Externe Aufträge für Kampagnen, Forschung und Beratung kosten den Bund Riesenbeträge. Die Ausgaben bleiben trotz Kritik seit Jahren hoch.

Der Bundesrat ist laut GLP-Präsident Jürg Grossen angesichts der geopolitischen Weltlage zu passiv unterwegs. Seine Partei will die Landesregierung nun konkret zum Handeln drängen.

Das Bundesamt für Kommunikation hat die TV-Konzession für das Versorgungsgebiet Biel erneut an Canal B vergeben. Die bisherige Konzessionärin TeleBielingue unterlag dem Neuenburger Sender auch bei der erneuten Prüfung.

Seit Anfang März dürfen in der Schweiz Autobahnpiloten genutzt, führerlose Fahrzeuge eingesetzt und Autos autonom parkiert werden. Zumindest in der Theorie. Denn für einmal ist der Gesetzgeber schneller als die Industrie, wie unsere konkreten Beispiele zeigen.

Der Bundesrat hat eine neue Berechnungsmethode für den WACC festgelegt, was zu niedrigeren Kapitalkosten für Stromnetze führt. Dies könnte sich positiv auf die Strompreise auswirken.

Der Bundesrat hat die Betriebsbewilligung für das Reservekraftwerk im aargauischen Birr Ende 2022 zu wenig transparent begründet. Zu diesem Schluss kommt die zuständige Oberaufsichtskommission des Nationalrats. Sie fordert, gesetzliche Lücken zu schliessen.

Lauschangriff im Zug: Mitte-Ständerätin Andrea Gmür berichtet auf X über ein «Aufeinandertreffen» mit Ex-SBB-Chef Benedikt Weibel. Seine Äusserungen bringen die Parlamentarierin in Rage. Weibel selbst sieht diese jedoch als völlig unverfänglich. Um was geht es?

Der Bundesrat will die Konventionen zur Künstlichen Intelligenz des Europarates ins Schweizer Recht übernehmen. Wo Gesetzesanpassungen nötig sind, sollen diese möglichst sektorbezogen ausfallen.

Die Basler Osttangente der A2 darf nachts nur noch mit Tempo 60 befahren werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde eines Anwohnerschaftsvereins gegen das Bundesamt für Strassen Astra gutgeheissen, wie aus dem am Mittwoch freigegebenen Urteil hervorgeht.

15 Anwohnende des AKW Leibstadt haben beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen das AKW und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) eingereicht. Sie verlangen eine Umweltprüfung und demokratische Mitsprache.