Das Referendum gegen die vom Parlament beschlossene indirekte Presseförderung ist nicht zustande gekommen. Die für eine Einreichung erforderliche Zahl an gültigen Unterschriften sei knapp verfehlt worden, so das überparteiliche Komitee rund um das «Team Freiheit».

Mit einer Initiative will die SVP in Graubünden den goldenen Fallschirm für Regierungsrätinnen und Regierungsräte streichen. Vielerorts ist dies schon passiert. Blick zeigt, wo abtretende Exekutivpolitiker noch immer wie Könige behandelt werden.

Der Winterthurer Stadtrat will keine höheren Eintrittspreise für Auswärtige einführen. Eine Motion verlangt, dass Einheimische bei städtischen Kultur- und Sportangeboten bevorzugt behandelt werden sollen – etwa bei Eintritten für Museen, Freibäder oder die Eishalle.

Tempo 50 als Regelfall? Bundesrat Albert Rösti will das Tempolimit einschränken. Die Städte toben, Grüne sprechen gar von einem «Angriff auf die Demokratie».

Mitte-Chef Gerhard Pfister will der 10-Millionen-Initiative der SVP mit einem Gegenvorschlag den Wind aus den Segeln nehmen. In der zuständigen Kommission kam er mit seinem Vorschlag aber nicht durch.

Das Schwyzer Kantonsparlament sieht keine Notwendigkeit für zusätzliche Massnahmen im Sexgewerbe des Kantons. Es lehnte ein entsprechendes Postulat der SP mit 75 zu 18 Stimmen ab.

Als frühere Verteidigungsministerin hat Viola Amherd den F-35-Deal mit den Amerikanern abgeschlossen. Nun prasselt von allen Seiten Kritik auf sie nieder. Was sagt sie dazu?

Die F-35 Kampfjets werden wohl teurer als zuvor angenommen. Aus dem Parlament gibt es scharfe Reaktionen.

Die SVP will mit ihrer Initiative die Zuwanderung in die Schweiz begrenzen und notfalls die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen. Mitte-Chef Gerhard Pfister bringt jetzt einen Gegenvorschlag, der nachhaltige Migrationspolitik ohne EU-Kündigung vorsieht.

Seit Mitte Juni attackiert Israel Nuklear- und Militärziele im Iran. Nun greifen auch die USA in den Krieg ein. Mit Folgen für die Schweiz als US-Schutzmacht im Iran.