In Luzern wird eine Frau angeklagt, weil sie die IV-Stelle betrogen haben soll. Der Vorwurf: Die Kosovarin tat so, als ob sie schwer krank sei, um Geld zu kassieren. Kein Einzelfall. Immer wieder wird bei der IV betrogen.

Ein Afghane ist mit einem Mini in eine Menschenmenge gerast. Mindestens 30 Menschen wurden dabei verletzt. Gibt es ein Motiv? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Seit Jahren diskutiert das Parlament darüber, wie die Diskriminierung von Schweizern beim Familiennachzug aus der Welt geschafft werden könnte. Doch der Ständerat wehrt sich gegen eine Lösung. «Ein Armutszeugnis», kritisiert Migrationsrechtler Marc Spescha.

Nicht einmal einen Monat nach seiner letzten Entlassung sitzt der berühmteste Häftling der Schweiz erneut hinter Gittern. Das bestätigt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich auf Anfrage.

Verfassungswidrig, sagen Rechtsprofessoren zur Juso-Initiative. Doch für ungültig erklären darf der Bundesrat eine Volksinitiative gar nicht. Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat dafür andere Mittel, um die radikale Erbschaftsteuer-Forderung zu bekämpfen.

Nachdem die 13. AHV-Rente angenommen wurde, wurde rasch die Forderung laut, auch die IV-Renten entsprechend zu erhöhen. Nun gibt sich ein neues Rechtsgutachten kritisch – trotzdem könnten einzelne profitieren.

Der Direktor des Bundesamts für Justiz (BJ) Michael Schöll hat das Gutachten seines Amts zur Volksabstimmung über das Ergebnis der EU-Verhandlungen verteidigt. «Das BJ macht keine Gefälligkeitsgutachten», sagte er in einem Interview.

Eine Umfrage der Handelszeitung bei den reichen Unternehmerinnen und Unternehmern des Landes zeigt: Die allermeisten würden der Schweiz den Rücken zukehren, um der 50-Prozent-Erbschaftssteuer zu entkommen. Die Folgen wären verheerend.

Das Ergebnis der EU-Verhandlungen kann gemäss geltender Verfassung wohl nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Justiz in einer rechtlichen Analyse, die der Bundesrat am Mittwoch zur Kenntnis genommen hat.

Noch 2022 war der Bundesrat gegen mehr als den Eintrag «Mann» oder «Frau» im Personenstandsregister. Aber auch die Politik kann sich Nemos Charme nicht entziehen.