Mehrere Hundert Menschen sind am Samstag durch die Strassen von Genf marschiert, um den aus ihrer Sicht «Völkermord» in Gaza anzuprangern. Sie kritisierten zudem die israelischen Bombardierungen im Libanon und dass Israel bei all dem straflos bleibe.

Gegen den israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu liegt ein internationaler Haftbefehl vor. SP-Nationalrat Fabian Molina pocht darauf, dass auch die Schweiz diesen vollzieht. SVP-Nationalrat Franz Grüter warnt vor den Folgen.

Der Bundesrat hat am Mittwoch über ein Massnahmen-Paket diskutiert, mit dem er der Zuwanderungs-Initiative der SVP den Wind aus den Segeln nehmen will. Zu einem Abschluss ist er dabei nicht gekommen. Der zuständige Bundesrat Beat Jans muss über die Bücher.

Die Europäische Kommission will allfälligen Steuerbetrug von EU-Bürgern in der Schweiz bekämpfen. Dafür will sie mit Bern das Abkommen über den automatischen Austausch von Steuerinformationen neu verhandeln. Die zuständige Schweizer Ständeratskommission ist skeptisch.

Das Sparpaket des Bundes hat heftige Reaktionen ausgelöst. Hinter den Kulissen wurde gefeilscht, wie interne Dokumente zeigen. Brisant: Selbst das Departement von FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter wollte die Steuervorteile der zweiten und dritten Säule abschaffen.

Alfred Heer über überflüssige Gratulationen via X – und die Selbstinszenierung mancher Politiker.

Krieg und Elend bestimmen seinen Alltag. Und eine Lösung ist nicht in Sicht: Philippe Lazzarini leitet das umstrittene Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge. Warum ihn die Schweiz enttäuscht, wieso Israel die UNRWA verbieten will und was er in Gaza erlebte.

Mit dem Ukraine-Krieg prüft der Bundesrat eine Ausweitung der internationalen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit – bisher aber vor allem im zivilen Bereich. Nun fordert die zuständige Ständeratskommission eine Ausweitung auf Militäreinsätze im Ausland.

Das Eidgenössische Personalamt wollte die Stelle des Ukraine-Delegierten ausschreiben – doch der Bundesrat setzte sich über diesen Wunsch hinweg. Den 270'000-Franken-Job erhielt ein Mann aus der FDP – der Partei von Ignazio Cassis.

Bundesrat Ignazio Cassis positioniert die Schweiz an der 79. Uno-Generalversammlung als Vermittlerin. Der Krieg in der Ukraine, die Lage im Nahen Osten und der Bürgerkrieg im Sudan prägen den Besuch des Aussenministers.