Dossier

Europäischer Gerichtshof

Aufstand gegen Gerichtshof
SVP will Seite an Seite mit EU-Staaten kämpfen
Neun EU-Staaten fordern die Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sie kritisieren den Gerichtshof für Menschenrechte wegen Einmischung in ihre Migrationspolitik. Die SVP will, dass sich die Schweiz dieser Initiative anschliesst.
18.06.2025, 12:16 Uhr
SVP will Seite an Seite mit EU-Staaten kämpfen
Er reagiert betupft
Meloni und Co. greifen Bersets Europarat scharf an
Die Regierungschefs aus neun Ländern kritisieren den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie fordern mehr Spielraum bei der Ausweisung krimineller Ausländer und eine neue Auslegung der Menschenrechtskonvention. Berset weist dies zurück.
30.05.2025, 16:33 Uhr
Neun Regierungschefs kritisieren Bersets Europarat wegen krimineller Ausländer scharf
Auch FDP-Support half nicht
SVP scheitert mit ihren radikalen Asylanträgen
Es brauche jetzt wichtige Massnahmen im Asylwesen, forderte die SVP. Die FDP pflichtete ihr bei. Trotzdem lehnte eine Mehrheit im Rat mehrere Anträge in der neuesten Asyldebatte ab – wenn diesmal auch eher knapp.
24.09.2024, 14:27 Uhr
SVP scheitert mit ihren radikalen Asylanträgen
«Stärken unsere Souveränität»
Jans wirbt für einen EU-Deal
Justizminister Beat Jans sieht die Schweiz durch neue bilaterale Verträge mit der EU gestärkt. Verbindliche Regeln seien wichtig, um die eigene Souveränität in einer vernetzten Welt zu stärken, schrieb er in einem Gastkommentar.
23.07.2024, 09:24 Uhr
Jans wirbt für EU-Deal
Grosskongress im Letzigrund
So ticken die Zeugen Jehovas
Von Freitag bis Sonntag treffen sich rund 20'000 Zeugen Jehovas im Zürcher Letzigrund. Die Religionsgemeinschaft ist weltweit umstritten.
15.07.2024, 14:04 Uhr
Armageddon im Letzigrund – so ticken die Zeugen Jehovas
«Viele Probleme»
Kreml schimpft über Menschenrechte in der Schweiz
Russland ist nicht gerade bekannt dafür, sich für Menschenrechte einzusetzen. Doch das Aussenministerium prangert nun ausgerechnet die Schweiz an. Bei uns gehe es schlimm zu.
06.07.2024, 08:43 Uhr
Kreml schimpft über Menschenrechte in der Schweiz
Berset hinter Klima-Urteil
«Entscheide des Gerichts müssen umgesetzt werden»
Alain Berset ist der neue Generalsekretär des Europarats. An einer Medienkonferenz am Mittwoch äusserte er sich zum ersten Mal ausführlich zu seinem Triumph.
26.06.2024, 13:24 Uhr
«Entscheide des Gerichts müssen umgesetzt werden»
Mit Video
«Keine Massnahmen nötig»
Klima-Urteil kommt unter die Räder
Die Schweiz soll das Klima-Urteil ignorieren, das fordern nun auch die Rechtspolitiker des Nationalrats. Noch in dieser Session sollen beide Kammern entscheiden.
30.05.2024, 14:08 Uhr
Klima-Urteil kommt unter die Räder
Analyse in 8 Punkten
Kommen jetzt Klima-Abgaben?
Kann die Schweiz das Klima-Urteil einfach ignorieren?
Die Schweiz wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg verurteilt, weil das Land zu wenig für den Klimaschutz tut. Doch was bedeutet das konkret? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
11.04.2024, 13:22 Uhr
Kann die Schweiz das Klima-Urteil einfach ignorieren?
Heute entscheidet das Gericht
Zwingt Oda Müller (79) den Bundesrat zu Klimaschutz?
Am Dienstag verkündet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein Urteil zu den Klimaseniorinnen, die die Schweiz verklagt haben. Das Urteil hat weitreichende Folgen.
09.04.2024, 15:05 Uhr
Zwingt Oda Müller (79) den Bundesrat zu Klimaschutz?