Die vom Parlament in der Wintersession beschlossene Lockerung der Waffenexporte ändert für Deutschland laut dem deutschen Botschafter in Bern, Markus Potzel, wenig. Wegen des vorgesehenen Vetorechts des Bundesrates fehlt weiter eine Planungssicherheit, wie er sagte.

Thomas Süssli liebäugelt mit einer Nationalratskandidatur für die Luzerner FDP. Auch Starchirurg Thierry Carrel erwägt eine Kandidatur.

Die Walliser Versicherungslobby hat in der Vergangenheit jeden Anlauf zur Einführung einer kantonalen Gebäudeversicherung versenkt. Die Katastrophen in Blatten und Crans-Montana dürften einem neuerlichen Versuch Aufwind geben.

Mehrere Milliarden Franken soll der Bund jedes Jahr in einen Klimafonds einzahlen. Ein bürgerliches Nein-Komitee hält nichts von der Idee.

Laut Umweltminister Albert Rösti ist die Schweizer Klimapolitik auf einem guten Weg. Den von SP und Grünen mit einer Volksinitiative geforderten Milliardenfonds brauche es deshalb nicht.

Das Parlament will die Hürden für den Zivildienst erhöhen, dagegen wurden 57'000 Unterschriften eingereicht. Gegner fürchten 40 Prozent weniger Dienstleistende – zur Abstimmung kommt es wohl noch dieses Jahr.

Bern will, dass Basel-Stadt die Kosten für die Personenkontrollen am Flughafen übernimmt. Es geht um 5 Millionen Franken. Der Kanton stellt sich quer.

Grüne und die SP haben eine Initiative für einen Klimafonds eingereicht. Der Bund müsste nach einem Ja bis 2050 jährlich 0,5 bis 1 Prozent des BIP der Schweiz in einen Klimafonds einzahlen.

Der Kantonsvergleich zeigt, dass die Walliser Vorgaben streng sind – aber nicht umgesetzt wurden. Politiker fordern nun schweizweit einheitliche Regeln.

Die neue Grossratspräsidentin heisst Edith Siegenthaler (SP/Bern). Sie ist am Montag mit 146 Stimmen zur «höchsten Bernerin» gewählt worden.