Darum gehts
- Tessin fordert seit 2015 Strafregisterauszüge, verstösst gegen Freizügigkeitsabkommen
- Zwei Motionen könnten Tessiner Praxis schweizweit etablieren, Bundesrat lehnt jedoch ab
- Unsere Leser befürworten landesweite Kontrollen
Trotz des Neins zur 10-Millionen-Initiative gerät Migrationsminister Beat Jans bereits wieder unter Druck. Der Nationalrat hat eine SVP-Motion angenommen, die verlangt, dass bei Gesuchen für Aufenthaltsbewilligungen künftig grundsätzlich Strafregisterauszüge von EU- und Efta-Bürgerinnen und -Bürgern eingeholt werden. Heute ist dies nur bei konkreten Verdachtsmomenten möglich.
Der Bundesrat lehnt den Vorstoss ab, da er das Freizügigkeitsabkommen mit der EU verletzen würde. Befürworterinnen und Befürworter verweisen hingegen auf das Tessin, wo diese Praxis bereits seit Jahren angewendet wird. Zusätzlichen Rückenwind erhielt die Forderung durch Sorgen über grenzüberschreitende Kriminalität und Mafia-Aktivitäten im Misox. Nun muss noch der Ständerat über die Motion entscheiden.
Ruf nach strengeren Massnahmen wird laut
In unserer Kommentarspalte stösst der Vorstoss auf deutliche Zustimmung. Viele Leserinnen und Leser loben die Tessiner Praxis und sprechen sich dafür aus, Strafregisterauszüge künftig schweizweit von EU- und Efta-Bürgerinnen und -Bürgern zu verlangen. So schreibt Leser Paul Studer: «Was die Tessiner machen, ist im Gegensatz zu den anderen, den gesunden Menschenverstand walten zu lassen. Ein Bravo an Norman Gobbi. Das Land braucht Politiker mit Rückgrat. Das Einholen des Strafregisterauszugs müsste obligatorisch sein.»
Auch Roman Bachmair sieht keinen Grund für Zurückhaltung: «Was sollte jetzt ein Problem darstellen, wenn man einen Strafregisterauszug von einem EU-Bürger verlangt? Ein weiterer, guter Grund mehr, dem neuen Rahmenabkommen mit gutem Gewissen ein NEIN zukommen zu lassen.»
René Merten ergänzt: «Dass man um solche selbstverständliche Prüfungen noch betteln muss, ist schon speziell. Dass Mitte- und Linksparteien solchen Kontrollen nicht sofort zustimmen, zeigt die unterwürfige Haltung gegenüber der EU.»
Kritik an flächendeckenden Kontrollen
Vereinzelt regt sich jedoch auch Widerspruch. Kritische Stimmen warnen vor einer pauschalen Umsetzung und plädieren für eine stärkere Einzelfallprüfung. So schreibt Peter Gasser: «Ich finde die Idee nicht überzeugend. Wer hier lebt oder arbeiten will, sollte nicht automatisch unter Generalverdacht stehen. Sicherheit ja. Aber gezielt und nicht mit pauschalen Kontrollen für alle EU-Bürger.»
Patrick Hug findet ähnliche Worte: «Ich verstehe das Sicherheitsbedürfnis, aber ein pauschaler Strafregisterauszug für alle geht mir zu weit.» Dieses Vorgehen schaffe eher Misstrauen als echte Sicherheit und treffe viele, die gar nichts damit zu tun hätten. «Sicherheitspolitik sollte gezielt und verhältnismässig bleiben, statt administrative Hürden für alle zu erhöhen», doppelt er nach.