Schweizer Rüstungsbetriebe sollen künftig auch Kriegsmaterial in Länder ausliefern können, wenn sich diese in einem bewaffneten Konflikt befinden. Auch die Weitergabe von Waffen soll grundsätzlich möglich sein. Das will die zuständige Nationalratskommission.

Die schwierigsten Dossiers liegen auf ihrem Pult: AHV, Krankenversicherung, häusliche Gewalt. Was Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider von ihrer Arbeit als Sozialarbeiterin in die Landesregierung mitgenommen hat. Und warum sie eine Kampagne gegen Femizide startet.

Christian Winiger stellt sich gegen die staatlichen Behörden-Chefinnen Karin Keller-Sutter und Marlene Amstad – mit valablen Argumenten.

Am 30. November stimmt die Schweiz über neue Steuern auf Millionenerbschaften ab. Aber auf dem Stimmzettel steht davon nichts. Wie viel Politik darf im Titel einer Initiative stecken? Und warum ist solcher «Etikettenschwindel» normal?

Der Bundesrat übernimmt die Kontrolle über das elektronische Patientendossier. Künftig sollen alle automatisch ein solches erhalten, sofern sie sich nicht aktiv dagegen wehren. SP-Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider informierte in Bern über ihre Pläne.

Der Beschluss des Regierungsrats gegen eine Aufnahme von Kindern aus Gaza fiel überraschend klar aus. Und die Abwesenheit von Justizdirektorin Jacqueline Fehr gibt zu reden.

Die Vernehmlassung zum EU-Deal endet heute, die Nebel lichten sich. Nun zeigt sich, wie die europapolitischen Fronten verlaufen. Wer will was? Wo verlaufen die Fronten? Blick liefert das Sittengemälde.

Die Juso-Initiative für eine nationale Erbschaftssteuer sorgt für Kontroversen. Die Vorlage will auf Nachlasse über 50 Millionen Franken eine Abgabe von 50 Prozent – und stösst auf breite Ablehnung. Was bedeutet das für die Schweiz?

Jungfreisinnige wollen die Kontrollen während des Autobahn-Ausbaus verbieten. Linke reagieren empört: Gerade bei Baustellen müsse das Tempo gedrosselt werden. Wann werden solche Kontrollen zur Goldgrube – und warum sind Bussen bei Baustellen-Blitzern besonders happig?

Betreibt Netanyahu einen Genozid in Gaza? Die Genossen streiten über Gaza – und der Schweizerische Israelitische Gemeindebund kritisiert einen Holocaust-Vergleich als antisemitisch.