Dossier

Europäischer Gerichtshof

Berner Platte
SVP-Nationalrat Alfred Heer
Totengräberinnen der Menschenrechte
Alfred Heer über den ursprünglichen Sinn der Menschenrechtskonvention.
27.04.2024, 12:02 Uhr
Totengräberinnen der Menschenrechte
Wegen Geldern für Ungarn
EU-Parlament verklagt Kommission
Das Europäische Parlament verklagt die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wegen der umstrittenen Freigabe von Fördergeldern für Ungarn.
15.03.2024, 07:43 Uhr
EU-Parlament verklagt Kommission
Schweizer Klinik macht ernst
Ohne Impfung kein Job!
Bund und Kantone wollen keine Impfpflicht für das Pflegepersonal. Jetzt prescht eine Neuenburger Klinik vor: Angestellt wird nur, wer gegen Corona geimpft ist.
18.07.2021, 16:41 Uhr
Ohne Impfung kein Job!
Ungarns Ministerpräsident
Orban will jede Art von Migration für zwei Jahre verbieten
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will jede Art von Migration für zwei Jahre verbieten. «Migranten-Armeen trommeln an alle Türen Europas», sagte der rechtsnationale Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk.
11.06.2021, 16:36 Uhr
ARCHIV - Ein ungarischer Polizist patrouilliert durch das ein Internierungslager für Asylsuchende an der Grenze zu Serbien. Foto: Sandor Ujvari/MTI/AP/dpa
SGB-Chefökonom zu EU-Abkommen
«EU-Vertreter lassen ihre eigenen Bürger hängen»
Wie weiter mit dem EU-Rahmenabkommen? «Es ist besser, aus dem Deal auszusteigen», sagt Gewerkschafter Daniel Lampart im Blick-Interview. Die EU wolle den Lohnschutz schwächen, da mache man nicht mit.
12.05.2021, 07:43 Uhr
«EU-Vertreter lassen ihre eigenen Bürger hängen»
Njet zum Rahmenabkommen
Europa-Freunde in der SP begehren auf
Die Gewerkschaften lehnen Verhandlungen mit der EU über den Lohnschutz ab. Nun nimmt der parteiinterne Widerstand gegen diese Blockadehaltung zu.
09.05.2021, 06:49 Uhr
Europa-Freunde in der SP begehren auf
Mit Video
Brüssel hässig, Bern beleidigt
Wie konnten wir bloss in dieser Sackgasse landen?
Seit Jahren verhandelt die Schweiz mit der Europäischen Union, nun steht das Rahmenabkommen praktisch vor dem Aus. Wie kommt das?
02.05.2021, 07:46 Uhr
Wie konnten wir bloss in dieser Sackgasse landen?
Mit Video
Maillard zum Rahmenabkommen
«Ein Nein öffnet andere Möglichkeiten»
Gewerkschafts-Chef Pierre-Yves Maillard hat Zweifel, ob das Rahmenabkommen noch zu retten ist. Eine Katastrophe findet er das nicht.
25.04.2021, 12:14 Uhr
«Ein Nein hat keine sofortigen Konsequenzen»
Abkommen ohne EU-Richter?
EU-Botschafter: «Unvorstellbar!»
Petros Mavromichalis spricht Klartext: Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs steht nicht zur Debatte. Brüssel sei der Schweiz beim Rahmenabkommen weit entgegengekommen, so der EU-Botschafter.
08.05.2021, 10:58 Uhr
Es gibt keine Ausnahme für die Schweiz!
Mit Video