Dossier

Europäischer Gerichtshof

In Deutschland
Amazon kassiert Niederlage vor Gericht
Der Onlinehändler Amazon muss in Deutschland Sonderangebote in Zukunft teilweise anders kennzeichnen als bisher. Das Landgericht München I erklärte die Preiswerbung des Konzerns bei den «Prime Deal Days» in drei Fällen für rechtswidrig.
15.07.2025, 17:34 Uhr
Amazon kassiert Niederlage vor Gericht
Überlastete Verbindung
Merz offen für Slot-System für den Brenner
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz steht hinter der Idee, den Streit um den Brenner-Transit mit einem Slot-System zur Steuerung des Lastwagenverkehrs zu entschärfen.
15.07.2025, 21:49 Uhr
Merz offen für Slot-System für den Brenner
Interview
SVP-Aeschi zu EU und Migration
«Wir müssen uns selbst beschränken»
Ungewohntes von der SVP-Spitze: Der Fraktionschef kritisiert die Schweizer Wirtschaft. Er ermahnt sie, weniger Leute aus dem Ausland zu rekrutieren. Und ist «schockiert» wegen einer Aussage von Bundesrat Beat Jans.
31.07.2025, 12:43 Uhr
«Wir müssen uns selbst beschränken»
Anders als der Bundesrat
Kommission will Witwenrente nur für Verheiratete
Hinterlassenenleistungen der AHV soll es nur für Verheiratete geben, mindestens so lange es noch andere vom Zivilstand abhängige Regelungen bei der AHV gibt. Dieser Ansicht ist die zuständige Kommission des Nationalrates.
23.05.2025, 17:36 Uhr
Kommission will Witwenrente nur für Verheiratete
Preisüberwacher greift durch
Booking.com muss Gebühren in der Schweiz massiv senken
Der Preisüberwacher zwingt Booking.com, die Kommissionen für Schweizer Hotels um etwa 25 Prozent zu senken. Die Entscheidung folgt nach gescheiterten Verhandlungen.
21.05.2025, 08:02 Uhr
Booking.com muss Gebühren in der Schweiz massiv senken
interview
Klimaseniorinnen-Urteil
«Die Schweiz macht innenpolitisch ein bisschen Rhetorik»
Der Nationalrat will, dass sich die Schweiz gegen das Klimaseniorinnen-Urteil beim Europarat wehrt. Richterin Helen Keller sagt im Gespräch mit dem Beobachter, wie die Chancen stehen.
12.05.2025, 16:33 Uhr
«Die Schweiz macht innenpolitisch ein bisschen Rhetorik»
«Keine Ruhe geben»
Schweizer Klimaseniorinnen kommen ins Kino
Unzureichender Klimaschutz verletzt Menschenrechte: Dieses vor einem Jahr gefällte Urteil wird mit «Trop chaud» zum Filmstoff. Was hat der Entscheid seither bewirkt?
05.05.2025, 17:30 Uhr
Schweizer Klimaseniorinnen kommen ins Kino
Mit Video
Opfer bekommt Recht
«Ein Sieg im Kampf gegen Femizide»
Nicole Dill wurde 2007 Opfer einer schweren Gewalttat. Nun rügt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz: Die Frau hätte vor dem Täter gewarnt werden können.
08.04.2025, 11:12 Uhr
Schweiz schützte Gewaltopfer ungenügend
EU plant Reform
Verschlechtern sich die Rechte für Fluggäste?
Flug verspätet? Pech gehabt! Neu sollen Airlines erst ab fünf Stunden Wartezeit zahlen müssen. Denn die EU plant eine Reform, die die Rechte für Fluggäste einschränkt. Auch für Schweizer Passagiere hätte dies Auswirkungen.
07.04.2025, 18:05 Uhr
Verschlechtern sich die Rechte für Fluggäste?
Ehemann vergewaltigte sie
EGMR verurteilt Schweiz wegen fehlendem Schutz für Frau
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Schweiz einer Frau nicht ausreichend Schutz vor ihrem gewalttätigen Partner bot. In der Vergangenheit war dieser mehrfach durch Gewalttaten aufgefallen.
03.04.2025, 12:04 Uhr
EGMR verurteilt Schweiz wegen fehlendem Schutz für Frau