Dossier

SP

Von 98 auf 95 Prozent
Zürcher Finanzkommission beantragt Senkung des Steuerfusses
Die Finanzkommission (Fiko) des Kantonsrats beantragt die Senkung des Steuerfusses von derzeit 98 auf 95 Prozent. Im Vergleich zum Antrag der Regierung führt dies zusammen mit weiteren Nachträgen zu einem um 189 Millionen Franken höheren Defizit.
27.11.2025, 11:00 Uhr
Zürcher Finanzkommission beantragt Senkung des Steuerfusses
DNA-Tests, Reisen, Suchdienste
Zürcher Adoptierte erhalten bald mehr Geld für die Herkunftssuche
Der Kanton Zürich will adoptierte Personen, die ihre leiblichen Eltern und deren Nachkommen suchen, künftig stärker unterstützen. Das Geld soll etwa für DNA-Tests, Reisen und private Suchdienste eingesetzt werden.
27.11.2025, 10:45 Uhr
Zürcher Adoptierte erhalten bald mehr Geld für die Herkunftssuche
Fertig frei am 1. Mai
Aargauer Beamte müssen am Tag der Arbeit neu schuften
Der 1. Mai ist für das Aargauer Kantonspersonal künftig ein ganz normaler Arbeitstag: Der Grosse Rat hat am Dienstag eine Motion aus SVP- und FDP-Reihen gutgeheissen, welche den freien Nachmittag am Tag der Arbeit streicht.
25.11.2025, 11:46 Uhr
Aargauer Parlament streicht Staatsangestellten den Feiertag
Leser zu Krankenkassenprämien
«Prämiendeckel heisst nur, dass der Steuerzahler es bezahlt»
Nun soll der Deckel bei den Krankenkassenprämien von den Kantonen geregelt werden. Nachdem die Bevölkerung den Vorschlag bereits national abgelehnt hat, gibt es in unserer Kommentarspalte auch bei diesem Ansatz hauptsächlich ablehnende Stimmen.
24.11.2025, 17:25 Uhr
«Prämiendeckel heisst nur, dass der Steuerzahler es bezahlt»
Überraschender Vorschlag
Bundesrat will uns mehr Rechte geben
Sechs Nationalräte fordern die Einführung einer Volksmotion auf Bundesebene als neues Volksrecht. Der Bundesrat reagiert positiv und will die Idee genauer prüfen.
20.11.2025, 15:47 Uhr
Überraschung – Bundesrat prüft neues Volksrecht!
Projekt auf Abwegen
Bundesrat krallt sich E-Krankenakte – und macht Kantone wütend
Der Bundesrat plant, das elektronische Patientendossier (EPD) durch eine nationale Lösung zu ersetzen. Die Kantone begrüssen die Übernahme durch den Bund zwar – fühlen sich aber durch ungeschickte Äusserungen vor den Kopf gestossen.
18.11.2025, 16:49 Uhr
Bundesrat übernimmt bei E-Krankenakte – und macht Kantone wütend
FDP-Chefin rechnet mit SVP ab
«Unschweizerischer geht es nicht»
Die SVP feiert den Schweizer Zoll-Deal mit den USA. Und prominente Mitglieder liebäugeln mit einer Abspaltung der EU-kritischen Kantone. Das verurteilt FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher mit ungewöhnlich scharfen Worten: Die Partei betreibe Realsatire.
18.11.2025, 11:21 Uhr
FDP-Chefin rechnet mit SVP ab
Tibet und Taiwan abgestuft?
Brisante China-Posse im Bundeshaus
Eine Statusänderung für parlamentarische Gruppen zu Tibet, Taiwan und Westsahara sorgt für Kritik. SP-Nationalrat Fabian Molina spricht von einer bedenklichen Message. SVP-Nationalrat Thomas Aeschi verteidigt ihn.
16.11.2025, 15:18 Uhr
Brisante China-Posse im Bundeshaus
Referendum möglich
Kann das Volk den Trump-Deal noch stoppen?
Die Schweiz hat einen Deal mit der US-Regierung um Donald Trump. Doch dieser steht noch auf wackligen Beinen. Das sind die Hürden.
15.11.2025, 14:55 Uhr
Kann das Volk den Trump-Deal stoppen?
Regierungsrats-Wahlen
SP holt Mehrheit im Jura – SVP geht leer aus
Holt die Linke die Mehrheit? Schafft die SVP den Sprung in die Regierung? Und was passiert mit dem Mitte-Regierungsrat, der nicht mehr für seine Partei antreten darf? Die jurassischen Regierungsratswahlen versprachen Spannung. Jetzt sind die Resultate da.
09.11.2025, 16:49 Uhr
Linke holt sich Mehrheit im jurassischen Regierungsrat