Das Stadtzürcher Parlament hat sich am Mittwoch gegen grosse Autos ausgesprochen. Es überwies einen Vorstoss mit 60 zu 59 Stimmen. Der Stadtrat muss nun prüfen, wie der Entwicklung zu immer breiteren Autos Einhalt geboten werden kann.

Die Juso-Initiative für eine nationale Erbschaftssteuer sorgt für Kontroversen. Die Vorlage will auf Nachlasse über 50 Millionen Franken eine Abgabe von 50 Prozent – und stösst auf breite Ablehnung. Was bedeutet das für die Schweiz?

SVP-Vertreter Thomas Matter schoss in der SRF-Sendung «Arena» aus allen Rohren – gegen die Kantone, gegen die anderen Parteien und natürlich gegen Brüssel. Zu den EU-Verträgen ist kaum mehr eine gesittete Debatte möglich.

Herzschrittmacher kosten in der Schweiz bis zu sechsmal mehr als in Deutschland. Die Parteien anerkennen das Problem, doch Lösungen zu finden, fällt ihnen schwer.

Die Juso müssen um ihre Erbschaftssteuer-Initiative zittern. Eine Mehrheit des Stimmvolks lehnt diese derzeit ab. Leise hoffen dürfen dagegen die Befürworter der Dienstpflicht-Initiative. Das zeigt die erste GFS-Trendumfrage zu den Abstimmungen vom 30. November.

Der AHV-Showdown wird auf 2026 vertagt. Die ständerätliche Sozialkommission will zuerst weiter Abklärungen treffen, bevor sie einen Entscheid zur Finanzierung der 13. AHV-Rente fällt.

Der Aargauer Grosse Rat hat sich mit knapper Mehrheit für die von der Jungen SVP lancierte Volksinitiative «Arbeit muss sich lohnen!» ausgesprochen. SVP und FDP gaben den Ausschlag. Die Initiative will den Grundbedarf für Sozialhilfebeziehende nach zwei Jahren kürzen.

Die Kriminalität in der Schweiz nimmt zu – so sehr, dass die Westschweizer FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro bestimmte Orte meidet. Sie warnt: Kriminaltouristen und Geldwäscher würden hierzulande straffrei davonkommen.

Die freisinnigen Europafreunde feiern einen Erfolg. Das übergeordnete politische Thema war aber nicht an der DV sichtbar, sondern im vollen Zug dorthin.

Richtungsentscheid bei der FDP: Am Samstag hat sich die Partei für ein Ja zu den EU-Verträgen und ein Nein zum Ständemehr ausgesprochen. Grosse Gewinner des Tages sind Aussenminister Cassis und Nationalrat Michel – obwohl letzterer eine Flasche Wein verwettet hat.