Darum gehts
- Grüner Politiker Oleg Gafner fordert 0,5-Promillegrenze im Waadtländer Parlament
- Gafner kritisiert vormittäglichen Alkoholkonsum: Mehrere Flaschen Wein um 10.30 Uhr
- SP-Präsident Pilloud beobachtet monatlich Politiker beim Vormittagstrinken mit Weinflaschen
Was für Autofahrer und Autofahrerinnen gilt, soll auch im Waadtländer Kantonsparlament eingehalten werden – zumindest wenn es nach dem Grünen-Politiker Oleg Gafner (24) geht. Im Saal soll nur mitdebattieren und abstimmen, wer weniger als 0,5 Promille intus hat. Gafner hat einen entsprechenden Vorstoss ausgearbeitet.
Dazu bewogen hat ihn eine kürzliche Beobachtung an der Buvette des Kantonsparlaments, wie RTS und CH Media berichten. Es sei 10.30 Uhr gewesen, so Gafner: «An beiden Tischen sassen jeweils sechs bis sieben Personen, und es standen mehrere Flaschen Wein auf dem Tisch.» Das habe ihn schockiert. Der vormittägliche Alkoholkonsum werfe auch Fragen hinsichtlich ihrer Fähigkeit auf, zu verstehen, worüber sie abstimmen, so Gafner.
Wortmeldungen «kaum verständlich»
Müssten Politiker und Politikerinnen jedes Mal ins Röhrchen blasen, bevor sie den Saal betreten? So weit will Gafner nicht gehen. Er verlange weder Kontrollen noch Sanktionen, sondern wolle vor allem eine Debatte anstossen und seine Ratskollegen zur Einsicht bewegen.
Andere linke Politiker schlagen gegenüber RTS in die gleiche Kerbe wie Gafner. Mathilde Marendaz (28) vom Linksbündnis Ensemble à Gauche spricht von Wortmeldungen, die «kaum verständlich» seien. Auch unangemessene und sexistische Kommentare bringt sie mit Alkoholkonsum in Verbindung. Romain Pilloud (29), Präsident der Waadtländer SP, sehe mindestens einmal im Monat Leute, die am späten Vormittag Flaschen öffnen und nachmittags Debatten fortsetzen.
Der FDP-Kantonsrat Maurice Neyroud (61) hat für die Kritik von Links hingegen nicht viel übrig. Die Tradition des Aperitifs werde von allen praktiziert, die über das «Savoir-vivre» verfügen – sowohl Linke als auch Rechte. Neyroud ist Winzer, seine Weine werden wie diejenigen von anderen Winzern im Parlament verkauft. Zu Exzessen komme es nicht, so Neyroud. Vielmehr hat laut seinen Beobachtungen die an der Buvette verbrachte Zeit in den letzten Jahren abgenommen. Es sei «lächerlich», um dieses Thema solch einen Lärm zu machen.
Widerstand gegen Alkohol-Empfehlungen
Eine Promillegrenze für Waadtländer Politiker und Politikerinnen wäre zwar eine schweizweite Premiere – das Thema hat aber auch schon unter Ständeräten und Nationalrätinnen zu reden gegeben. Im Nationalrat gibt es die legendäre Weissweinfraktion. Die «Weltwoche» hat vor einigen Jahren ihre Mitglieder geoutet und beschrieben, wie die Politiker bereits am Vormittag dem Weisswein zugeneigt sind. Mittlerweile hat die Gruppierung sogar einen Weissweinkübel mit der Aufschrift «Weisswein-Fraktion».
Kürzlich kochte die Debatte um den Alkoholkonsum erneut hoch. Der Grund: Der Bund will bald neue Grundlagen zum Alkoholkonsum veröffentlichen – und es scheint, als würde er sich dabei an der Weltgesundheitsorganisation WHO orientieren. Unter dem feierlich klingenden Namen «Gaudium Suisse – Genuss mit Haltung» formierte sich Widerstand gegen die «pauschale Stigmatisierung des Konsums».
Zu den Gründungsmitgliedern gehören Mitte-Ständerat Benedikt Würth (58), Mitte-Nationalrat Nicolò Paganini (59), Beat Imhof (53), Präsident von Gastro Suisse, der Weinhändler Philipp Schwander und der einflussreiche Lobbyist Lorenz Furrer (57). Würth hat mit einem breit unterstützten Vorstoss auch schon einen «Marschhalt» für die neuen Empfehlungen gefordert.