Howard Lutnick macht sich in einem neuen Interview über Karin Keller-Sutter und die Schweiz lustig: «Sie sagte immer wieder: Wir sind ein kleines Land.» Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Trump-Berater zum Zollpoker mit der Schweiz äussert.

Die Verwendung Schweizer Bauteile in russischen Drohnen löst eine Debatte über Neutralität aus. Während einige die sofortige Schliessung der Unternehmen fordern, betonen andere die Schwierigkeit, Weiterverkäufe zu kontrollieren.

Nun ist klar: Der Eigenmietwert wird abgeschafft. Das Stimmvolk befürwortet den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Blick beantwortet die wichtigsten Fragen.

In Schaffhausen will eine Initiative einen städtischen Mindestlohn von 23.50 Franken pro Stunde. Ein neues Rechtsgutachten erachtet diese als gültig. Grätscht das Bundesgericht mit einem Urteil zur Zürich und Winterthur noch dazwischen?

SP-Nationalrat Fabian Molina misstraut dem Bundesrat: Er will die Regierung jetzt sogar per Gesetz zwingen, das Parlament stets korrekt zu informieren. Auslöser ist das Debakel um den F-35-Festpreis.

Der AHV-Showdown im Nationalrat ist entschieden. Witwenrenten werden gekappt, Alterskinderrenten gestrichen und Ehepaarrenten für Neupensionierte erhöht. Die Entscheide fielen nach einer hitzigen Debatte.

Der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner akzeptiert überraschend die Bezeichnung «Gaga-Rechtsextremist». Er zieht das Urteil des Aargauer Obergerichts nicht ans Bundesgericht weiter, obwohl er dies ursprünglich angekündigt hatte.

Die Kriminalität in Solothurn nimmt besorgniserregende Ausmasse an. Juristen sehen vielfältige Gründe für die Situation, während die Stadt nach Lösungen sucht. Ein SVP-Nationalrat hat genug und nimmt das Heft in die eigene Hand.

Die Einnahmen aus Radarbussen sollen nicht länger Gemeinden und Kantonen zugutekommen, sondern direkt in die AHV-Kasse fliessen. Das fordert SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Er erhofft sich zudem, dass Polizisten dadurch beim Bussenverteilen zurückhaltender werden.

Der Nationalrat empfiehlt ein Nein zur SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Das hat er am Donnerstag mit 121 zu 64 Stimmen und 6 Enthaltungen beschlossen. Auch einen Gegenvorschlag dazu will er nicht.