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Europäischer Gerichtshof
Dossier
Europäischer Gerichtshof
Urteil des EU-Gerichts
EU-Kommission gab zu wenige Infos zu Covid-Impfstoffverträgen
Die EU-Kommission hat nach einem Urteil des EU-Gerichts mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen EU-Recht verstossen.
17.07.2024, 21:40 Uhr
Mit Nutzerdaten eingelegt
Beschwerden gegen Meta wegen KI-Training
Der Meta-Konzern, zu dem Facebook und Instagram gehören, will seine KI-Modelle künftig mit Nutzer-Beiträgen trainieren. Doch Datenschützern geht das zu weit.
06.06.2024, 18:01 Uhr
Blick erklärt
Rüge gegen Strassburg
Das bedeutet die Ständeratskritik am Klima-Urteil
Am Mittwoch war das Klima-Urteil gegen die Schweiz Thema im Ständerat. Die kleine Kammer verabschiedete eine Erklärung dazu. Blick erklärt, was das bedeutet.
05.06.2024, 17:29 Uhr
Schweiz soll noch mehr zahlen
Skandale kommen Frontex teuer zu stehen
Die Schweiz soll der EU-Grenzschutzbehörde Frontex mehr Geld geben – so wollen es Bundesrat und Parlament. Dabei ist die Agentur in krasse Skandale verstrickt. Die haben jetzt sogar dazu geführt, dass das EU-Parlament die Rechnung nicht genehmigen will.
01.04.2022, 20:34 Uhr
Ausnahme für die Schweiz?
Zuckerberg droht mit Facebook-Shutdown
Wegen Streitigkeiten über den Datenschutz warnt Mark Zuckerberg vor einem Facebook- und Instagram-Shutdown in ganz Europa. Europäische Unternehmen zittern vor den Folgen. Für die Schweiz gibt es allerdings – wie so oft – eine Sonderregel.
07.02.2022, 20:01 Uhr
Mit Video
Kommentar
Parteien und das EU-Dossier
Schweizer Selbstgespräche
FDP und Mitte fällt es offensichtlich schwer, sich mit der unbequemen Realität auseinander zu setzen.
03.03.2022, 17:42 Uhr
Bei Aufenthalt in Sardinien
Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont verhaftet
Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist auf der italienischen Mittelmeerinsel Sardinien verhaftet worden. Das schrieb sein Anwalt Gonzalo Boye auf Twitter.
24.09.2021, 08:29 Uhr
Mord an Bloggerin auf Malta
Gericht weist Klage von Verdächtigem ab
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage eines mutmasslichen Drahtziehers des Mords an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia in Teilen abgewiesen.
30.03.2021, 15:59 Uhr
Europäischer Gerichtshof
Schweizer Fernsehen muss Kritik hinnehmen
Die Verpflichtung des Schweizer Fernsehens zur Ausstrahlung eines Spots des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) verstiess nicht gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg entschieden.
22.12.2020, 10:56 Uhr
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