Mit verächtlichem Ton bezeichneten Generationen von Schweizern Deutschland als «draussen». Vor allem zu Zeiten, in denen der nördliche Nachbar als Bedrohung wahrgenommen wurde. Heute lautet ein verharmlosender Begriff «grosser Kanton». Die frühere Gefahr wird eingemeindet – und dadurch entschärft. Aber noch immer gilt: Die einstige Nazi-Nation ist ein Thema für die Schweiz, auch als Demokratie, die zu leben sie sich seit drei Generationen bemüht.
Ganz besonders dieser Tage, geht es doch zwischen Rhein und Ostsee drunter und drüber, nicht zuletzt in den Schlagzeilen deutscher Medien: «Koalition sucht Wege aus der Krise.» Oder: «Der strauchelnde Aussenkanzler.» Oder: «Alles beliebter als Merz.»
Täglich wird die schwarz-rote Regierung totgeschrieben – bloss die Beerdigung scheint noch auszustehen, dabei bieten sich Journalisten zuhauf als Sargträger an. Es muss Spass machen, sich am Malheur von Merz und seiner Koalition zu delektieren: Jeder Satz wird jedem Minister im Munde herumgedreht, bis er passgenau passt – der Presse, dem Radio, dem TV, den sozialen Medien.
Obs den Bürgern passt, ist den Publizisten piepegal.
Den Bürgern inzwischen allerdings auch: Sie wählen AfD, neuerdings die in Umfragen stärkste Partei, obzwar sie von der mehrheitlich linksgrünen Journaille je nach Gusto als rechtsextrem, als faschistisch, in Teilen gar als nazistisch geschmäht wird.
Und damit Schublade zu.
«Brandmauer» nennt man in der akademischen Herrschaftsszene die Unberührbarkeit der Rechtspopulisten, die in der Tat auch liefern, was sich als Begründung für die Tabuisierung eignet: Gedanken, Gesten und Geschrei von Rechtsaussen – gerade recht für eine Meldung beim Verfassungsschutz. Parolen und Pöbeleien von Linksaussen hingegen geniessen die Nachsicht der linksgrünen Genossen – damit der obwaltenden Politik und deren Justiz.
Ja, so ist aktuell die Lage in Deutschland: Linke und Grüne bestimmen den «kulturellen Diskurs», an den Universitäten, in den Medien, in der Verwaltung und durch NGOs, die von Bund, Ländern und Gemeinden mit Milliarden subventionierten «Nichtregierungsorganisationen» – ein Witz? Kein Witz.
Deutschland – Land der Studentenschaft.
Deutschland – kein Land für Bürgerschaft.
Wer im politischen und vorpolitischen Raum etwas werden will, treibt sich vorzugsweise an einer Universität herum, bis ein Stuhl in der Partei frei wird oder ein Laptop in der Redaktion oder eine Funktion in der Verwaltung oder ein Wächteramt in der «Zivilgesellschaft», wie das Volk von der Funktionärselite kurioserweise genannt wird.
Das in den Institutionen fest verankerte Netzwerk der Studenteska beaufsichtigt die Bürger. Wenn nötig, erzieht es sie zum korrekten, weil umweltgerechten Essen, zur klimaschonenden Fortbewegung, zum gendergerechten Gestammel.
Linksgrün ist überall, wo du bist, Bürger!
Umgekehrt sind die Werktätigen nirgends, auch nicht – ganz besonders nicht – in der Partei, die über mehr als ein Jahrhundert in ihrem Besitz war, ihnen gehörte: die Sozialdemokratie. Nicht Handwerker, nicht Facharbeiter, nicht Dienstleister, nicht Schreiner, nicht IT-Spezialisten, nicht Pflegerinnen bestimmen als Mitglieder oder gar Führungskräfte die SPD, die sich so gerne Arbeiterpartei nennt.
Und die von ihrer «Klientel» spricht, wenn sie Arbeitnehmer meint.
Die SPD-Klientel verwandelt sich – leider, leider – zunehmend in die Klientel der AfD. In der Regierungskoalition ist die Genossen-Partei deshalb der kleine Partner sowie – oh Wunder! – gleichzeitig der mächtigere. Die stolze Sozialdemokratische Partei verfügt nämlich über eine Komplizin: die geächtete AfD.
Dieses Schmuddelkind der deutschen Politik, mit dem zu spielen eine Untat ist, verhindert im Regierungsgeschäft jede Mehrheit rechts der Mitte: Bundeskanzler Friedrich Merz kann die Rechts-Mitte-Mehrheit im Bundestag nicht gegen seinen stramm linksgrünen Partner ins Feld führen.
Denn er wird erpresst: mit dem wirkmächtigsten Tabu der bundesrepublikanischen Politik.
Man kann es auch deutlicher sagen: Die Sozialdemokraten, historisch die deutsche Partei von Demokratie und Rechtsstaat, kujonieren die CDU mit dem AfD-Knüppel.
Die SPD – Komplizin der AfD.
