In der Stadt Zürich sollen vorläufig Aufgenommene und Geflüchtete mit Schutzstatus S künftig Stipendien beantragen können. Dies hat der Gemeinderat am Mittwoch in erster Lesung entschieden. Die SVP kündigte bereits Widerstand an.

Birsfelden BL hat viel Geld mit automatisierten Durchfahrtskontrollen gemacht. Jetzt muss sich sogar der Bundesrat dazu äussern.

Der bernische Grosse Rat hat ein Verbot von Vegi-Mensen abgelehnt. Die knappe Abstimmung mit 73 zu 74 Stimmen zeigt die kontroverse Debatte über Fleischgerichte in öffentlichen Institutionen. Kritiker warnen vor Bürokratie und ideologischen Einschränkungen.

Soldaten sollen Taschenmunition weiterhin nicht nach Hause nehmen, entscheidet der Ständerat. Frauenorganisationen warnten vor häuslicher Gewalt und Suiziden. Bürgerliche im Ständerat hatten vorab eine wehrhafte Armee im Visier.

Der Nationalrat unterstützt die Sparpläne des Bundesrats beim regionalen Personenverkehr. Er hat sich für einen Bundesbeitrag von 3,364 Milliarden Franken zur Abgeltung der ungedeckten Kosten ausgesprochen - 160 Millionen Franken weniger als der Ständerat.

Der Rückzug von Mattea Meyer hat eine Diskussion ausgelöst, die weit über ihre Person hinausgeht. Warum geraten so viele Menschen in der Politik an ihre Grenzen. Sina Albisetti sucht in der neusten Folge des Podcast «Durchblick» nach Antworten.

SVP-Parlamentarier David Zuberbühler tritt zurück. Der einzige Nationalrat aus Appenzell Ausserrhoden begründet dies mit beruflichen Verpflichtungen.

Noch ist unklar, wie die 13. AHV-Rente finanziert wird, da plant Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die nächste grosse AHV-Reform. Nun präsentiert sie die Leitlinien dazu. Weil das Parlament trödelt, muss sie mit Szenarien arbeiten.

Der neue Zoll-Deal mit den USA sorgt in der Schweiz für unterschiedliche Reaktionen. Viele Leser sehen darin eine wirtschaftliche Chance, während andere vor Abhängigkeit und fragwürdigen Zugeständnissen warnen.

Die SP fordert in einem Appell, den Deal zwischen der Schweiz und den USA zu stoppen. Der Bundesrat habe mehrere Punkte verschwiegen, heisst es.