Ein Gericht hat die Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze ohne Prüfung für rechtswidrig befunden. Der deutsche Innenminister hält dennoch an den Zurückweisungen fest.

Verschärfte Grenzkontrollen in Deutschland betreffen auch die Schiffsverbindungen auf dem Bodensee. Bei der Ankunft in Friedrichshafen kontrollieren Zöllner die Einreisevoraussetzungen streng und weisen Personen ohne gültige Dokumente zurück.

Das neue deutsche Grenzregime hat an der Schweizer Grenze bisher keine Auswirkungen gezeigt. Es hätten keine illegalen Zurückweisungen stattgefunden, so Bundesrat Beat Jans.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder musste seine Indien-Reise wegen eines Magen-Darm-Infekts vorzeitig abbrechen. Er blieb in einem Hotel in Neu-Delhi, während die Delegation die Reise in die Partnerregion Karnataka ohne ihn fortsetzte.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber macht sich für eine Umstellung auf «Kriegswirtschaft» in der EU stark. Er plädiert für beschleunigte Genehmigungsverfahren bei Rüstungsgütern und die Ernennung eines europäischen Generalstabschefs.

Nun soll es mit der Einigung doch noch geklappt haben. Die Parteien Union, SPD und Grüne auf das neue milliardenschwere Finanzierungspaket geeinigt. Details sind noch unklar.

Die Grünen in Deutschland lehnen das geplante Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD ab. Parteichefin Brantner kritisiert, es gehe um «Wahlgeschenke» und fordert stattdessen eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse.

Union und SPD haben sich nach der Bundestagswahl auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik geeinigt und planen Koalitionsverhandlungen. Asylbewerber sollen an den Grenzen zurückgewiesen werden, was eine Kernforderung der Union war.

Man will keine Zeit verlieren: Die beiden deutschen Parteien CDU/CSU und SPD treffen sich laut einem Medienbericht bereits am Freitag zu einem ersten Sondierungsgespräch.

Nach der Bundestagswahl in Deutschland haben CDU/CSU und SPD erste Gespräche zur Regierungsbildung begonnen. Wahlsieger Friedrich Merz traf sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt.