Dossier

EVP

Grosser Rat TG
Thurgau will Veranstaltungsverbot an hohen Feiertagen lockern
Der Thurgauer Grosse Rat hat eine Totalrevision des Ruhetagsgesetzes in erster Lesung beraten. Das sogenannte Tanzverbot soll aufgehoben werden. Dies macht künftig die Durchführung nichtreligiöser Veranstaltungen an hohen Feiertagen möglich.
18.12.2024, 12:21 Uhr
Der Thurgau will Veranstaltungsverbot an hohen Feiertagen lockern
Landrat BL
Baselbieter Ombudsstelle erhält mehr Stellenprozente
Das Pensum der beiden Ombudsfrauen des Kantons Baselland wird um je 10 Prozent erhöht. Der Landrat hat dies im Rahmen der Budgetdebatte am Mittwochabend mit 47 zu 35 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen. Ein Antrag der FDP auf Kürzungen bei der Ombudsstelle scheiterte.
11.12.2024, 19:10 Uhr
Baselbieter Ombudsstelle erhält mehr Stellenprozente
«Höchst irritierend»
Abrupter Abgang des CEO der St. Galler Spitäler wirft Wellen
Nach der sofortigen Trennung vom designierten Geschäftsführer der St. Galler Spitäler ist der Verwaltungsrat der Spitalverbunde in die Kritik geraten. Erwartet werden Erklärungen für den abrupten Abgang von Stefan Lichtensteiger.
09.12.2024, 16:08 Uhr
Abrupter Abgang des CEO der St. Galler Spitäler wirft Wellen
SVP-Fiechter scheitert
Berner Schüler müssen nicht Schiessen lernen
Kinder der neunten Klasse mit Schweizer Pass müssen im Kanton Bern auch künftig keine obligatorische Schusswaffen-Ausbildung absolvieren. Die SVP-Grossräte Thomas Fuchs und Nils Fiechter scheiterten im Kantonsparlament am Donnerstag mit ihrer Idee krachend.
29.11.2024, 18:50 Uhr
Berner Schüler müssen nicht Schiessen lernen
Auch FDP-Support half nicht
SVP scheitert mit ihren radikalen Asylanträgen
Es brauche jetzt wichtige Massnahmen im Asylwesen, forderte die SVP. Die FDP pflichtete ihr bei. Trotzdem lehnte eine Mehrheit im Rat mehrere Anträge in der neuesten Asyldebatte ab – wenn diesmal auch eher knapp.
24.09.2024, 14:27 Uhr
SVP scheitert mit ihren radikalen Asylanträgen
Grosser Rat BE
Finanzen in der Berner Politik sollen transparenter werden
Die Finanzierung von Wahlen und Abstimmungen soll im Kanton Bern künftig offengelegt werden müssen. Der Grosse Rat hat am Donnerstag eine Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte in erster Lesung mit 89 Ja- zu 50-Nein Stimmen bei 2 Enthaltungen verabschiedet.
12.09.2024, 17:16 Uhr
Finanzen in der Berner Politik sollen transparenter werden
Austragung 2025
Parlament bewilligt 35 Millionen Franken für ESC in Basel
Der Grosse Rat Basel-Stadt hat am Mittwoch eine Ausgabe von 35 Millionen Franken für die Austragung des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 bewilligt. Der Entscheid fiel mit 87 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
11.09.2024, 16:56 Uhr
Basler Grosser Rat bewilligt 35 Millionen Franken für den ESC
SP-Fehr verweigert Antworten
Zürcher Kantonsräte kritisieren Regierung im Fall Vincenz
Die Arbeit der Zürcher Staatsanwaltschaft im Fall Vincenz hat am Montag zu einem Schlagabtausch im Kantonsrat geführt. Der Regierungsrat will keine Auskunft darüber geben, wie der Beizug externer Experten bei der Staatsanwaltschaft gehandhabt wird.
02.09.2024, 10:14 Uhr
Zürcher Kantonsräte kritisieren Regierung im Fall Vincenz
Zu grosser Eingriff
Kantonsrat versenkt Vorstoss für Solaranlage auf dem Zürichsee
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag einen Vorstoss für ein schwimmendes Solarkraftwerk auf dem Zürichsee deutlich abgelehnt. Der Eingriff ins Landschaftsbild sei zu gross.
19.08.2024, 12:58 Uhr
Kantonsrat versenkt Vorstoss für Solaranlage auf dem Zürichsee
Mitte-Rechts will den Job
Von der Leyen bangt weiter um ihr Amt
Streit um die Neubesetzung des Topjobs in der EU: Ursula von der Leyen kann noch nicht ganz sicher sein, ob sie für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nominiert wird. Wortlos verliess sie ein Gipfeltreffen in Brüssel. Mitte-Rechts will ihren Job.
18.06.2024, 08:59 Uhr
Ursula von der Leyen bangt weiter um ihr Amt