Mehr sichere Herkunftsländer und Abschiebungen in Drittstaaten: Die EU macht mit harter Asylpolitik ernst. Die geplante Ausschaffungsoffensive steht aber jetzt schon auf wackligen Füssen.

Sie weiss um die Sorgen der Menschen. Maja Riniker besuchte in ihrem Jahr als höchste Schweizerin 24 Kantone und 14 Länder. Wie die Aargauer FDP-Politikerin dabei stets gesund blieb und warum sie die Kritik an Karin Keller-Sutter für unberechtigt hält.

Nach den umstrittenen US-Plänen zur Offenlegung von Social-Media-Konten bei der Einreise warnt Aussenminister Marco Rubio vor wachsenden Gefahren für die Meinungsfreiheit von Amerikanern im Ausland – und übt zugleich Kritik an europäischen Regulierungen.

Mit einem Kompromiss stellt die EU der Ukraine für zwei Jahre 90 Milliarden Euro bereit. «Dieses Signal ist entscheidend», sagt der deutsche Kanzler Merz. Putin, der heute einen grossen Auftritt hat, werde erst einlenken, wenn sich der Krieg «nicht mehr lohnt».

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen informierte darüber beim EU-Gipfel in Brüssel. Vier EU-Länder bilden bislang eine Sperrminorität – darunter Frankreich und Italien. Brasilien zeigte sich offen für den Aufschub.

Kremlchef Wladimir Putin tritt am Freitag vor die Mikrofone, um seine jährliche Pressekonferenz abzuhalten. Die Veranstaltung, die seit 2023 auch als Bürgerfragestunde dient, wird auch im Westen genau beobachtet. Über 1,4 Millionen Anfragen wurden bereits eingereicht.

In Europa lagern rund 210 Milliarden Dollar an russischen Vermögen. Da ist es verlockend, die Gelder für die Ukraine-Hilfe herauszulösen – aber auch gefährlich. Am EU-Gipfel kommt es deswegen heute zum grossen Stresstest.

Vor dem Treffen des Europäischen Rates in Brüssel zur Verwendung von russischen Vermögenswerten für die Ukraine ist die Lage angespannt. Führungspersonen um Giorgia Meloni zweifeln an der Entscheidfähigkeit der Länder. Worum es heute geht.

Ungarns Premier Viktor Orban warnt Belgien vor der Zustimmung zu EU-Plänen, russisches Vermögen für die Ukraine zu nutzen. Er verweist auf rechtliche Risiken und mögliche Vergeltungsmassnahmen aus Moskau, die Belgien gefährden könnten.