Die Armee ist höchst unzufrieden mit dem bundeseigenen Rüstungskonzern Ruag. Politiker sind alarmiert – die Probleme könnten die Sicherheit des Landes gefährden.

Bundesrat Albert Rösti setzt bei der SRG den Rotstift an. Derweil gönnt sich sein Amt ein teures Webmagazin mit bescheidenem Echo.

Die Schweizer Armee besitzt 51 Reitpferde. Diese verursachen hohe Kosten. Aktuell gibt die Armee über 3 Millionen Franken pro Jahr für ihre Rösser und Maultiere aus. Dabei wollte man vor ein paar Jahren eigentlich sparen.

Der Widerstand gegen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der Landesverteidigung ist enorm. Dennoch halten VBS und Bundesrat daran fest. Das gibt in anderen Departementen zu denken: Die Gefahr sei gross, letztlich mit leeren Händen dazustehen.

Die 10-Millionen-Plakate der SVP könnten mit Stoppschildern verwechselt werden – das sagt die Walliser Kantonspolizei. Das Plakat könne so nicht bewilligt werden. Die anderen Kantone hatten keine Einwände. «Das ist nicht nachvollziehbar», so ein SVP-Nationalrat.

Obwohl die Pflegeinitiative vom Volk klar angenommen wurde, stellen sich die bürgerlichen Parteien in vielen Belangen gegen die Reform. Der Nationalrat will auf viele Massnahmen zugunsten der Pflegekräfte verzichten. Unsere Community lässt das nicht durchgehen.

Ex-Verteidigungsminister Ueli Maurer kritisiert die heutige Verteidigungsspitze in einem Podcast scharf. Doch nun muss sich der SVP-Mann selbst Kritik anhören. Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister sagt, Maurer habe «die Hütte abfackeln lassen».

Während 20 Jahren hat Daniel Lampart die Politik des Gewerkschaftsbundes wesentlich geprägt – als Chefökonom und später als Zentralsekretär. Per Ende Jahr verlässt er den Gewerkschaftsbund, wie er nun im Blick-Interview ankündigt.

Wichtiger Vorentscheid in Brüssel: Grenzgänger könnten die Schweiz bald hunderte Millionen mehr Kosten. Denn laut einer neuen EU-Regel soll künftig der Staat die Arbeitslosengelder bezahlen, in dem ein arbeitsloser Grenzgänger zuletzt gearbeitet hat.

Der Abstimmungskampf für die Volksabstimmung vom 14. Juni ist in vollem Gange. Im Zentrum steht vor allem die 10-Millionen-Initiative. Doch wer überzeugt die Wählerschaft mehr? Jetzt liegt eine neue Umfrage vor – mit brisanten Ergebnissen.