Jetzt ist es definitiv: Der Kanton Zürich nimmt keine verletzten Kinder aus dem Gazastreifen auf. Der Regierungsrat sprach sich diese Woche gegen die Hilfsaktion aus und folgte damit SVP-Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli, die bereits im Vorfeld eine informelle Anfrage des Bundes abgelehnt hatte.
Der Entscheid fiel am Ende überraschend klar aus. Die Bürgerlichen in der Kantonsregierung stimmten wohl alle gegen eine Behandlung der verletzten Gaza-Kinder in Zürcher Spitälern. Auch Sicherheitsdirektor Mario Fehr – früher SP, seit 2021 parteilos – sprach sich gegen die Hilfsaktion aus.
Von Fehr dürfte auch der Hinweis auf die «erheblichen Sicherheitsbedenken» stammen, die der Regierungsrat in seiner Medienmitteilung vom Mittwoch hervorhob: Die Verbindung einzelner Personen mit der verbotenen Terrororganisation Hamas könne nicht ausgeschlossen werden. Es sei davon auszugehen, dass eine Aufnahme «nicht kalkulierbare Risiken» mit sich bringe.
Eine Absenz gibt zu reden
Der Grüne Martin Neukom stand bei der Abstimmung mutmasslich als einziger Befürworter da. Denn Jacqueline Fehr (SP) fehlte beim Entscheid am letzten Mittwoch. Sie nahm an der Herbstsession des Europarats der Regionen in Strassburg teil.
Der Regierungsrat wusste schon länger von der Absenz der Justizdirektorin. Ob die Gesundheitsdirektion von Natalie Rickli das Geschäft deshalb absichtlich für die zweite Woche nach den Ferien traktandiert hatte – und nicht, wie ursprünglich erwartet, für die erste? Befürworterinnen und Befürworter der Hilfsaktion vermuten das. Am Resultat hätte allerdings auch Jacqueline Fehrs Zustimmung nichts geändert.
Die Zürcher Regierung äussert sich nicht zur Abstimmung. «Die Inhalte der Sitzungen sind vertraulich», lässt ein Sprecher ausrichten. Klar ist: Zürich ist nicht der einzige Kanton, der sich gegen die Hilfsaktion stellt. Auch Bern, Freiburg oder der Aargau lehnten die Aufnahme palästinensischer Kinder ab.
«Humanitäre Tradition verpflichtet uns»
Ganz anders der Kanton Basel-Stadt, der vier Verletzte in seinen Spitälern gesund pflegen will. «Unsere humanitäre Tradition als Schweiz verpflichtet uns, einen Beitrag zu leisten», sagt Kaspar Sutter, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Er glaubt, die Schweiz habe die Möglichkeit, noch mehr Kinder aufzunehmen.
Am Freitag vor einer Woche wurden sieben verwundete Kinder aus dem Gazastreifen in die Schweiz geflogen. Ihre Behandlung erfolgt in Spitälern der Kantone Genf, Waadt, Tessin, Basel-Stadt, Luzern und St. Gallen. 13 weitere Kinder und deren engste Angehörige sollen im November folgen.
Stadt Zürich prüft Aufnahme von Kindern
Ob es dann erneut zu einem Alleingang der Stadt Zürich kommt, steht noch nicht fest: SP, Grüne und die Alternative Liste (AL) fordern in einem Postulat, dass das Stadtspital Triemli verletzte Kinder aufnimmt. «Der Stadtrat klärt momentan ab, welche Möglichkeiten die Stadt Zürich hat», so das Sozialdepartement.
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