Dossier

FDP

Gesetz-Zoff in Solothurn
«Es ist eine hundsgemeine Hundesteuer!»
Der Kanton Solothurn entscheidet am Sonntag über eine neue Hundesteuer. Dahinter steckt ein jahrelanges Gezerre, welches in der aufmüpfigen Gemeinde Balsthal seinen Anfang nahm.
16.05.2025, 18:45 Uhr
Solothurner entscheiden über «hundsgemeine Hundesteuer»
Alpenpässe
Wintersperre am Gotthard aufgehoben
Nach der Winterpause ist die Strasse über den Gotthardpass am Freitagvormittag geöffnet worden. Reisenden auf der Gotthardachse steht damit für einige Monate eine Alternative zum Strassentunnel zur Verfügung.
16.05.2025, 12:53 Uhr
Die Gotthardpassstrasse ist wieder offen
Nein zu Wiedereinführung
Bundesrat will keine neuen Velovignetten
Velofahrende sollen auch künftig keine Vignette kaufen müssen. Der Bundesrat lehnt die Wiedereinführung der Vignettenpflicht ab, wie er auf einen entsprechenden Vorstoss aus den Reihen der SVP schreibt.
15.05.2025, 12:38 Uhr
Bundesrat will keine neuen Velovignetten
Berlin zieht Asyl-Schraube an
«Die Schweiz akzeptiert das so nicht»
Die neue deutsche Regierung verschärft die Asylpolitik. Alle illegalen Migranten sollen an der Grenze zurückgewiesen werden, auch bei Asylantrag. Die Schweiz pocht auf geltendes Recht und erwartet Abstimmung bei Massnahmen.
07.05.2025, 22:51 Uhr
«Die Schweiz akzeptiert das so nicht»
Qualitätsabhängige Tarife
Nationalrat will Anreize für «bessere» Spitäler schaffen
Schweizer Nationalrat stimmt für qualitätsbasierte Spitaltarife. Krankenkassen und Spitälern soll es erlaubt sein, Tarife nach Behandlungsqualität auszuhandeln. Der Ständerat muss dem Vorschlag noch zustimmen.
07.05.2025, 12:13 Uhr
Kommt die Spitalfusion zustande?
Wechsel auf die Hinterbank
Olaf Scholz als Kanzler verabschiedet
Olaf Scholz' Amtszeit als deutscher Bundeskanzler ist nach knapp dreieinhalb Jahren zu Ende. Bei seiner Verabschiedung wünschte seinem Nachfolger Friedrich Merz eine glückliche Hand.
06.05.2025, 07:44 Uhr
Olaf Scholz als Kanzler verabschiedet
«Grenzen überschritten»
Bundesrat muss EGMR in die Schranken weisen
Der Bundesrat muss – zusammen mit weiteren Staaten – den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof «an seine Kernaufgabe erinnern». Namentlich soll der Gerichtshof keine ideellen Verbandsbeschwerden zulassen dürfen.
06.05.2025, 16:29 Uhr
Bundesrat muss Menschenrechtsgerichtshof in die Schranken weisen
Über Parteigrenzen hinweg
Mike Egger (SVP) und Lisa Vincenz (FDP) haben geheiratet!
SVP-Nationalrat Mike Egger und FDP-Politikerin Lisa Vincenz haben sich das Ja-Wort gegeben. Das heisst auch: Jetzt sitzen Schwiegersohn und Schwiegermutter gemeinsam im Nationalrat.
05.05.2025, 07:52 Uhr
Mike Egger (SVP) und Lisa Vincenz (FDP) haben geheiratet
Das bedeutet es für dich
Jetzt beginnt das grosse Seilziehen um die Heiratsstrafe
Sollen Ehepaare mehr, weniger oder gleich viel Steuern zahlen wie Konkubinatspaare? Der Nationalrat gibt darauf nächste Woche eine Antwort – sie wird in jedem Fall kompliziert sein.
05.05.2025, 17:20 Uhr
Jetzt beginnt das grosse Seilziehen um die Heiratsstrafe
1...1415161718...20
1...1617...