Darum gehts
- Karin Keller-Sutter fehlt bei SRF-Arena zum Eigenmietwert-Abstimmungskampf
- Finanzministerin bevorzugt private Medien für Interviews zur Vorlage
- Keller-Sutter plant Teilnahme an November-Arena zur Erbschaftssteuer-Initiative der Juso
Am Freitagabend wird im Leutschenbach um den Eigenmietwert gestritten. Die SRF-«Arena» zur Abstimmung am 28. September hat jedoch eine prominente Abwesende: Finanzministerin Karin Keller-Sutter (61, FDP) bleibt der Sendung fern. Sie habe keine Zeit, ihre Vorlage zu vertreten, so ihr Finanzdepartement EFD.
«Die Teilnahme an der ‹Arena› ist keine Gesetzmässigkeit», sagt EFD-Sprecher Pascal Hollenstein (54) dem «Tages-Anzeiger». Keller-Sutter habe bewusst entschieden, neben dem SRG auch private Medien zu berücksichtigen.
Auch andere Bundesräte blieben bereits fern
Das tut sie fleissig: Bei den Privatsendern von CH Media – etwa Tele Züri, Tele Bern oder Tele 1 – war Keller-Sutter zuletzt häufig zu Gast. Neben dem «Talk Täglich» gab sie Mitte August auch ein Interview im «Sommertalk», wo sie über den Zollstreit mit den USA und ihr Telefonat mit US-Präsident Donald Trump (79) sprach.
Hat die Bundespräsidentin zu wenig Musse, die Vorlage zu vertreten? SP-Ständerätin Eva Herzog (63, BS), die am Freitag in der «Arena» gegen die Eigenmietwert-Abschaffung argumentieren wird, vermutet dies. «Der Bundesrat war immer skeptisch gegenüber dieser Vorlage. Es ist darum auch nachvollziehbar, dass die zuständige Bundesrätin nur das absolute Minimum macht», sagt sie zum «Tages-Anzeiger».
Die Praxis, dass Bundesräte an «Arena»-Sendungen zu Abstimmungen teilnehmen, ist üblich, aber nicht verpflichtend. In der Vergangenheit haben auch andere Bundesräte gelegentlich auf eine Teilnahme verzichtet. Besonders der ehemalige SVP-Bundesrat Ueli Maurer (74) war dafür bekannt, öfters «kä Luscht» auf «Arena»-Auftritte zu haben – beispielsweise bei Debatten zur Stempelabgabe oder zu den Kinderabzügen.
Keller-Sutter aktiv im Abstimmungskampf
Trotz der Absage für die «Arena» betont das Finanzdepartement, dass Keller-Sutter weiterhin aktiv am Abstimmungskampf teilnimmt. Sie hat etwa Interviews im Forum von RTS und bei Radios Régionales Romandes gegeben. Weitere Interviews in Zeitungen seien geplant. «Die Bundespräsidentin nimmt die Gelegenheiten wahr, die Bevölkerung über die Vorlage sachlich zu informieren», so Hollenstein.
Ein SRF-Boykott sei es jedenfalls nicht, teilt Redaktionsleiterin Franziska Egli (41) dem «Tages-Anzeiger» mit. Keller-Sutter plane bereits, im November an der Abstimmungs-«Arena» zur Erbschaftssteuer-Initiative der Juso teilzunehmen.