Dossier

Nationalrat

Bergsturz
Dorf Blatten soll es bald wieder geben
Das vom Bergsturz verschüttete Walliser Dorf Blatten soll in drei bis fünf Jahren wieder aufgebaut werden. An einer Urversammlung der Gemeinde Blatten vom Donnerstagabend präsentierten die Behörden den vorläufigen Fahrplan für den Wiederaufbau.
13.06.2025, 22:13 Uhr
Blatten VS soll in drei bis fünf Jahren wieder aufgebaut werden
Grüne schlagen Alarm
Fällt die Fünf-Rappen-Gebühr für Einweg-Plastiksäckli?
Die 2016 getroffene Vereinbarung zur Einführung kostenpflichtiger Plastiksäckli an Schweizer Ladenkassen steht auf dem Prüfstand. Jetzt schlagen die Grünen Alarm. Bald soll eine Motion in der Bundesversammlung diskutiert werden, die die Säckli ganz verbieten will.
13.06.2025, 16:32 Uhr
Grüne-Politikerin will Einweg-Plastiksäckli für immer verbieten
AHV-Showdown
Mitte-Links-Modell kommt durch!
Im Dezember 2026 wird die 13. AHV-Rente erstmals ausbezahlt. Nun ist auch klar, wie diese finanziert werden soll: Mit zusätzlichen Lohnbeiträgen und höherer Mehrwertsteuer. Das hat der Ständerat entschieden.
27.06.2025, 17:14 Uhr
Mitte-Links-Modell kommt durch!
Ukraine wird es nichts nützen
So will Ständeratsmehrheit Waffenexporte wieder lockern
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs ringt Bern mit dem Kriegsmaterialgesetz. Dieses verbietet die Weitergabe von Rüstungsgütern an Staaten in einem bewaffneten Konflikt. Nun glaubt die bürgerliche Mehrheit im Ständerat, den Durchbruch geschafft zu haben.
08.06.2025, 13:10 Uhr
So will die Mehrheit im Ständerat die Waffenexporte wieder lockern
Wahlkampf hierzulande
Weidel und Co. sollen sich nicht einmischen
SVP-Politiker Lukas Reimann fordert in einem Vorstoss, dass Wahlkampfauftritte ausländischer Politikerinnen und Politiker auf Schweizer Boden zu verbieten seien, jedenfalls vor Wahlen.
07.06.2025, 10:06 Uhr
Weidel und Co. sollen sich nicht einmischen
Ausgerechnet bei EU-Deal
Deutsche «Spione» hören im Bundeshaus mit
In einer geheimen Kommissionssitzung wird über die Schweizer Interessen in Verhandlungen mit der EU und den USA informiert. Mit dabei: Ein Angestellter des Deutschen Bundestags. SVP-Parlamentarier kritisieren das scharf.
07.06.2025, 09:41 Uhr
Deutsche dürfen geheime Kommissionssitzung belauschen
Grünen-Antrag abgelehnt
Keine Schweigeminute für Femizid-Opfer im Nationalrat
Eine Schweigeminute für die 15 Frauen, die dieses Jahr Opfer eines Femizids wurden – das beantragte die Grünen-Fraktion im Nationalrat. Doch die Ratsleitung will nichts davon wissen. Nationalrätin Sibel Arslan ärgert sich.
06.06.2025, 11:50 Uhr
Keine Schweigeminute für Femizid-Opfer im Nationalrat
Militär + Katastrophenschutz
Nationalrat will Sicherheitsdienstpflicht einführen
Schweizer Männer sollen nach dem Willen des Nationalrats möglichst bald entweder beim Militär oder beim Katastrophenschutz Dienst leisten müssen. Die grosse Kammer will rasch eine Sicherheitsdienstpflicht einführen.
05.06.2025, 12:59 Uhr
Nationalrat will Sicherheitsdienstpflicht einführen
Wegen Spardruck
Nationalrat will Armee-Milliarde versenken
Die Sicherheitskommission des Nationalrats will eine weitere Milliarde Franken ausgeben – für zusätzliche Munition bei den Luftverteidigungssystemen. Der Nationalrat dürfte die Forderung am Donnerstag ablehnen. Bereits werden Alternativen gesucht.
04.06.2025, 16:25 Uhr
Nationalrat will Armee-Milliarde versenken
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