Weitere Turbulenzen am Bundesgericht
Designierter Präsident springt überraschend wieder ab

Das Bundesgericht nominiert Francesco Parrino als neuen Präsidenten. Der ursprünglich vorgesehene Thomas Müller verzichtet nach Kritik auf eine Kandidatur.
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Eigentlich sollte Thomas Müller in Lausanne neuer Bundesgerichtspräsident werden.
Foto: © Batrice Devnes

Darum gehts

  • Die Gerichtskommission hatte nach Müllers Anhörung eine transparente Neubeurteilung gefordert
  • Das Bundesgericht nominiert Francesco Parrino als Präsidenten und Stephan Hartmann als Vize
  • Thomas Müller zieht seine Kandidatur als Präsident des Bundesgerichts zurück
Joschka Schaffner Ringier
Joschka SchaffnerRedaktor Politik

Das Bundesgericht in Lausanne VD scheint nicht zur Ruhe zu kommen. Im Nachgang der Affäre zwischen Bundesrichter Yves Donzallaz (64, parteilos) und Bundesrichterin Beatrice van de Graaf (55, SVP) springt nun auch noch der designierte Gerichtspräsident ab.

Der Berner Thomas Müller (62, SVP) war eigentlich im Oktober von seinen Kolleginnen und Kollegen als Nachfolger des amtierenden Präsidenten François Chaix (62, FDP) berufen worden. Doch bereits vor einer Woche traf das Ticket auf Widerstand: Die Gerichtskommission des Parlaments wies es an den Absender zurück. Nun soll der Vize übernehmen.

Bisheriger Präsident stolperte über Affäre Donzallaz

Eigentlich hätte auch der Bisherige Chaix eine zweite Amtszeit anhängen können. Doch nachdem Donzallaz und van de Graaf aufgeflogen waren, verzichtete er auf Massnahmen – und verlor im Lausanner Gremium den Rückhalt.

Doch der Entscheid, Thomas Müller zu nominieren, wurde laut den Parlamentarierinnen und Parlamentariern der Gerichtskommission «unter besonderen Umständen» getroffen. Nach der Anhörung von Müller am 12. November forderten sie das Bundesgericht daher auf, seinen Vorschlag «in einem offenen und transparenten Verfahren» neu zu prüfen.

Vizepräsident soll aufsteigen

Wie das Bundesgericht nun mitteilt, hat sich Kandidat Müller danach umentschieden: Er wolle weder als Präsident noch als Vizepräsident kandidieren. Stattdessen soll er auch in der nächsten Amtsperiode Präsident der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung bleiben.

Im Anschluss habe der bereits amtierende und erneut designierte Vize Francesco Parrino (59, SP) seinen Hut in den Ring geworfen – und wurde am Freitag schlussendlich von seinen Kolleginnen und Kollegen auch nominiert. Als neuer Vizepräsident soll der Aargauer Bundesrichter Stephan Hartmann (54, Grüne) walten.

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