Dossier

Nationalrat

SP, FDP, Grüne und GLP sauer
Kommission verzögert Beratung von «10 Millionen»-Initiative
Die Nationalratskommission verschiebt die Beratung der SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Weitere Anhörungen sollen durchgeführt werden, bevor die materielle Diskussion beginnt. Die Entscheidung fiel mit 13 zu 12 Stimmen knapp aus.
16.05.2025, 17:34 Uhr
Kommission verzögert Beratung von «10 Millionen»-Initiative
Bedingungen gestellt
Kommission sagt «Ja, aber...» zum EU-Asylpakt
Die vom Bundesrat geplante inländische Umsetzung des europäischen Migrations- und Asylpakts kommt in der zuständigen Nationalratskommission grundsätzlich gut an. Am EU-Solidaritätsmechanismus im Asylwesen soll sich die Schweiz aber nur unter Bedingungen beteiligen.
20.05.2025, 09:18 Uhr
Kommission sagt «Ja, aber...» zum EU-Asylpakt
Um Entlassungen zu verhindern
Firmen sollen zwei Jahre Kurzarbeit anmelden können
Unternehmen sollen künftig höchstens während 24 statt 18 Monaten Kurzarbeitsentschädigung beziehen können. Das fordert die zuständige Ständeratskommission. Grund ist die schwächelnde Tech-Industrie.
16.05.2025, 12:55 Uhr
Schweizer Firmen sollen zwei Jahre Kurzarbeit anmelden können
interview
Klimaseniorinnen-Urteil
«Die Schweiz macht innenpolitisch ein bisschen Rhetorik»
Der Nationalrat will, dass sich die Schweiz gegen das Klimaseniorinnen-Urteil beim Europarat wehrt. Richterin Helen Keller sagt im Gespräch mit dem Beobachter, wie die Chancen stehen.
12.05.2025, 16:33 Uhr
«Die Schweiz macht innenpolitisch ein bisschen Rhetorik»
Junge löchern Politiker
«Ich habe Angst – kann ich eine bezahlbare Wohnung finden?»
Die Wohnungskrise trifft besonders junge Menschen in Schweizer Städten. In der «SRF-Arena» diskutieren vier Jugendliche mit Politikern über steigende Mieten und Wohnungsmangel. Es geht um die Sorgen der nächsten Generation und welche Antworten die Politik bieten kann.
10.05.2025, 16:58 Uhr
«Ich habe Angst – kann ich eine bezahlbare Wohnung finden?»
Mit Video
Genug vom Lärm
Im Nationalrat wird jetzt die Lautstärke der Debatten gemessen
Das Nationalratspräsidium will wissen, welcher Schallpegel während der Nationalratsdebatten erreicht wird. Es lässt deshalb während der dreitägigen Sondersession des Nationalrats an drei Orten im Nationalratssaal Schallmessungen durchführen.
05.05.2025, 20:38 Uhr
Im Nationalratssaal wird die Lautstärke der Debatten gemessen
Das bedeutet es für dich
Jetzt beginnt das grosse Seilziehen um die Heiratsstrafe
Sollen Ehepaare mehr, weniger oder gleich viel Steuern zahlen wie Konkubinatspaare? Der Nationalrat gibt darauf nächste Woche eine Antwort – sie wird in jedem Fall kompliziert sein.
05.05.2025, 17:20 Uhr
Jetzt beginnt das grosse Seilziehen um die Heiratsstrafe
Einsicht in EU-Verträge
Cassis droht eine GPK-Untersuchung
Die Vertragsentwürfe zum neuen EU-Deal sind noch geheim. Ein ausgesuchter Kreis bekommt nun aber Einblick. In Bundesbern sorgt das für Kopfschütteln – sogar die Kontrollbehörde des Parlaments wird aktiv.
04.05.2025, 08:39 Uhr
Cassis droht eine GPK-Untersuchung
Grünes Licht
Nur noch eine Hürde auf Bregys Weg zum Mitte-Parteipräsidium
Der Walliser Nationalrat und heutige Fraktionschef Philipp Matthias Bregy dürfte im Juni Gerhard Pfister an der Spitze der Mitte-Partei ablösen. Die Findungskommission hat am Freitag grünes Licht dafür gegeben. Bregy muss nun noch die Delegierten von sich überzeugen.
02.05.2025, 19:38 Uhr
Nur noch eine Hürde auf Bregys Weg zum Mitte-Parteipräsidium
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