Die SVP lehnt das neue EU-Vertragspaket des Bundesrates vollständig ab. Die Partei sieht darin eine Bedrohung für die Unabhängigkeit der Schweiz und fordert im Falle einer Volksabstimmung ein Ständemehr.

Hinterlassenenleistungen der AHV soll es nur für Verheiratete geben, mindestens so lange es noch andere vom Zivilstand abhängige Regelungen bei der AHV gibt. Dieser Ansicht ist die zuständige Kommission des Nationalrates.

Der Preisüberwacher zwingt Booking.com, die Kommissionen für Schweizer Hotels um etwa 25 Prozent zu senken. Die Entscheidung folgt nach gescheiterten Verhandlungen.

Der Nationalrat will, dass sich die Schweiz gegen das Klimaseniorinnen-Urteil beim Europarat wehrt. Richterin Helen Keller sagt im Gespräch mit dem Beobachter, wie die Chancen stehen.

Unzureichender Klimaschutz verletzt Menschenrechte: Dieses vor einem Jahr gefällte Urteil wird mit «Trop chaud» zum Filmstoff. Was hat der Entscheid seither bewirkt?

Flug verspätet? Pech gehabt! Neu sollen Airlines erst ab fünf Stunden Wartezeit zahlen müssen. Denn die EU plant eine Reform, die die Rechte für Fluggäste einschränkt. Auch für Schweizer Passagiere hätte dies Auswirkungen.

Der Europarat hat Verbesserungen der Schweiz in Sachen Klimaschutz erkannt. Das Ministerkomitee der Strassburger Staatenorganisation verlangte am Freitag in einer Stellungnahme von der Schweiz eine weitere Berichterstattung.

Am 9. Februar wurde über die Umweltverantwortungs-Initiative der Jungen Grünen abgestimmt. Wie zu erwarten, kam es zu einer schmerzlichen Niederlage. Doch nicht nur dort.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat erneut eine juristische Niederlage bei ihrem Plan, Migranten in Albanien unterzubringen, erlitten. 43 Männer mussten nach einem Gerichtsurteil wieder nach Italien gebracht werden.

Die Schweiz hat mit der ausgesprochenen Ausweisung eines homosexuellen Iraners gegen das Verbot der unmenschlichen Behandlung verstossen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte spricht dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von 7000 Euro für seine Kosten zu.