Die wichtigsten regionalen Resultate
So haben Kantone und Gemeinden abgestimmt

Ob Gratis-Verhütung oder gewalttätige Fans, ob Lehrerinnenlöhne oder Tempo 30: Am 27. September standen in den Kantonen und Gemeinden zahlreiche spannende Entscheidungen an. Das sind die wichtigsten Ergebnisse.
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In mehreren Kantonen standen am 27. September Bildungsvorlagen zur Abstimmung.
Foto: Keystone

Darum gehts

  • Stimmvolk entscheidet am 27. September über zahlreiche regionale Vorlagen
  • Fangewalt und Bildungsvorlagen bewegen jeweils gleich mehrere Kantone
  • In Grenchen SO wird Stadtpräsidiumswahl nach Unregelmässigkeiten wiederholt
Sven Altermatt, Ringier
Sven AltermattCo-Ressortleiter Politik

Das Menü war an diesem Abstimmungssonntag auf nationaler Ebene relativ übersichtlich: Das Schweizer Stimmvolk entschied über die Neutralitätsinitiative und die Ernährungsinitiative – beide Vorlagen wurden klar abgelehnt.

Doch auch in den Kantonen und Gemeinden fielen zahlreiche spannende Entscheide. Hier fassen wir die wichtigsten Ergebnisse für dich kompakt zusammen.

Kanton Basel-Landschaft

Im Kanton Basel-Landschaft bleibt die Mehrwertabgabe unverändert. Die Initiative des Hauseigentümerverbands scheiterte mit über 68 Prozent Nein, der Gegenvorschlag des Landrats mit rund 56 Prozent Nein. Keine der beiden Vorlagen fand in einem Bezirk eine Mehrheit. Zur Erklärung: Die Mehrwertabgabe wird fällig, wenn ein Grundstück durch einen staatlichen Planungsentscheid an Wert gewinnt – etwa durch eine Einzonung als Bauland.

Kanton Basel-Stadt

Die «Anti-Chaoten-Initiative» ist in Basel-Stadt durchgefallen. 64,3 Prozent stimmten gegen die Vorlage, 35,7 Prozent dafür. Die Initiative wollte unter anderem Teilnehmer von Demonstrationen stärker für Polizei- und Sachschadenkosten zur Kasse bitten.

Kanton Bern

Die Berner Stimmbevölkerung sagte Nein zur Bildungsinitiative. 59,9 Prozent lehnten die Vorlage ab, 40,1 Prozent stimmten dafür. Die Initiative wollte Kanton und Gemeinden in der Verfassung stärker zu einer hohen Bildungsqualität und entsprechenden Rahmenbedingungen verpflichten.

Kanton Genf

Genf führt als erster Schweizer Kanton kostenlose Verhütung ein. Eine Initiative der SP kam auf 58 Prozent Ja. Der Kanton muss nun die gesetzliche Grundlage schaffen, um die Kosten für Pille, Kondome und Co. zu übernehmen.

Kanton Graubünden

Das Stimmrechtsalter 16 ist in Graubünden deutlich gescheitert. 67,4 Prozent stimmten gegen die Initiative. Bei einem Ja hätten rund 3000 Jugendliche ab 16 Jahren bereits ab 2027 auf kantonaler und kommunaler Ebene mitbestimmen können. Entsprechende Vorlagen hatten es schon in vielen Kantonen schwer.

Kanton Luzern

Im Kanton Luzern werden sowohl die Fangewalt-Initiative als auch der Gegenvorschlag angenommen. Die Initiative kam auf 52,8 Prozent Ja, der Gegenvorschlag auf deutliche 74,8 Prozent. In der Stichfrage bevorzugten 58,8 Prozent den Gegenvorschlag. Damit setzt sich dieser durch. Der Gegenvorschlag setzt auf gezielte Massnahmen gegen gewalttätige Fans und verzichtet auf eine generelle ID-Pflicht für alle Stadionbesucher.

Im Luzernischen dürfen zudem kleine unbediente Läden und Hofläden künftig länger geöffnet bleiben. 55,2 Prozent stimmten der Änderung des Ladenöffnungsgesetzes zu. Die neuen Regeln gelten für Verkaufsflächen bis 30 Quadratmeter und bringen auch Geschäften bei E-Ladestationen sowie Gastrobetrieben an Feiertagen mehr Spielraum.

Kanton Schaffhausen

Im Kanton Schaffhausen ist die Verkehrsfluss-Initiative gescheitert. Sie kam auf 46,7 Prozent Ja. Auch der Gegenvorschlag wurde mit 46,3 Prozent Ja abgelehnt. Die Initiative wollte die Einführung von Tempo 30 einschränken, der Gegenvorschlag griff das Anliegen in abgeschwächter Form auf.

Kanton Waadt

Die Waadtländer Stimmbevölkerung nahm die 12-Prozent-Initiative mit 53,1 Prozent Ja an. Damit werden die kantonalen Einkommens- und Vermögenssteuern für natürliche Personen ab dem Steuerjahr 2027 um 12 Prozent gesenkt.

Kanton Zürich

Zürcher Lehrpersonen erhalten keine zusätzliche bezahlte Arbeitszeit für Aufgaben ausserhalb des Unterrichts. 59,2 Prozent der Stimmberechtigten des Kantons lehnten die Änderung ab. Vorgesehen war mehr Zeit etwa für Elterngespräche, die Organisation von Lagern oder den Umgang mit Konflikten.

Der Kanton Zürich weitet die Regeln für assistierten Suizid aus. 68,1 Prozent stimmten dafür, dass Sterbehilfeorganisationen auch in Spitälern sowie in allen Alters- und Pflegeheimen grundsätzlich Zugang erhalten. Nur zwei der 160 Gemeinden lehnten die Vorlage ab.

Grenchen SO

Susanne Sahli (55, FDP) ist erneut zur Stadtpräsidentin von Grenchen SO gewählt worden. Sie hat den parteilosen Herausforderer Elias Vogt klar geschlagen. Sahli erhielt 3255 Stimmen, Vogt deren 751. Die Freisinnige hatte die Wahl bereits 2025 gewonnen. Das Bundesgericht hob das Resultat jedoch wegen Unregelmässigkeiten rund um die Wahldurchführung auf.

Stadt Zürich

In der Stadt Zürich erhält das Kunsthaus künftig mehr Geld von der Stadt: 55 Prozent stimmten für eine Erhöhung der jährlichen Subventionen um 7,3 Millionen auf insgesamt 25,8 Millionen Franken.

Auch bei den Hochhäusern ist der Entscheid gefallen. Die Stimmbevölkerung sprach sich für die strengere Variante des Gemeinderats aus. Sie begrenzt stärker, wo in Zürich künftig Hochhäuser gebaut werden dürfen. Die weniger strenge Variante des Stadtrats setzte sich nicht durch. Die übrigen städtischen Vorlagen wurden ebenfalls angenommen.

Hier gibt es den Ticker zum Nachlesen:

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