Nach Ansicht des Bundesrats soll nur das Volk über die neuen EU-Verträge befinden können – ein Ständemehr sei nicht nötig. Der Entscheid spaltet das Parlament: Die Rechte tobt, die Linke jubiliert.

Der Bundesrat setzt das Verbot der Hamas und ihr nahestehender Organisationen ab dem 15. Mai 2025 in Kraft. Die Entscheidung folgt auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel.

Die Innerrhoder Landsgemeinde hat am Sonntag in Appenzell zum ersten Mal eine Frau in das Landammann-Amt gewählt. Die 41-jährige Angela Koller (Mitte) tritt die Nachfolge von Landammann und Erziehungsdirektor Roland Inauen (parteilos) an.

CDU-Chef Friedrich Merz verkündet, mit der Schweiz über die Begrenzung von illegaler Migration zu sprechen. Hier weiss man angeblich nichts davon.

Mit Martin Pfister übernimmt ein Mann einen Sitz im Bundesrat, der noch wenig mit dem Bundeshaus vertraut ist. Blick liefert den Survival-Guide.

Knatsch rund um die 10-Millionen-Initiative der SVP: Die Volkspartei ist sauer auf den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Dieser gehe zu rabiat gegen die SVP vor, heisst es von deren Spitze. Die SVP bricht deshalb Gespräche mit dem Verband ab.

Die SVP will die «10-Millionen-Schweiz» verhindern – und stösst auf breite Ablehnung. Neben allen anderen Parteien warnt auch der Bundesrat vor den negativen Folgen für den Schweizer Wohlstand und die bilateralen Verträge. So geht es nun weiter.

Das Parlament kann über die SVP-Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz" oder Nachhaltigkeitsinitiative entscheiden. Der Bundesrat empfiehlt ein Nein zum Begehren. Er will keinen Gegenvorschlag dazu, setzt aber auf Massnahmen, um die Folgen der Zuwanderung abzufedern.

Der Bundesrat lässt Vorschläge zur Beteiligung der Schweiz am EU-Solidaritätsmechanismus im Asylwesen prüfen. Gleichzeitig hat er am Freitag die Botschaft zur inländischen Umsetzung des europäischen Migrations- und Asylpakts zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Was ist nur los beim Staatssekretariat für Migration? Gemäss Statistik wurden letztes Jahr Asylsuchende gemäss Dublin-Verfahren nach Italien überwiesen. Blick entdeckt: Nichts dergleichen ist passiert!