Dossier

Europäischer Gerichtshof

Präsident ausser sich
US-Gericht kippt Trump-Zölle!
Viele der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle sind laut einem US-Berufungsgericht rechtswidrig. Die Schweiz profitiert jedoch nicht von dem Urteil.
30.08.2025, 10:32 Uhr
US-Berufungsgericht kippt die meisten Trump-Zölle
Mit Video
Bundesgericht legt fest
Intimbesuche für Häftlinge dürfen abgelehnt werden
Der Kanton Waadt hat das Gesuch eines Häftlings für einen Intimbesuch abgelehnt. Das Bundesgericht hat den Entscheid der Waadtländer Behörden nun für rechtmässig erklärt.
12.02.2024, 12:25 Uhr
Intimbesuche für Häftlinge dürfen abgelehnt werden – unter bestimmten Bedingungen
TCS-Ratgeber
Wer zahlt bei einem Brand in der Tiefgarage?
Martin Bolliger, Leiter Mobilitätsberatung beim TCS – mit 1,5 Millionen Mitgliedern die grösste Mobilitätsorganisation der Schweiz –, klärt für Blick Fragen rund ums Thema Autofahren.
24.01.2024, 13:16 Uhr
Wer zahlt bei einem Brand in der Tiefgarage?
Ringen um Witwenrente
Bundesrat will sparen – ausser bei sich selber
Für das gemeine Volk soll es künftig keine lebenslangen Witwenrenten mehr geben. Für Angehörige von Bundesräten und Ehemaligen aber gelten andere Regeln.
04.01.2024, 16:03 Uhr
Bundesrat will sparen – ausser bei sich selber
100 statt über 1000 Franken
Krankenkassen tricksen den Bund aus
Eine Spritze ins Auge kostet über 1000 Franken – es ginge auch für 100. Doch der Bund knickt vor der Pharma ein. Jetzt handeln die Kassen.
24.05.2024, 17:25 Uhr
Krankenkassen tricksen den Bund aus
«Weltfremde Schnapsidee»
Das hält die Super League von der Super League
Die Big Players bleiben stur: Bayern, Liverpool und Co. haben keine Lust auf die Super League. Was halten Schweizer Klubs zum Mega-Projekt?
22.12.2023, 20:09 Uhr
Das hält die Super League von der Super League
SP stellt Forderungen
Jetzt startet der neue EU-Poker
Voraussichtlich am Freitag wird der Bundesrat das Mandat für neue Verhandlungen mit Brüssel verabschieden. Die Diskussion wird nicht einfach: Am Donnerstagmittag äusserte sich schon mal die SP.
14.12.2023, 22:18 Uhr
Jetzt startet der neue EU-Poker
Streit um Asyl-Pakt mit Ruanda
Briten-Premier will Abschiebungen mit Notgesetz durchsetzen
Die britische Regierung ist vor Gericht mit ihrem international umstrittenen Plan gescheitert, Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben. Der Entscheid stösst Premierminister Rishi Sunak sauer auf. Er möchte den Pakt mit Notrecht durchboxen.
15.11.2023, 18:57 Uhr
Briten-Premier will Abschiebungen mit Notgesetz durchsetzen
Europäischer Gerichtshof
Schweiz verletzt Recht auf Familienleben
Die Schweiz hat mit dem nicht gewährten Familiennachzug bei vier vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen das Recht auf Achtung des Familienlebens verletzt. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.
04.07.2023, 15:05 Uhr
Familiennachzug bei vorläufig Aufgenommenen zu Unrecht verwehrt
Vergiftung von Alexej Nawalny
Europäischer Gerichtshof verurteilt Russland zu Entschädigung
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen mangelhafter Ermittlungen nach der Vergiftung des Oppositionsführers Alexej Nawalny zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 40.000 Euro verurteilt.
06.06.2023, 14:55 Uhr
Europäischer Gerichtshof verurteilt Russland zu Entschädigung