Neun EU-Staaten fordern die Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sie kritisieren den Gerichtshof für Menschenrechte wegen Einmischung in ihre Migrationspolitik. Die SVP will, dass sich die Schweiz dieser Initiative anschliesst.

Die Schweiz hat einen Deal mit der Europäischen Union. Bislang durften nur Parlamentarier und ausgewählte Personen Einsicht nehmen. Um 16 Uhr eröffnet der Bundesrat nun die Vernehmlassung. Blick berichtet live.

Die Regierungschefs aus neun Ländern kritisieren den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie fordern mehr Spielraum bei der Ausweisung krimineller Ausländer und eine neue Auslegung der Menschenrechtskonvention. Berset weist dies zurück.

Flug verspätet? Pech gehabt! Neu sollen Airlines erst ab fünf Stunden Wartezeit zahlen müssen. Denn die EU plant eine Reform, die die Rechte für Fluggäste einschränkt. Auch für Schweizer Passagiere hätte dies Auswirkungen.

Der Europarat hat Verbesserungen der Schweiz in Sachen Klimaschutz erkannt. Das Ministerkomitee der Strassburger Staatenorganisation verlangte am Freitag in einer Stellungnahme von der Schweiz eine weitere Berichterstattung.

Am 9. Februar wurde über die Umweltverantwortungs-Initiative der Jungen Grünen abgestimmt. Wie zu erwarten, kam es zu einer schmerzlichen Niederlage. Doch nicht nur dort.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat erneut eine juristische Niederlage bei ihrem Plan, Migranten in Albanien unterzubringen, erlitten. 43 Männer mussten nach einem Gerichtsurteil wieder nach Italien gebracht werden.

Seit 100 Tagen ist Alain Berset Generalsekretär des Europarats. Blick hat ihn in Strassburg besucht. Im Interview spricht er über Gerichtsurteile gegen die Schweiz, wie er den Konflikt in Georgien entschärfen will und was er vom Schutzstatus S für Ukrainer hält.

Ein Quittungssystem bei Polizeikontrollen zum Vorbeugen von Racial Profiling ist kein Thema im Baselland. Der Landrat hat am Donnerstag zwar ein entsprechendes Postulat von Ronja Jansen (SP) nach einer lebhaften Debatte überwiesen, doch wieder sogleich abgeschrieben.

Die Schweiz hat mit der ausgesprochenen Ausweisung eines homosexuellen Iraners gegen das Verbot der unmenschlichen Behandlung verstossen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte spricht dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von 7000 Euro für seine Kosten zu.