Darum gehts
- GLP Schweiz lehnt Klimafonds-Initiative ab und empfiehlt zwei weitere Neins
Klimafonds-Initiative abgelehnt mit 106 zu 54 Stimmen bei 4 Enthaltungen
- Ja zum Bundesgesetz über Individualbesteuerung mit 152 zu 5 Stimmen beschlossen
Die Grünliberale Partei der Schweiz lehnt die von der SP und den Grünen lancierte Klimafonds-Initiative ab. An einer online durchgeführten Delegiertenversammlung fasste die GLP am Samstag mit 106 zu 54 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Nein-Parole.
Ein Nein empfiehlt die Partei auch zu zwei weiteren Volksinitiativen, welche am 8. März vors Schweizer Stimmvolk kommen: zur SRG-Halbierungsinitiative aus SVP-Kreisen und zur Bargeld-Initiative der Freiheitlichen Bewegung Schweiz respektive der Gruppierung schweiz-macher.ch.
Lösung der Initiative sei der falsche Weg
Das Nein zu diesen beiden Volksbegehren fiel bei der GLP Schweiz klar aus, wie die Partei am Samstag mitteilte: In dieser Reihenfolge mit 142 Nein- zu 5 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen und mit 143 Nein- zu 1 Ja-Stimme und 4 Enthaltungen.
Ein Ja empfehlen die Grünliberalen hingegen zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung. Diese Parole fassten die GLP-Delegierten mit 152 Ja zu 5 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen. Auch diese Vorlage kommt am 8. März an die Urne.
Mit dem Nein zur Klimafonds-Initiative folgten die GLP-Delegierten ihrem Parteipräsidenten Jürg Grossen. Der Berner Nationalrat sagte laut Mitteilung an der Versammlung, die Schaffung eines Klimafonds sei der falsche Weg. «Hingegen muss die Schweiz ihren eingeschlagenen Weg hin zu Netto-null noch konsequenter auf der Basis von Lenkungsabgaben und Anreizen weiterführen.»
Mit dem Ja zur Individualbesteuerung folgten die Delegierten der Berner GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy. Sie warb laut Mitteilung mit dem Argument für ein Ja zur Vorlage, es gelte, das Steuersystem aus dem letzten Jahrhundert in die heutige Lebensrealität der grossen Mehrheit der Bevölkerung zu bringen.