Bleibt die Schweiz die Schweiz? Oder ist sie künftig bloss noch Standort? Ein Ort, an dem die Schweiz einst stand? Und sich nun ein alpines Dubai erhebt: mit Bergseen statt Ölbohrlöchern, mit Alpengipfeln statt Wolkenkratzern.
Vereinfacht ausgedrückt, läuft dieses Entweder-oder auf die Frage hinaus: die Schweiz ohne – oder mit UBS?
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat diese Woche Vorschläge gemacht für eine Schweiz mit UBS. Sie betreffen vor allem das internationale Geschäft des Paradeplatz-Giganten: 20 Milliarden mehr Eigenkapital, damit die Aktionäre das Risiko einer Pleite – auch von Auslandstöchtern – selbst tragen müssen. Und nicht die Steuerzahler, wie das beim Zusammenbruch von Credit Suisse knapp abgewendet wurde.
Colm Kelleher, Verwaltungsratspräsident der Grossbank, belehrt die Eidgenossen mit Wikipedia-Wissen: 90 Prozent der Schweizer Grossunternehmer und 200'000 KMU seien bei der UBS, ausserdem sei man hierzulande der drittgrösste Arbeitgeber. Folgerung des irisch-britischen Managers: Ohne die UBS bekäme die Schweiz Probleme.
Ins Deutschdeutliche übersetzt, ist das Erpressung: Entweder die Regierung verzichtet auf ihre Forderungen – oder die UBS zieht von dannen. Der freisinnige Ex-Ständerat Ruedi Noser sekundiert eilfertig: Wenn sich die von Sicherheitsbedenken gelähmte UBS nicht weiterentwickeln könne, verlasse sie das Land. Dies sei «das grösste Risiko der Schweiz».
Die «Neue Zürcher Zeitung» verweist indirekt, aber dennoch unmissverständlich auf die Hilfe der UBS beim Management der
CS-Katastrophe: «Selbstverständlich muss die Schweiz der UBS nicht auf ewig dankbar sein für ihre Dienste in der Krise.»
Umgekehrt liesse sich allerdings auch argumentieren: Im Oktober 2008 rettete der Bund zusammen mit der Nationalbank die in der Finanzkrise abgestürzte UBS – mit 6 Milliarden aus der Bundeskasse und 54 Milliarden von der Nationalbank. Man könnte den «NZZ»-Fingerzeig also gütig ins Gegenteil wenden:
«Selbstverständlich muss die UBS den Schweizer Steuerzahlern nicht ewig dankbar sein für ihre Dienste in der Krise.»
Damals herrschte bei der Rettung über Nacht schiere Vernunft. Und es wäre wohl auch ein Gebot schierer Vernunft, der UBS und den Schweizer Steuerzahlern ein ähnliches Debakel auf alle Zeit zu ersparen.
Weshalb also der gehässige Wortwechsel? Wegen der Politik. Präziser: Wegen der Nicht-Politik. Es geht konkret um die Verweigerung von Politik durch die Wirtschaft. Ganz allgemein geht es um politikscheue Unternehmer und Manager. Schwergewichte aus ihren Reihen fehlen im politischen Alltag – nicht nur, was Wirtschaftsthemen betrifft.
In Bern politisierten einst Patrons, die das demokratische Handwerk beherrschten, beispielsweise Hans Rüegg, Ulrich Bremi, Peter Spälti, Markus Kündig oder Richard Reich. Fritz Honegger, Direktor der Zürcher Handelskammer, war als Bundesrat sogar Wirtschaftsminister des Landes, ebenso der Berner Unternehmer Johann Schneider-Ammann.
Nicht nur Grosskopfete des Unternehmertums engagierten sich in der Schweizer Politik, sondern auch Feingeister wie der philosophisch und literarisch versierte Richard Reich, Freund des Denkers und Literaten Manès Sperber (1905–1984). Banausen aus der Bankenwelt sei dessen Jahrhundertbuch «Wie eine Träne im Ozean» zur Lektüre empfohlen.
Nationalratspräsident Ulrich Bremi, der damals als Bismarck der Schweizer Wirtschaft galt, liess zur 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft im Parlamentssaal Friedrich Dürrenmatts Theaterstück «Herkules und der Stall des Augias» aufführen – eine schweizkritisch zu lesende Komödie. Wo sind die Bremis von heute?
Dieses Manko tritt gerade im Clinch um die UBS zutage. Politisches Engagement gilt in den elitären Sphären der Wirtschaft als verpönt, politische Kultur als fremdes Terrain. Für derlei fehlt die Zeit, schliesslich muss man etwas für seine Boni-Millionen tun – was kein Herumtrödeln in demokratischen Gremien zulässt.
Die neue Generation der Wirtschaftsallmächtigen fühlt sich dem Klein-Klein der Demokratie enthoben.
Stattdessen soll die Wirtschaft der Politik ihren Willen von aussen beibringen – von oben herab. Doch dazu genügt eben nicht allein der Wille. Viel mehr noch geht es um Glaubwürdigkeit. Und die ergibt sich durch Mitwirken, durch Mitarbeiten in der Werkstatt, in der die freie Gesellschaft gestaltet wird.
Die Wirtschaft fordert Freiheit. Politik ist Freiheit, sagt Hannah Arendt.
Hannah wer?