Dossier

Europäischer Gerichtshof

Aufstand gegen Gerichtshof
SVP will Seite an Seite mit EU-Staaten kämpfen
Neun EU-Staaten fordern die Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sie kritisieren den Gerichtshof für Menschenrechte wegen Einmischung in ihre Migrationspolitik. Die SVP will, dass sich die Schweiz dieser Initiative anschliesst.
18.06.2025, 12:16 Uhr
SVP will Seite an Seite mit EU-Staaten kämpfen
Er reagiert betupft
Meloni und Co. greifen Bersets Europarat scharf an
Die Regierungschefs aus neun Ländern kritisieren den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie fordern mehr Spielraum bei der Ausweisung krimineller Ausländer und eine neue Auslegung der Menschenrechtskonvention. Berset weist dies zurück.
30.05.2025, 16:33 Uhr
Neun Regierungschefs kritisieren Bersets Europarat wegen krimineller Ausländer scharf
Nach Uefa-Pleite vor Gericht
Wie sieht die Super League aus und wann kommt sie?
Die Uefa darf Klubs, die eine internationale Super League gründen wollen, nicht bestrafen. Das sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen nach dem Erdbeben-Urteil.
21.12.2023, 17:14 Uhr
Wie sieht die Super League aus und wann kommt sie?
Nach Steuerstreit
Airbnb zahlt 576 Millionen Euro an italienischen Fiskus
Die Wohnungsplattform Airbnb will 576 Millionen Euro an den italienischen Fiskus zahlen, um einen seit geraumer Zeit andauernden Steuerstreit mit dem Mittelmeerland zu beenden.
13.12.2023, 22:38 Uhr
Airbnb zahlt 576 Millionen Euro an italienischen Fiskus
Protest am «Black Friday»
Bundesgericht befasst sich mit Klimaaktivisten
Das Bundesgericht hat am Donnerstag über sieben Klimaaktivisten entschieden, die die Eingangshalle eines Shopping Centers in Freiburg blockiert hatten. Dass es sich dabei um Nötigung handelte, sieht das Bundesgericht anders – und wies eine Beschwerde ab.
16.11.2023, 14:27 Uhr
Transparente vor dem Gericht in Freiburg signalisieren Unterstützung für die Angeklagten. Sie sind am Freitag zu Bussen verknurrt worden.
Streit um Asyl-Pakt mit Ruanda
Briten-Premier will Abschiebungen mit Notgesetz durchsetzen
Die britische Regierung ist vor Gericht mit ihrem international umstrittenen Plan gescheitert, Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben. Der Entscheid stösst Premierminister Rishi Sunak sauer auf. Er möchte den Pakt mit Notrecht durchboxen.
15.11.2023, 18:57 Uhr
Briten-Premier will Abschiebungen mit Notgesetz durchsetzen
Inhaftierter Marokkaner
Basler Justiz kassiert Rüge vom Bundesgericht
Das Bundesgericht hat sich mit dem Fall eines in Basel inhaftierten Marokkaners befasst. Letzlich gab es für die Basler Justiz eine Rüge.
02.11.2023, 12:29 Uhr
Basler Justiz kassiert Rüge vom Bundesgericht
7 Fragen zum Gerichtsurteil
Darf Semenya nun wieder bei den Frauen starten?
Die Schweiz hat die intersexuelle Leichtathletin Caster Semenya diskriminiert. Das entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Blick klärt die wichtigsten Fragen zum Urteil.
12.07.2023, 00:13 Uhr
Darf Semenya nun wieder bei den Frauen starten?
Vergiftung von Alexej Nawalny
Europäischer Gerichtshof verurteilt Russland zu Entschädigung
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen mangelhafter Ermittlungen nach der Vergiftung des Oppositionsführers Alexej Nawalny zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 40.000 Euro verurteilt.
06.06.2023, 14:55 Uhr
Europäischer Gerichtshof verurteilt Russland zu Entschädigung
Urteil des EuGH
Polnische Justizreform verstösst gegen EU-Recht
Polen hat in einem Streit mit der EU um die Unabhängigkeit und das Privatleben von Richtern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine endgültige Niederlage erlitten.
05.06.2023, 16:16 Uhr
Polnische Justizreform verstösst gegen EU-Recht