Mit einer Erhöhung der Krankenkassen-Mindestfranchise will der Bundesrat die Gesundheitskosten um 300 Millionen Franken reduzieren. Die Massnahme ist nicht Erfolg versprechend.

Der Bundesrat hat am Freitag das EU-Paket Bilaterale III verabschiedet. Nun ist das Parlament am Zug. Vor den Medien machten sich Bundespräsident Parmelin, Aussenminister Ignazio Cassis und Justizminister Beat Jans für die Mega-Vorlage stark.

Das Informatik-Debakel beim Bund sorgte dafür, dass Hunderte Arbeitslose in der Schweiz ihr Geld verspätet bekamen. SP-Nationalrat Islam Alijaj will nun, dass die Betroffenen entschädigt werden.

Pleiten, Pech und Panzer: Regelmässig fiel das VBS in den vergangenen Jahren mit Negativmeldungen auf. Der neue Mitte-Bundesrat Martin Pfister will das Departement wieder auf Kurs bringen. Nun ist er bald ein Jahr im Amt – und erntet Lob, aber auch Kritik.

Zürich ist am Sonntag nochmals linker geworden. FDP-Mann Filippo Leutenegger hat zwölf Jahre lang im Zürcher Stadtrat politisiert und tritt nun ab. Im Gespräch mit Blick schaut er zurück und sagt, welche Chancen die FDP in Zürich hat.

Berät das Parlament Volksinitiativen, ist der zuständige Bundesrat zum untätigen Zuhören verdammt – Stunde um Stunde. Nun hat der Bund erstmals die Liste der Untätigkeit veröffentlicht. «Sie hätten wirklich Wichtigeres zu tun», sagt FDP-Nationalrätin Maja Riniker.

Marokko, Tunesien oder Ägypten: Die EU erklärt eine Reihe von Ländern neu als sichere Herkunftsstaaten. Das will die SVP nun auch. Denn das ermöglicht eine vereinfachte Abschiebung von Asylbewerbern aus diesen Staaten.

Der Ständerat will, dass in der Schweiz neue Kernkraftwerke gebaut werden können. Das letzte Wort dürfte aber das Volk haben.

Die Armee braucht zusätzliche Milliarden. Verteidigungsminister Martin Pfister will dafür die Mehrwertsteuer anzapfen, was auf breiten Widerstand stösst. SVP-Nationalrat Mike Egger schlägt die Nationalbankgewinne als neue Finanzierungsquelle vor.

Die SVP setzt ihren Erfolgslauf in den Kantonen fort: In Nidwalden und Obwalden gewinnt sie, in Zürich und Winterthur legt sie zu. Auch die SP macht Boden gut, verliert aber dennoch Support.