Darum gehts
- Schweiz und Deutschland wollen Sicherheitskooperation an der Grenze verstärken
- Geplantes Polizei- und Zollzentrum soll illegale Migration und Kriminalität bekämpfen
- Leser kritisieren Schengen-System, fordern strengere Grenzkontrollen und konkrete Taten
Die Schweiz und Deutschland wollen bei der Sicherheit an der gemeinsamen Grenze künftig noch enger zusammenarbeiten. Beim Treffen von Bundesrat Beat Jans und Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt in Chiasso ging es um grenzüberschreitende Kriminalität, illegale Migration und die umstrittenen deutschen Grenzkontrollen. Im Raum steht unter anderem ein gemeinsames Polizei- und Zollkooperationszentrum an der deutsch-schweizerischen Grenze.
Während Dobrindt an den Kontrollen festhält und sie mit dem Kampf gegen irreguläre Migration begründet, setzt Jans langfristig auf eine Stärkung der Schengen-Aussengrenzen und weniger Kontrollen innerhalb Europas.
«Bundesrat Jans liefert so einiges»
Doch wie beurteilen die Leserinnen und Leser den Kurs von Jans und Dobrindt? Unsere Umfrage zeigt: Die Community ist fast geschlossen für mehr internationale Zusammenarbeit.
Die geplante Kooperation wird in der Kommentarspalte grundsätzlich begrüsst. Skepsis gibt es insbesondere bei der Frage, ob den Ankündigungen auch tatsächlich Taten folgen. Markus Bärlocher kommentiert: «Mich nimmt Wunder, wie lange der Aufbau dieser grandiosen Idee nun dauert.» Viel werde dabei «wohl kaum herauskommen», befürchtet er. Auch Max Frey mahnt: «Bemühungen allein reichen eben nicht. Es muss entsprechend umgesetzt werden.»
Bei anderen richtet sich die Kritik direkt gegen Bundesrat Beat Jans. «Nicht lafern, Jans – liefern ...», fordert Markus Comisetti. Noch schärfer fällt das Urteil von Pius Meier aus: «Jans redet immer davon, was zu tun wäre. Und gemacht wird wieder nichts. Es ist nicht mehr auszuhalten, diese Arbeitsverweigerung!» Daniel Müller widerspricht. «Bundesrat Jans liefert so einiges. Aber dafür müsste man sich informieren», schreibt er. Zugleich verteidigt er die engere Zusammenarbeit mit Deutschland im Kampf gegen den Kriminaltourismus.
Für einige Leser reicht internationale Kooperation allein jedoch nicht aus. Sie fordern stärkere Kontrollen an der Schweizer Grenze. Marcel Schuler wünscht sich «endlich wieder Grenzkontrollen», die seiner Meinung nach dank moderner Technik «ohne grosse Einschränkungen auf den Berufsverkehr» möglich seien.
Auch bei der Wahl der Schwerpunkte gehen die Meinungen auseinander. Manuel Jordi fordert mit Blick auf die Kriminalität: «Da wäre eine klare Priorisierung mit Frankreich vonnöten, da die grenzüberschreitende Kriminalität von dort floriert.» Zur Grenze zu Frankreich haben viele weitere Leserinnen und Leser einen Kommentar abgegeben und betont, dass auch dort bei Kontrollen die Schraube angezogen werden sollte.
EU-Aussengrenzen: «Löchrig wie ein Schweizer Käse»
Dabei richtet sich die Kritik nicht nur gegen einzelne Nachbarländer, sondern zunehmend gegen das Schengen-System insgesamt. Heiri Meier bezeichnet die EU-Aussengrenzen als «bis heute löchrig wie ein Schweizer Käse». Grenzkontrollen seien deshalb «die wohl mit Abstand effizienteste Methode», um Kriminelle an der Einreise zu hindern. Schengen könne dieser Entwicklung nicht genug entgegenwirken, findet er.
Von der Frage der Grenzsicherung ist es für viele Leser nur ein kurzer Schritt zur grundsätzlichen Migrations- und Asyldebatte. René Merten fordert, dass Jans «endlich etwas unternehmen» soll «gegen die Masseneinwanderung in unsere Sozialwerke» und gegen «die ständige ausländische Kriminalität». Reto Schmidt wiederum fragt sich, warum das Thema überhaupt noch immer diskutiert werde: «Eigentlich ist es mir zuwider, immer noch diskutieren zu müssen, was seit 30 Jahren Thema ist.»