Der Bundesrat muss – zusammen mit weiteren Staaten – den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof «an seine Kernaufgabe erinnern». Namentlich soll der Gerichtshof keine ideellen Verbandsbeschwerden zulassen dürfen.

Nach neun Monaten und rund 200 Sitzungen ist es endlich so weit: Der neue EU-Deal steht. Wir zeigen, wie viel die Schweiz in Brüssel herausgeholt hat – und wie viele Sterne sie dafür bekommt. Der grosse Blick-Check.

Die EU zeigt sich flexibel: Beim Treffen mit Aussenminister Cassis in Bern brachte EU-Vizepräsident Sefcovic ein Zugeständnis zur Schutzklausel mit. Die EU-Kommission informierte bereits alle Mitgliedstaaten über die Kompromissbereitschaft.

Während die Schweiz erstmals seit Jahren wieder verurteilte Afghanen ausschafft, bleibt die Situation im von den Taliban kontrollierten Land prekär. Besonders gegenüber Frauen nehmen die Repressalien zu. Doch auch ehemalige Soldaten fürchten um ihr Leben.

Am Flughafen Genf werden im europäischen Vergleich die meisten Flüge gestrichen. Warum Easyjet im Fokus steht und was Passagiere verlangen können.

Kriege erschüttern die Welt, die Schweiz streicht derweil Gelder für die humanitäre Hilfe. Für alt Bundesrat Joseph Deiss ein Affront. Er kritisiert die Doppelmoral der SVP, nimmt seine Mitte-Partei in die Pflicht und fordert mehr Einsatz für den Frieden.

Der Nationalrat will die Europäische Menschenrechtskonvention nicht kündigen. Er hat am Dienstag einen SVP-Vorstoss abgelehnt – und im Vorfeld für einen Schlagabtausch gesorgt.

Die Schweiz hat mit der Anordnung einer Landesverweisung gegen einen aus Bosnien-Herzegowina stammenden Mann dessen Recht auf Achtung des Familienlebens verletzt. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.

Google hat vor dem höchsten europäischen Gericht eine endgültige Niederlage kassiert. Der Tech-Riese habe seinem eigenen Preisvergleichsdienst einen unrechtmässigen Vorteil verschafft und so seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, so die Richter am EuGH.

Der Bundesrat kritisiert das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Der Bundesrat stellt sich damit hinter Klimaminister Albert Rösti, der seine Differenzen mit Justizminister Beat Jans zuvor öffentlich ausgetragen hat.