Darum gehts
- SP ändert Position von 2017 zur Abschaffung des Eigenmietwerts, Eva Herzog verteidigt Positionswechsel
- Reform könnte Bund 400 Millionen und Kantone 1,4 Milliarden Franken kosten
- FDP-Kantonsvertreter argumentierte gegen die Vorlage
Am Freitagabend debattierten Politikerinnen und Politiker in der SRF-«Abstimmungs-Arena» über eine der kommenden Abstimmungsvorlagen vom 28. September. Das Thema war einer der grosse politischen Zankapfel: die Abschaffung des Eigenmietwertes.
Während die Protagonisten um das beste Argument rangen, kam vor allem eine in Erklärungsnot: SP-Ständerätin Eva Herzog (63). Denn ihre Partei sprach sich in einer Medienmitteilung 2017 noch deutlich für die Abschaffung des Eigenmietwertes aus, während sie heute die Nein-Parole verfechten.
Darum geht es bei der Vorlage
Aber von vorn: Worum geht es nochmals bei der Frage um den Eigenmietwert? Die Abstimmung entscheidet über die vollständige Abschaffung eine Steuer, die auf Wohneigentum erhoben wird. Dieser Systemwechsel dürfte vor allem auf Hausbesitzer grosse Auswirkungen haben, wobei die genauen finanziellen Folgen vom Zinsniveau abhängen. Seit die Steuer 1934 eingeführt wurde, ringt man im Parlament bereits wieder darum, wie sie am besten abgeschafft werden könnte.
Einer der grossen Nachteile, die auch in der «Arena» von der Kontraseite betont wurde: Es könnte durch die Reform zu Steuerausfällen kommen. Der Bund rechnet damit, dass ihn der jetzige Vorschlag jährlich rund 400 Millionen Franken an Steuereinnahmen kosten würde. Für die Kantone wären es 1,4 Milliarden Franken weniger. Dafür könnten die Kantone freiwillig eine sogenannte Objektsteuer auf Zweitwohnungen einführen, um die Verluste abzufedern.
Bei der Diskussion am Freitag betonte der Kantonsvertreter Martin Bühler (49, FDP), dass die Einführung dieser Objektsteuer sehr komplex werden könnte. Denn jeder Kanton müsste über diese Steuer im Einzelnen befinden – genauso wie jede einzelne Gemeinde. Das sei ein riesiger Aufwand. Zudem gab er zu bedenken: «Momentan liegt es nicht drin, dass der Bund und die Kantone weniger Steuereinnahmen haben.» Warum sonst müsse der Bund momentan «hastig» ein Sparpaket schnüren?
Richtungswechsel bei der SP
Neben den Uneinigkeiten der beiden Seiten über Steuerausfälle, Nachteile für Mieter und Vorteile für Hausbesitzende oder die Entwicklungen des Zinssatzes wurde eine andere Frage immer wieder aufgeworfen: Weshalb stellen sich SP und Grüne nun quer, obwohl sie doch die Erarbeitung der Vorlage mitgetragen haben?
Im Eins-zu-Eins-Gespräch mit dem Moderator sah sich Eva Herzog etwas in die Ecke gedrängt. Thema war eine Medienmitteilung der SP vom 18. August 2017 mit dem Titel: «Eigenmietwert: SP stösst überfällige Reform an.» Darin schreiben die Sozialdemokraten ganz klar, dass sie «die Besteuerung des Eigenmietwertes als fiktives Einkommen» abschaffen wollen. Ein Systemwechsel sei überfällig. Heute liegt eine solche Vorlage auf dem Tisch, die SP lehnt diese aber ab. Wie kommt das?
Laut Eva Herzog wären die Steuerausfälle aktuell einfach zu hoch. Man hätte damals schon grosse Steuerausfälle vermeiden wollen, so die Ständerätin in der «Arena». Zudem wäre der Systemwechsel mit diesem Vorschlag nicht vollständig. «Wir haben für den vollständigen Systemwechsel gekämpft.»
«Schade, dass man die Vorlage nicht gemeinsam in Ziel bringt»
Eine gewisse Ungereimtheit bleibt dennoch bestehen. Auch bei den Befürwortern der Vorlage. So sagt Brigitte Häberli-Koller (67, die Mitte) im Verlaufe der Debatte: «Von vielen in der SP ist diese Vorlage mitgetragen worden.» Und auch Markus Ritter (58, die Mitte) ist entrüstet. Er und Eva Herzog hätten in einer Einigungskonferenz zum Eigenmietwert gleich abgestimmt. «Mich dünkt es sehr schade, dass man diese Vorlage, die man zusammen erarbeitet hat, nun nicht gemeinsam ins Ziel bringt.»
Auch Gregor Rutz (52, SVP) lässt sich in seinem Eins-zu-Eins einen Seitenhieb nicht nehmen. «2017 hatte die SP noch einen klaren Blick», stichelt er.
In ihrem Schlussvotum stellt Herzog die Sicht der Dinge aus ihrer Perspektive dann nochmals klar: «Eine privilegierte Minderheit – denen es im Durchschnitt besser geht als den Mieterinnen und Mietern – würde von der Vorlage profitieren.» Das lehne Links-Grün ab.