Die neue deutsche Regierung verschärft die Asylpolitik. Alle illegalen Migranten sollen an der Grenze zurückgewiesen werden, auch bei Asylantrag. Die Schweiz pocht auf geltendes Recht und erwartet Abstimmung bei Massnahmen.

Bern feilt an neuen Überwachungsregeln. Neu wären auch Dienste wie Threema oder Proton mehr in der Pflicht. Was steckt hinter der Revision, wen trifft sie – und warum gibt es Widerstand?

Eine Zürcher Gymnasiastin verfasste eine Maturaarbeit über die Kommunikation von SP-Bundesrat Beat Jans. Die Arbeit lief derart aus dem Ruder, dass Jans' Kommunikationschef intervenierte.

Der Bundesrat will Adoptionen von Kindern aus dem Ausland verbieten. Die zuständige Nationalratskommission stellt sich dagegen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Sie will stattdessen die Kontrollen bei internationalen Adoptionen verbessern.

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat am Freitag der ersten Bundesrätin Elisabeth Kopp gedacht, die vor fast zwei Jahren verstarb. Sie sprach vor 390 Frauen aus der ganzen Schweiz, die sich im Bundeshaus zum Weltfrauentag versammelt hatten.

Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Wirtschaftsdelikte fehlen die notwendigen Mittel. Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft fordert mehr Personal für die Bundeskriminalpolizei.

Dank des neuen IT-Systems des Bundes stehen neu auch osteuropäische Sonderzeichen in Schweizer Pässen. Betroffene können seit diesem Jahr die richtige Schreibweise ihres Namens beantragen. Ausser bei einigen rumänischen Zeichen – die kennt das System weiterhin nicht.

Der Bundesrat will die Konventionen zur Künstlichen Intelligenz des Europarates ins Schweizer Recht übernehmen. Wo Gesetzesanpassungen nötig sind, sollen diese möglichst sektorbezogen ausfallen.

Die SVP übte scharfe Kritik an Viola Amherd und stellte das VBS als stark defizitär dar. Soll nun SVP-Bundesrat Albert Rösti die Verantwortung übernehmen und das Verteidigungsdepartement führen? Die Meinungen der Leser sind geteilt.

Bundesrat Beat Jans ist nun ein Jahr im Amt. Der Justizminister wurde erst hochgelobt im Parlament, doch inzwischen hat sich der Wind gedreht. Kritisiert wird der Basler SP-Politiker inzwischen von fast allen Seiten.