Der frühere österreichische Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein arbeitet nun als Pressesprecher für die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Dabei wurde der ehemalige FPÖ-Mann bereits wegen Amtsmissbrauch und einem Verstoss gegen das Waffengesetz verurteilt.

Die SVP lehnt das neue EU-Vertragspaket des Bundesrates vollständig ab. Die Partei sieht darin eine Bedrohung für die Unabhängigkeit der Schweiz und fordert im Falle einer Volksabstimmung ein Ständemehr.

Der Europarat hat Verbesserungen der Schweiz in Sachen Klimaschutz erkannt. Das Ministerkomitee der Strassburger Staatenorganisation verlangte am Freitag in einer Stellungnahme von der Schweiz eine weitere Berichterstattung.

Am 9. Februar wurde über die Umweltverantwortungs-Initiative der Jungen Grünen abgestimmt. Wie zu erwarten, kam es zu einer schmerzlichen Niederlage. Doch nicht nur dort.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat erneut eine juristische Niederlage bei ihrem Plan, Migranten in Albanien unterzubringen, erlitten. 43 Männer mussten nach einem Gerichtsurteil wieder nach Italien gebracht werden.

Seit 100 Tagen ist Alain Berset Generalsekretär des Europarats. Blick hat ihn in Strassburg besucht. Im Interview spricht er über Gerichtsurteile gegen die Schweiz, wie er den Konflikt in Georgien entschärfen will und was er vom Schutzstatus S für Ukrainer hält.

Nach neun Monaten und rund 200 Sitzungen ist es endlich so weit: Der neue EU-Deal steht. Wir zeigen, wie viel die Schweiz in Brüssel herausgeholt hat – und wie viele Sterne sie dafür bekommt. Der grosse Blick-Check.

Ein Quittungssystem bei Polizeikontrollen zum Vorbeugen von Racial Profiling ist kein Thema im Baselland. Der Landrat hat am Donnerstag zwar ein entsprechendes Postulat von Ronja Jansen (SP) nach einer lebhaften Debatte überwiesen, doch wieder sogleich abgeschrieben.

Die Schweiz hat mit der ausgesprochenen Ausweisung eines homosexuellen Iraners gegen das Verbot der unmenschlichen Behandlung verstossen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte spricht dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von 7000 Euro für seine Kosten zu.

Die Schweiz hat mit der Anordnung einer Landesverweisung gegen einen aus Bosnien-Herzegowina stammenden Mann dessen Recht auf Achtung des Familienlebens verletzt. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.