Darum gehts
- Die Neutralitäts-Initiative scheitert mit über 70 Prozent Nein-Stimmen in der Schweiz
- Gegner sehen Resultat als Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit und Kooperation
- Überparteiliche Allianz feiert, SVP enttäuscht, keine Vertreter im Ja-Lager anwesend
Es ist eine riesige Schlappe für Christoph Blocher (85): Die Neutralitäts-Initiative wurde mit 70,2 Prozent Nein-Stimmen bachab geschickt. Damit hat sich das Stimmvolk deutlich gegen eine striktere Auslegung der Neutralität ausgesprochen. Das spielt nun vor allem den Gegnern der Initiative in die Hände. Sie werten das Resultat als Votum für eine aktivere Aussenpolitik.
Das Nein-Lager hatte sich am Sonntag in der «Grossen Schanze» in Bern versammelt. Als das Schweizer Fernsehen über die Lautsprecher die ersten Resultate verkündete, jubelten und klatschten die Anwesenden. Für die überparteiliche Allianz war klar: Die Bevölkerung hat sich am Abstimmungssonntag gegen eine Isolierung der Schweiz entschieden.
Was das konkret bedeutet, bewerten die Parteien unterschiedlich. In der politischen Mitte sieht man im Volksverdikt ein Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit. Mitte-Nationalrätin Nicole Barandun (58) sagt: «Die Kooperationen mit unseren Partnern müssen nun insbesondere bei der Verteidigungsfähigkeit und im Bereich der Rüstungsbeschaffungen vertieft werden.» Ähnlich klingt es bei GLP-Nationalrätin Corina Gredig (39). Auch sie plädiert für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit. Die Regierung müsse ihren Handlungsspielraum nutzen, um die Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten.
Bei der Linken wird das Ergebnis als Rückhalt für die Wirtschaftssanktionen gelesen. SP-Nationalrat Fabian Molina (36) sagt: «Die Bevölkerung steht für das internationale Völkerrecht ein und toleriert keine Schweiz, die sich auf die Seite von Kriegsprofiteuren stellt.» Darum müssten die Sanktionen nun konsequent durchgesetzt werden – auch dort, wo es noch Schlupflöcher gebe.
Kaum Politiker im Pro-Lager
Beim Nein-Lager waren Exponenten verschiedener politischer Couleur dabei. Auch Politgrössen wie Cédric Wermuth (40, SP) und Susanne Vincenz-Stauffacher (59, FDP) zeigten sich vor Ort.
Im Gegensatz dazu war bei den Initianten im Berner Casino Theater praktisch niemand aus der Politik anwesend. Nicht einmal Blocher selbst reiste an. Anfänglich wollte der SVP-Doyen den Abstimmungssonntag sogar im Ausland verbringen. Nach einem Aufschrei entschied er sich, auf «Teleblocher» etwas dazu zu sagen.
Auskunft gab Walter Wobmann (68). Der Vizepräsident von Pro Schweiz bezeichnete das Abstimmungsresultat als «Katastrophe». Die Neutralität werde damit weiter aufgeweicht. «Es besteht eine grosse Gefahr, dass sich die Schweiz nun weiter zur EU und Nato bewegt!»
Bundesrat Ignazio Cassis (65) versuchte am Abend die Wogen zu glätten. «Es ist kein Votum gegen die Neutralität!», betonte er vor den Medien. Die Schweizer Demokratie sei nie starr gewesen und habe sich stets an die Bedürfnisse der Schweiz angepasst.
Eigentor für Blocher
Nach Einschätzung des Politologen Michael Hermann (54) hat die Neutralitäts-Initiative genau das Gegenteil von dem bewirkt, was sie erreichen wollte. «Das überdeutliche Resultat legitimiert nun eine aktivere Aussenpolitik», sagt er. Er bezeichnet die Initiative als «Eigengoal».
Das Parlament habe sich vor Blocher und dem Stimmvolk gefürchtet und sich deshalb fast für einen Gegenvorschlag ausgesprochen. Nun zeige das Abstimmungsresultat, dass die Bevölkerung viel entspannter mit der Neutralität umgehe als angenommen. Das gebe den Gegnern einer strikten Auslegung der Neutralität Auftrieb.