Dossier

EVP

Landrat BL
Baselbieter Ombudsstelle erhält mehr Stellenprozente
Das Pensum der beiden Ombudsfrauen des Kantons Baselland wird um je 10 Prozent erhöht. Der Landrat hat dies im Rahmen der Budgetdebatte am Mittwochabend mit 47 zu 35 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen. Ein Antrag der FDP auf Kürzungen bei der Ombudsstelle scheiterte.
11.12.2024, 19:10 Uhr
Baselbieter Ombudsstelle erhält mehr Stellenprozente
«Höchst irritierend»
Abrupter Abgang des CEO der St. Galler Spitäler wirft Wellen
Nach der sofortigen Trennung vom designierten Geschäftsführer der St. Galler Spitäler ist der Verwaltungsrat der Spitalverbunde in die Kritik geraten. Erwartet werden Erklärungen für den abrupten Abgang von Stefan Lichtensteiger.
09.12.2024, 16:08 Uhr
Abrupter Abgang des CEO der St. Galler Spitäler wirft Wellen
SVP-Fiechter scheitert
Berner Schüler müssen nicht Schiessen lernen
Kinder der neunten Klasse mit Schweizer Pass müssen im Kanton Bern auch künftig keine obligatorische Schusswaffen-Ausbildung absolvieren. Die SVP-Grossräte Thomas Fuchs und Nils Fiechter scheiterten im Kantonsparlament am Donnerstag mit ihrer Idee krachend.
29.11.2024, 18:50 Uhr
Berner Schüler müssen nicht Schiessen lernen
25'724 Stimmen für SP-Frau
Valentina Achermann ist bestgewählte Berner Stadträtin
Die Sozialdemokratin Valentina Achermann hat bei der Berner Stadtratswahl vom Wochenende das beste Ergebnis erzielt. Sie holte 25'724 Stimmen auf der Liste von SP und Gewerkschaften.
25.11.2024, 10:24 Uhr
Valentina Achermann ist bestgewählte Berner Stadträtin
Schweizer auf schwarzer Liste
Alain Berset protestiert in Baku
Vier Schweizer Parlamentarier sind in Aserbaidschan unerwünscht. Europarat-Generalsekretär Alain Berset protestiert.
24.11.2024, 16:50 Uhr
Alain Berset protestiert in Baku
Manipulationen für Musk?
Europaabgeordnete fordern Prüfung von X
Europaabgeordnete haben von der EU-Kommission eine Untersuchung zur Sichtbarkeit von Beiträgen auf der Plattform X gefordert. Konkret geht es um die Frage, ob Plattform-Eigentümer Elon Musk seinen eigenen Beiträgen EU-rechtswidrig zu grösserer Reichweite verhilft.
23.11.2024, 07:34 Uhr
Manipulationen für Musk? Abgeordnete fordern Prüfung von X
Auch FDP-Support half nicht
SVP scheitert mit ihren radikalen Asylanträgen
Es brauche jetzt wichtige Massnahmen im Asylwesen, forderte die SVP. Die FDP pflichtete ihr bei. Trotzdem lehnte eine Mehrheit im Rat mehrere Anträge in der neuesten Asyldebatte ab – wenn diesmal auch eher knapp.
24.09.2024, 14:27 Uhr
SVP scheitert mit ihren radikalen Asylanträgen
Grosser Rat BE
Finanzen in der Berner Politik sollen transparenter werden
Die Finanzierung von Wahlen und Abstimmungen soll im Kanton Bern künftig offengelegt werden müssen. Der Grosse Rat hat am Donnerstag eine Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte in erster Lesung mit 89 Ja- zu 50-Nein Stimmen bei 2 Enthaltungen verabschiedet.
12.09.2024, 17:16 Uhr
Finanzen in der Berner Politik sollen transparenter werden
Austragung 2025
Parlament bewilligt 35 Millionen Franken für ESC in Basel
Der Grosse Rat Basel-Stadt hat am Mittwoch eine Ausgabe von 35 Millionen Franken für die Austragung des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 bewilligt. Der Entscheid fiel mit 87 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
11.09.2024, 16:56 Uhr
Basler Grosser Rat bewilligt 35 Millionen Franken für den ESC
Zu grosser Eingriff
Kantonsrat versenkt Vorstoss für Solaranlage auf dem Zürichsee
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag einen Vorstoss für ein schwimmendes Solarkraftwerk auf dem Zürichsee deutlich abgelehnt. Der Eingriff ins Landschaftsbild sei zu gross.
19.08.2024, 12:58 Uhr
Kantonsrat versenkt Vorstoss für Solaranlage auf dem Zürichsee