Darum gehts
Das Risiko der Neuwahlen hat sich für Albin Kurti (50) gelohnt: Am Sonntag konnte der amtierende Ministerpräsident Kosovos seine Macht ausbauen. Seine Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) hat um sieben Prozentpunkte zugelegt und erreicht nach Auszählung fast aller Wahllokale 49,4 Prozent der Stimmen. Ein kleiner Koalitionspartner genügt, um das Parlament mit einer absoluten Mehrheit zu dominieren.
Es kam zu Neuwahlen, nachdem es bei der regulären Wahl vom 9. Februar keine klaren Machtverhältnisse gegeben hatte und sich Kurti mit keiner anderen Partei auf eine Koalition einigen konnte. Wie früher kann Kurti nach den Neuwahlen nun praktisch wieder allein regieren. Das ist vor allem für den Konflikt mit Serbien gefährlich. Wir sagen dir, was Kurtis gutes Wahlresultat bedeutet.
Warum wurde Kurti so klar gewählt?
Da kommen mehrere Faktoren zusammen:
In der Innenpolitik hat der Ministerpräsident der Korruption den Kampf angesagt. Zudem spricht er mit Sozialhilfen, Bildungsprogrammen und Mindestlohn breite Bevölkerungsschichten an.
Er führt gegenüber Serbien eine harte Politik. Das kommt bei vielen Kosovaren gut an. Kurti wird deswegen auch als linksnationalistisch bezeichnet.
Die Gegenparteien sind geschwächt und untereinander zerstritten. Es gab zu Kurtis Vetevendosje gar keine überzeugenden Alternativen.
Der Vetevendosje gelang es zu mobilisieren. Ihr half auch der ungewöhnliche Wahltermin zwischen Weihnachten und Neujahr. In dieser Zeit reisen viele Ausland-Kosovaren heim, auch aus der Schweiz. Diese Wählergruppe unterstützt in besonderem Masse Kurtis Partei.
Kommts zu neuen Spannungen mit Serbien?
Das ist nicht ausgeschlossen. Der klare Sieg stärkt Kurtis Politik gegenüber Serbien. Er dürfte die Rhetorik verschärfen und seine konsequente Haltung gegenüber Belgrad fortsetzen. Im Fokus wird der Nordkosovo stehen, wo Belgrad eine Autonomie für die serbische Minderheit fordert, auf die Kurti aber nicht eingehen will. Es kommt deswegen immer wieder zu gefährlichen Zwischenfällen, so wie 2023, als es an der Grenze mehrere Tote gab.
Dass ein offener Konflikt ausbricht, ist jedoch sehr unwahrscheinlich. Die internationalen Truppen der Kfor (Kosovo Force) wirken stabilisierend. Keine Seite hat Interesse an einem Krieg, schliesslich wollen beide Staaten bald in die EU aufgenommen werden.
Wird Kosovo bald EU-Mitglied?
Auch wenn Kurti ein EU-Befürworter ist, hat der Kosovo als «potenzieller Beitrittskandidat» noch einen weiten Weg vor sich. Zwar peilt Kurti in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Aufbau einer funktionierenden Marktwirtschaft EU-Vorgaben an. Beim Normalisierungsprozess mit Serbien aber bremst er.
Kommt dazu, dass die EU-Länder Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei den Kosovo weiterhin nicht als unabhängigen Staat anerkennen. Kurti kann also wohl eine Annäherung erreichen, aber keinen Durchbruch erzwingen.
Welche Auswirkungen hat der Wahlsieg auf die Schweiz?
Es ist primär das Verhältnis des Kosovos mit Serbien, das in Bern Sorge bereitet. Da die Schweiz mit bis zu 215 Swisscoy-Soldaten die Kfor-Friedenstruppe an der Grenze unterstützt, würden aufkommende Spannungen auch die Schweizer Truppen betreffen. Bisher musste die Kfor mehrere Male eingreifen, wenn es zu brenzligen Situationen gekommen war. Dabei gab es auch Verletzte.
Ein konfrontativer Kurs des Kosovos gegenüber Serbien kann von der Schweiz auch mehr diplomatische Arbeit und Präsenz erfordern. Bern hat schon mehrere Male informelle Gespräche zwischen beiden vermittelt, etwa wenn es um lokale Sicherheitsfragen, Infrastrukturprojekte oder rechtsstaatliche Reformen ging.
Wie die Reaktionen in der Schweiz ausfallen
Das hervorragende Resultat hat Kurti auch den Kosovaren in der Schweiz zu verdanken. Rund 19’000 hatten sich für die Wahlen registriert. Laut dem Stadtzürcher SP-Parlamentarier Reis Luzhnica (35) stimmt die Diaspora – wie die urbanen Zentren im Kosovo – tendenziell progressiver und somit oft für Kurtis Vetevendosje. Kurti ist sich des Gewichts der Ausland-Kosovaren bewusst: Mitte Dezember hatte er höchstpersönlich in Zürich die Werbetrommel gerührt.
Für einige Aufregung sorgt ein Facebook-Post von SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (39): Er gratuliert der «Schwesterpartei» und «seinem alten guten Freund Albin Kurti». In den Kommentaren wird Wermuth von einem Parteigenossen wegen dieses Vergleichs der SP mit der linksnationalistischen Vetevendosje kritisiert.