeptieren, dass wir als Gesellschaft eine Schutzpflicht haben. Früher dachte man eher: «Das ist doch eine private Familienangelegenheit.» Nein, ist es nicht!
Die Schauspielerin Collien Fernandes hat eine Debatte über «virtuelle Vergewaltigungen» entfacht: Es geht um Deepfakes im Internet. Aktuell läuft eine Vernehmlassung zur Plattformregulierung.
Die Frage, wie wir Menschen vor Gewalt schützen, ist enorm wichtig, egal, ob in der physischen oder virtuellen Welt. Wir haben in der Vernehmlassung Fragen zum Jugendschutz eingebracht, denn es ist offensichtlich, dass Minderjährige mehr Schutz brauchen. Die Plattformen müssen hier Verantwortung übernehmen. Die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen hat eine sehr wertvolle Studie zu Algorithmen und geschlechtsspezifischen Verzerrungen, zum Gender Bias, veröffentlicht. Soziale Medien machen nicht nur abhängig, sondern konfrontieren junge Menschen mit toxischen Inhalten, sei es ein verzerrtes Männlichkeitsbild oder Magersucht. Wir müssen hier noch bessere Instrumente finden.
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