Um sich die Unterstützung der Gewerkschaften im EU-Deal zu sichern, stellte Wirtschaftsminister Guy Parmelin im März Lohnschutzmassnahmen vor. Doch interne Dokumente zeigen: Selbst der Bund zittert um die rechtliche Umsetzung.

In der Schweiz geraten immer mehr Menschen in die Schuldenfalle. Der Bundesrat plant eine Gesetzesreform, um eine Restschuldbefreiung einzuführen. Die Nationalratskommission aber will die Schraube wieder anziehen. Das lässt bei Experten die Alarmglocken schrillen.

Der Streit der Schweiz mit den USA zum Preis von 36 neuen F-35-Kampfjets für die Schweiz ist Thema einer ausserordentlichen Sitzung einer Parlamentskommission gewesen. Diskutiert – und verworfen – wurden mehrere Handlungsoptionen.

Der Rüstungsbetrieb Ruag kommt nicht zur Ruhe. Es gab eine weitere Hausdurchsuchung.

Ein Mann wurde in der Schweiz festgenommen, nachdem er verdächtigt wird, seinen Vater in den USA getötet zu haben. Der Sohn war nach der Entdeckung der Leiche geflohen.

Seit sieben Jahren will niemand die Luxuswohnungen auf dem Bürgenstock kaufen. Die katarischen Eigentümer kämpften lange gegen das Bundesamt für Justiz vor Gericht. Jetzt ist der Entscheid da.

Beat Jans ist der EU-Turbo im Bundesrat. Er ist überzeugt: Hätten die Briten eine Schutzklausel wie die Schweiz erhalten, wäre es nicht zum Brexit gekommen. Ein Gespräch über den EU-Deal, Christoph Blocher – und ein Fondue mit Albert Rösti.

Die Regierungschefs aus neun Ländern kritisieren den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie fordern mehr Spielraum bei der Ausweisung krimineller Ausländer und eine neue Auslegung der Menschenrechtskonvention. Berset weist dies zurück.

Seit den Nationalratswahlen 2023 müssen Parteien und Kampagnenverantwortliche für eidgenössische Vorlagen die Finanzen offenlegen. Die Finanzkontrolle zieht nach anderthalb Jahren mit den neuen Regeln zur Politikfinanzierung eine durchzogene Bilanz.

In Deutschland und der Schweiz wurden drei Ukrainer festgenommen, die verdächtigt werden, Sabotageakte für Russland geplant zu haben. Sie sollen Testläufe mit GPS-Trackern durchgeführt haben, um Transportwege auszukundschaften.