Der Ständerat will den Bau neuer Kernkraftwerke in der Schweiz erlauben. Schlussendlich wird aber das Volk darüber entscheiden. Unsere Leserinnen und Leser argumentieren auf beiden Seiten.

Die Spritpreise in der Schweiz schiessen in die Höhe. SP-Nationalrat Benoît Gaillard befürchtet, dass Ölfirmen und Zwischenhändler den Iran-Krieg ausnutzen, um ihre Margen zu verbessern. Der Bundesrat soll deshalb eingreifen, fordert er.

Es besteht Handlungsbedarf, sind sich Bundesrat und Parlament einig. Weil der Schweizer Markt zu klein ist, drohen Munitionsfabriken ins Ausland zu verschwinden. Das aber würde die Verteidigungsfähigkeit des Landes schwächen.

Der Bundesrat will die umstrittenen Sanktionen gegen die Ukraine auf rechtliche Grundlagen stellen. Die Parteien allerdings haben viele Bedenken.

Erfolg für Susanne Wille: Die SRG-Generaldirektorin hat die Abstimmung gegen die Halbierung der Gebühren am Ende klar gewonnen. Sie setzt auf Empathie und Dialog – und umgarnt damit auch Kritiker.

Die SVP legt um zwei Sitze im Nidwaldner Landrat zu und wird neu stärkste Partei. Die Sitzgewinne gehen zulasten der FDP und der Grünen.

Das Stimmvolk sagt Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe via Individualbesteuerung. Entschieden ist die Debatte aber noch nicht. Die Mitte hält mit einer eigenen Volksinitiative ein Gegenmodell im Spiel.

Nicht nur die nationalen Vorlagen haben bewegt, sondern auch die Entscheidungen in den Kantonen. Im Appenzell Ausserrhoden wurde ein neuer Nationalrat gewählt,