Der Bundesrat geht bei der Reform der Post- und Fernmeldeüberwachung über die Bücher. Nachdem seine Pläne in der Vernehmlassung durchgefallen sind, lässt er zunächst extern abklären, was die Neuerungen für mitwirkungspflichtige Unternehmen bringen.

Die Basler Regierung muss dem Grossen Rat einen Vorschlag für die Einrichtung eines Berufsbildungsfonds unterbreiten. Das Parlament hat am Mittwoch eine entsprechende Motion von Franz-Xaver Leonhardt (Mitte) mit 62 zu 30 Stimmen zum ersten Mal überwiesen.

«Lehrperson» – für viele ein Wort des alltäglichen Sprachgebrauchs. Für andere ein Auswuchs der Gendersprache. Jüngst sorgte des geschlechtsneutrale Wort vor allem in rechten Kreisen für Aufregung. Auch unsere Leserinnen und Leser diskutieren.

Der Plan des Bundesrats, die Mehrwertsteuer zugunsten der Armee um 0,8 Prozentpunkte zu erhöhen, droht zum Fiasko zu werden. Im Parlament wird bereits nach Alternativen gesucht. Doch das ist genauso knifflig.

Richard Koller kämpft als Kopf der Initiative für das Bargeld fast allein. Es ist nicht seine einzige Baustelle. Aber derzeit seine populärste.

Wie lange noch muss die Schweiz auf die bestellten Patriot-Systeme warten. Eine verbindliche Ansage der USA fehlt. Der Bund hofft auf einen Liefer-Fahrplan bis Ende März.

Mehrfach ist Donald Trump über die Schweiz und Bundesrätin Karin Keller-Sutter hergezogen. Soll die Schweiz gegenüber den USA mehr Rückgrat zeigen? Oder geht es nur um Pragmatismus? In der SRF-«Arena» gingen die Wogen hoch.

Eine neue Statistik zu häuslicher Gewalt zeigt: Sogar ausländische Frauen seien gewalttätiger als Schweizer Männer. Allen voran sind ausländische Männer ein Problem. Sowohl in der Politik, als auch in unserer Kommentarspalte wird darüber diskutiert.

820'000 Franken setzt die SP gegen Halbierungsinitiative der SVP ein. Es gehe um den Schutz der Demokratie, sagt Co-Präsident Cédric Wermuth. Thomas Matter hingegen schimpft über den «Linksdrall» der SRG.

Neue Zahlen zeigen, wie stark häusliche Gewalt in einzelnen Bevölkerungsgruppen verbreitet sind. SVP-Nationalrat Pascal Schmid ortet dabei primär ein Migrationsproblem. Denn selbst ausländische Frauen werden öfter beschuldigt als Schweizer Männer.