Darum gehts
- Anti-Trump-Demo in Zürich eskaliert: Sprayereien, Barrikaden, verletzte Polizisten
- FDP fordert härtere Strafen für Chaoten und längere Festnahmen
- Oktober 2025: 18 Einsatzkräfte bei Gaza-Demo in Bern verletzt
Auf dem Umzug durch Zürich kam es zu Sprayereien, Farbbeutelwürfen, eingeschlagenen Scheiben. Chaoten errichteten während der Anti-Trump-Demo vom Montag Barrikaden und setzten Abfallcontainer in Brand. Polizisten wurden von Steinen getroffen.
Anders am Samstag in Bern: Ein Polizei-Grossaufgebot erstickte die unbewilligte Anti-WEF-Demo im Keim. Demonstrierende wurden eingekesselt, ihre Personalien kontrolliert.
«Rechtsstaat darf das nicht länger hinnehmen»
Die Szenen vom Oktober sollten sich keinesfalls wiederholen. Damals glich Berns Altstadt einem Schlachtfeld. Während einer Gaza-Demo kam es zu massiver Gewalt. Einsatzkräfte wurden mit Flaschen, Feuerwerkskörpern und anderen Gegenständen attackiert – 18 wurden verletzt. Das Restaurant Della Casa fiel fast einer Brandstiftung zum Opfer.
«Schluss mit Gewalt und Chaos!», fordert nun die FDP. «Gewaltbereite Chaoten ziehen durch Quartiere, greifen Polizisten an und hinterlassen ein Bild der Verwüstung und Millionenschäden», empört sich der Freisinn. «Das darf der Rechtsstaat nicht länger hinnehmen.» Bern sei kein Einzelfall, sondern ein Warnsignal.
Nun startet die FDP eine Petition, die ein konsequenteres Vorgehen gegen gewalttätige Chaoten fordert. «Die Leute haben genug von Extremisten, die friedliche Demos unterwandern, Millionenschäden verursachen und Verletzte in Kauf nehmen», sagt FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann (46). «Es braucht ein deutliches Signal aus der Bevölkerung nach Bern, dass sie das nicht länger toleriert. Wir wollen zeigen, dass die Politik handelt und nicht länger wegschaut.»
Die Petition verlangt etwa, die vorläufige Festnahme von heute 24 auf 48 Stunden zu verlängern. So bleibe mehr Zeit für Beweissicherung und Ermittlungen. Auch solle Gewalt spürbare Folgen haben. «Wer am Wochenende randaliert hat, muss erklären, warum er am Montag nicht zur Arbeit erschienen ist und bleibt nicht länger unbehelligt», so Mühlemann.
«Wer mit einem Vorschlaghammer anreist und sich vermummt, vertritt keine Anliegen – er sucht Konfrontation und Gewalt», findet FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (44). «Ein Staat, der hier wegschaut, verliert seine Autorität. Das dürfen wir nicht zulassen.»
«Wer den Rechtsstaat angreift, muss spürbare Konsequenzen tragen»
Zudem sollen die Mittel des Rechtsstaats gegen extremistische Gewalttäter verschärft und Nachrichtendienst und Polizei mehr Kompetenzen bei deren Überwachung bekommen. «Es ist inakzeptabel, dass den Behörden bekannte Gewalttäter ungestört mobilisieren können, bis es zu Ausschreitungen kommt», schreibt die FDP in einer Mitteilung. «Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden müssen frühzeitig handeln, statt hinterher Schäden zu zählen.»
«Chaoten beschneiden die Freiheit von Bevölkerung und Gewerbetreibenden, nehmen Städte in Geiselhaft», sagt FDP-Co-Präsident Mühlemann. «Da können sie sich nicht einfach auf Persönlichkeitsrechte und Datenschutz berufen.»
Bei Angriffen auf Polizisten soll Nulltoleranz gelten; sie seien von Amts wegen zu verfolgen. «Gewalt gegen Menschen, Angriffe auf Einsatzkräfte und die Zerstörung von Eigentum sind keine Bagatelldelikte», betont FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro (65). «Wer unseren Rechtsstaat angreift, muss spürbare Konsequenzen tragen – rasch und konsequent.» Ein Staat, der wegschaut, verspiele seine Autorität. Die Politik müsse endlich handeln.