Darum gehts
Der Kosovo wählt am Sonntag zum dritten Mal innert 18 Monaten ein neues Parlament. Während die EU ihre Erweiterungspolitik neu belebt hat, steckt Europas jüngster Staat in einer politischen Dauerschleife fest. Dabei könnte der Zeitpunkt kaum wichtiger sein.
Der Krieg in der Ukraine hat die strategische Bedeutung des Balkans erhöht. Brüssel will die Region enger an die EU binden und den Einfluss Russlands und Chinas zurückdrängen. Für den Kosovo wäre das eine historische Chance. Doch ausgerechnet jetzt droht das Land den Anschluss zu verlieren. Und das aus eigener Schwäche.
Wahl ohne Ausweg
Zur Wahl treten 17 Parteien und Bündnisse an. Favorit bleibt Premierminister Albin Kurti (51) mit seiner linksnationalistischen Vetevendosje-Partei. Seit Jahren dominiert er die politische Landschaft Kosovos. Beobachter erwarten erneut einen klaren Sieg seiner Partei – auch weil Kurti besonders in der grossen kosovarischen Diaspora in Westeuropa, so auch in der Schweiz, viel Rückhalt geniesst. In den letzten Wahlen stimmten auch viele Kosovaren in der Schweiz für Kurti.
Seine stärksten Herausforderer kommen aus dem konservativen Lager: die Demokratische Partei Kosovos (PDK) und die Demokratische Liga Kosovos (LDK). Letztere setzt auch auf die ehemalige Präsidentin Vjosa Osmani (44), die sich inzwischen offen gegen ihren einstigen Verbündeten Kurti positioniert.
Der Konflikt zwischen den beiden Politikern ist einer der Gründe, weshalb der Kosovo überhaupt erneut wählen muss. Nachdem sich das Parlament nicht auf eine Nachfolge Osmanis im Präsidentenamt einigen konnte, zerbrach die politische Mehrheit. Eine Koalition kam nicht zustande. Die Folge war eine weitere Neuwahl – die dritte innert nur 18 Monaten.
Das Problem: Selbst wenn Kurti erneut stärkste Kraft wird, dürfte er kaum jene Mehrheit erhalten, um zentrale Ämter zu besetzen und die institutionelle Blockade zu beenden. Viele Analysten rechnen deshalb damit, dass die schwierigen Koalitionsverhandlungen und Machtkämpfe nach dem Urnengang einfach weitergehen.
Die wichtigste Frage der Wahl heisst deshalb nicht, wer den Kosovo künftig regiert. Sie lautet, ob das Land endlich einen Weg aus seiner politischen Dauerkrise findet.
Vom Hoffnungsträger zum Störfaktor
Als Kurti 2021 an die Macht kam, galt er vielen als Hoffnungsträger. Er versprach einen Bruch mit den alten Eliten, mehr Transparenz und einen entschlosseneren Kampf gegen Korruption. Gleichzeitig präsentierte er sich als kompromissloser Verteidiger der kosovarischen Souveränität gegenüber Serbien. Diese Haltung brachte ihm innenpolitisch viel Zustimmung. Aussenpolitisch wurde sie zunehmend zum Problem.
Besonders die Spannungen im serbisch geprägten Norden Kosovos belasteten das Verhältnis zu den westlichen Partnern. Mehrfach warfen sowohl die EU als auch die USA Kurti vor, ohne ausreichende Abstimmung zu handeln und bestehende Konflikte unnötig zu verschärfen. Brüssel reagierte zeitweise sogar mit Strafmassnahmen und fror Teile der finanziellen Unterstützung ein.
Das eigentliche Paradox dabei: Kaum ein Land auf dem Balkan ist so stark auf die Unterstützung des Westens angewiesen wie der Kosovo. Bis heute erkennen fünf EU-Staaten die Unabhängigkeit des Landes nicht an. Der Weg Richtung EU und Nato führt deshalb zwangsläufig über gute Beziehungen zu Brüssel und Washington. Doch genau dieses Vertrauen hat Kurti in den vergangenen Jahren teilweise verspielt.
Hinzu kommt die innenpolitische Blockade. Die aktuelle Krise entstand, weil sich die politischen Lager nicht auf eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten einigen konnten. Selbst nach mehreren Wahlen fehlt die Fähigkeit zum Kompromiss. Die Folge: monatelange politische Lähmung, verzögerte Reformen und blockierte EU-Gelder.
Die Uhr für Kosovo tickt
Die Wahllokale sind am Sonntag bis 19 Uhr geöffnet. Dann folgen die ersten Hochrechnungen. Die meisten Beobachter erwarten erneut einen Sieg Kurtis. Entscheidend ist jedoch, ob Kosovo endlich politische Institutionen hervorbringt, die regieren statt blockieren.
Denn das Zeitfenster könnte sich schneller schliessen, als viele in Pristina glauben. Europas Aufmerksamkeit für den Westbalkan ist nicht unbegrenzt. Kosovo steht deshalb an einem ungewöhnlichen Punkt seiner jungen Geschichte: Das Land hat so gute geopolitische Karten wie selten zuvor. Doch ausgerechnet die eigene Politik droht, diese historische Chance zu verspielen.