Darum gehts
- Abstimmung über Klimafonds-Initiative am 8. März, Bürgerliche und Wirtschaft dagegen
- Initiative fordert jährliche Einzahlungen von 0,5 bis 1 Prozent des BIP bis 2050
- Mehrere Milliarden Franken jährlich
Bürgerliche Parteien und die Wirtschaft treten gegen die Klimafonds-Initiative von SP und Grünen an. Das Begehren verlangt einen Fonds, in den der Bund jedes Jahr mehrere Milliarden Franken einzahlen müsste.
Über die Klimafonds-Initiative abgestimmt wird am 8. März. Zum Nein-Komitee gehören SVP, FDP, Mitte, der Gewerbeverband und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Konkret verlangt die Initiative, dass der Bund jährlich bis 2050 0,5 bis 1 Prozent des nationalen Bruttoinlandprodukts (BIP) in den Fonds einzahlen muss.
100 bis 200 Milliarden
Bis zu zehn Milliarden Franken müsste der Bund pro Jahr ausgeben, bis 2050, gab FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher am Donnerstag in Bern vor den Medien zu bedenken. Damit 100 bis 200 Milliarden Franken zusammen. «Wir nennen die Vorlage deshalb beim Namen: Klima-Schuldenfonds.»
Angesichts von steigenden Lebenshaltungskosten, wachsendem Druck auf den Mittelstand und geopolitischen Unsicherheiten sei die Vorlage schlicht nicht tragbar, sagte Vincenz-Stauffacher und warnte vor einem «gefährlichen Experiment». Gerade jetzt seien Stabilität, Verlässlichkeit und eine verantwortungsvolle Finanzpolitik nötig.
Bei einem Ja wären mittelfristig Steuererhöhungen nicht vermeidbar, warnt das Nein-Komitee. Alternativ müsste der Bund hohe Schulden aufnehmen. Diese Last müssten die kommenden Generationen tragen.
Der Bundesrat schreibt in seinen Erläuterungen, dass Stand 2024 vier bis acht Milliarden Franken in den Klimafonds hätten eingezahlt werden müssen. Das Komitee entgegnet, dass sich das BIP entwickle. Auch gebe es wegen der neuen Schulden auch Zinskosten.
Geld fehle für anderes Wichtiges
Mitte-Nationalrat Benjamin Roduit (VS) nannte zwei Gründe für ein Nein: Die Mittel des Bundes seien nicht unendlich. Was in einen Klimafonds gehe, fehle für anderes Wichtiges. Und die Schuldenbremse dürfe nicht umgangen werden. Ob höhere Steuern oder weniger Leistungen: Die Rechnung müsse die Bevölkerung bezahlen.
SVP-Nationalrat Christian Imark (SO) brachte die Mehrwertsteuer ins Spiel: Der Bundesrat schreibe in seiner Botschaft, dass die Schulden durch den Klimafonds mit mehr Mehrwertsteuer finanziert werden könnten. Konkret wären es bis zu 2,5 Prozentpunkte. «Das wären bis 1280 Franken pro Haushalt und Jahr.»
Klimaschutz auf gutem Weg
Die Schweiz sei mit ihren derzeitigen Klimamassnahmen auf einem guten Weg, hält das Komitee fest. Zu den Ausgaben des Bundes für Klimaschutz und Biodiversität kämen die Aufwendungen von Kantonen und Gemeinden, Unternehmen und den Einwohnerinnen und Einwohnern.
Gegen die Initiative tritt auch die Wirtschaft an. Schweizer Unternehmen nähmen ihre Verantwortung für den Klimaschutz bereits wahr, sagte Monika Rühl, Direktorin von Economiesuisse. «Die Treibhausgas-Emissionen liegen heute 26 Prozent unter dem Niveau von 1990, trotz deutlichem Wirtschaftswachstum.»
Die Schweiz habe ihren Wohlstand von den Emissionen entkoppelt, und das gelte auch dann, wenn importierte Güter einbezogen würden. Gewonnen sei der Kampf gegen den Klimawandel damit nicht, sagte Rühl. «Aber wirksame Klimapolitik braucht Zielgenauigkeit, nicht Überdosierung.»
Wachsende Staatsverschuldung
Fabio Regazzi, Präsident des Gewerbeverbandes und Tessiner Mitte-Ständerat, warnte vor einer wachsenden Staatsverschuldung und den Folgen für das Gewerbe. Mehr Schulden schränkten öffentliche Investitionen ein, bremsten das Wachstum und erhöhten die Unsicherheit.
Wenn Private mehr Steuern bezahlen müssten, belaste das die Firmen und den Handel ebenfalls. Hätten die Menschen weniger Kaufkraft, würden grössere Anschaffungen und Investitionen aufgeschoben oder gleich ganz gestrichen. Haushalte verzichteten häufiger auf Sanierungen und verschöben grössere Anschaffungen.