Dossier

Europäischer Gerichtshof

Präsident ausser sich
US-Gericht kippt Trump-Zölle!
Viele der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle sind laut einem US-Berufungsgericht rechtswidrig. Die Schweiz profitiert jedoch nicht von dem Urteil.
30.08.2025, 10:32 Uhr
US-Berufungsgericht kippt die meisten Trump-Zölle
Mit Video
Erzwungene Preisbindungen
Mehr als 15'000 Hotels klagen gegen Booking.com
Über 15'000 Hotels in Europa haben sich einer Sammelklage gegen Booking.com angeschlossen. Ziel ist Schadenersatz für erzwungene Preisbindungen zwischen 2004 und 2024. Die Klage soll bis Jahresende beim Bezirksgericht Amsterdam eingereicht werden.
29.08.2025, 11:41 Uhr
Mehr als 15'000 Hotels klagen gegen Booking.com
Blick macht den Check
Wie viel Diktator steckt in Trump?
Präsident Trump oder doch eher Diktator Donald? Der Mann im Weissen Haus regiert über alle Köpfe hinweg, auch zum persönlichen Vorteil. Im Diktatoren-Check sagt Polit-Experte Klemens Fischer, was Trump von der Alleinherrschaft noch abhält.
26.08.2025, 17:22 Uhr
Wie viel Diktator steckt in Trump?
Inhaftierter Marokkaner
Basler Justiz kassiert Rüge vom Bundesgericht
Das Bundesgericht hat sich mit dem Fall eines in Basel inhaftierten Marokkaners befasst. Letzlich gab es für die Basler Justiz eine Rüge.
02.11.2023, 12:29 Uhr
Basler Justiz kassiert Rüge vom Bundesgericht
Interview
Der Richter in der Fremde
Andreas Zünd verurteilt die Schweiz
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat kürzlich gleich zweimal die Schweiz verurteilt. Dafür mit verantwortlich war auch der Schweizer Richter Andreas Zünd.
24.11.2023, 20:18 Uhr
Andreas Zünd verurteilt die Schweiz
Schweiz zu Zahlung verurteilt
Strassburg lässt Beschwerde von Sperisen zu
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Beschwerde des ehemaligen Chefs der guatemaltekischen Nationalpolizei, Erwin Sperisen, gutgeheissen. Die Schweiz wurde zur Zahlung von 15'000 Franken für seine Auslagen verurteilt.
13.06.2023, 11:13 Uhr
Menschengerichtshof lässt Beschwerde von Sperisen zu
EGMR rügt die Schweiz
Verweigerung einer Aufenthaltsgenehmigung für Iraner rechtswidrig
Die Schweiz hat das Recht auf Achtung des Privatlebens eines Iraners verletzt, als sie 2018 seine Ausschaffung anordnete. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg.
10.05.2023, 11:27 Uhr
Verweigerung einer Aufenthaltsgenehmigung für Iraner rechtswidrig
Schweizer Klimaseniorinnen
Menschenrechte-Gerichtshof prüft Klimaklage
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wird am Mittwoch die Klage des Vereins Klimaseniorinnen Schweiz prüfen. Es geht um die Frage, ob und inwieweit Menschenrechte Staaten zur Eindämmung des Klimawandels verpflichten.
27.03.2023, 15:35 Uhr
Menschenrechte-Gerichtshof prüft Klimaklage
Schweiz wird angeklagt
Erste Klimaklage am Europäischen Gerichtshof
Ende März findet beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg die erste Anhörung einer Schweizer Klimaklage statt. Laut den Klägern, dem Verein Klimaseniorinnen Schweiz, verstösst die Schweiz mit ihrer Klimapolitik gegen die Menschenrechte.
07.03.2023, 15:56 Uhr
Europäischer Gerichtshof behandelt Schweizer Klimaklage Ende März
Missachtung der Menschenrechte
Russland weigert sich, homosexuelle Paare anzuerkennen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen der Diskriminierung von lesbischen und schwulen Paaren verurteilt. Staaten müssen nach der Europäischen Menschenrechtskonvention gleichgeschlechtliche Paare in irgendeiner Form rechtlich anerkennen.
17.01.2023, 16:08 Uhr
Russland weigert sich, gleichgeschlechtliche Paare anzuerkennen