Darum gehts
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Wenn die doch nur mit derselben Verve arbeiten würden, mit der sie demonstrieren! Das mag sich manch einer denken, der in diesen Tagen auf die gigantischen Protestbewegungen in unserem westlichen Nachbarland schaut.
Frankreich, die 35-Stunden-Woche-Nation, zeigt an diesem Wochenende erneut, welche unbändige Energie in ihr stecken würde. Dumm nur, dass die Energie von bestimmten Gruppierungen für horrende Zerstörung verschwendet wird. Die französische Regierung steht vor einer ihrer schwierigsten Entscheidungen. Es könnte im Extremfall die letzte sein, die Präsident Emmanuel Macron (48) trifft.
Rund 800'000 Demonstranten sollen am Samstag durch Frankreichs Strassen gezogen sein (die Regierung spricht von «nur» 550'000). Viele davon friedlich. Aber eben nicht alle. Von «massiven Plünderungen» und von «Strassengewalt mit extremer Intensität» schreibt die französische Zeitung «Le Monde».
In Paris hätten die Demonstranten ganze Strassenzüge verwüstet, klagt der Bürgermeister. Videos aus Marseille zeigen regelrechte Strassenschlachten zwischen Hunderten Vermummter und schwer bewaffneten Polizisten.
Die Totgeglaubten stehen plötzlich wieder da
In der zentralfranzösischen Stadt Limoges setzten Wütende das ganze Rathaus in Brand. Der Turm auf dem Dach stürzte ein. Blindwütige Horden brachten mit ihrem Zeuseln nicht nur ein Gebäude zum Einsturz, sondern das stolze Selbstverständnis einer ganzen Kulturnation.
Franzose sein, heisst aufgebracht sein. Das hat seine guten Seiten. Dem nervösen Grundzustand der Republik verdanken wir die Aufklärung. Ohne den Sturm auf die Bastille 1789 lebten wir alle heute möglicherweise noch immer in mittelalterlichen Feudalsystemen.
In jüngster Zeit aber ist das Eskalationspotenzial französischer Proteste zur regelrechten Staatsgefährdung verkommen. Mag sein, dass die Schulen im Land in einem schlechten Zustand sind (das war der Auslöser der Schülerproteste Ende September). Verständlich, dass die stetig steigenden Lebenshaltungskosten viele frustrieren. Dass das kein rein französisches Phänomen ist, zeigten am Samstag etwa Italiens massive Proteste gegen die anhaltende Teuerung. Allein in Mailand gab es dabei Dutzende Verletzte.
In Frankreich kommt die Verbitterung über Präsident Emmanuel Macron (48) hinzu. Seine Zustimmungswerte liegen aktuell bei 15 Prozent. Seine Reformanliegen stecken fest. Die Staatsverschuldung ist die dritthöchste in Europa (nach Griechenland und Italien). Die Grande Nation ist aktuell der grösste Risikofaktor für eine europaweite Finanzkrise.
In diese schiefe Lage hinein grätscht seit gestern auch noch die fast schon totgeglaubte Gelbwestenbewegung. Die «Gilets jaunes» sorgten vor acht Jahren mit ihrem Protest gegen eine Erhöhung der Benzinsteuer für viel Aufsehen. Jetzt solidarisieren sie sich unter dem Motto «Jeunes et Jaunes» («Die Jungen und die Gelben») mit den Schülerprotesten und fordern ihrerseits den sofortigen Rücktritt von Präsident Macron.
J. D. Vance schimpft über Frankreich
Dazu kommen Tausende gewaltbereiter Vandalen, die nur schwer einer politischen Gruppierung zuzuordnen sind. Frankreichs Linke bezichtigt die Polizei, mit ihrem übermässigen Einsatz die Gewalt zu provozieren. Frankreichs Rechte sagt, linksradikale Kräfte würden die Jugendlichen zu Gewalt anstacheln. US-Vizepräsident J. D. Vance (42) sieht in den Ausschreitungen eine Konsequenz davon, dass «Frankreich im Namen der Diversität die dritte Welt zu sich importiert» habe.
Wer auch immer letztlich die Drahtzieher hinter der französischen Flammenmisere sind: Irgendwie muss das Land das alles in den Griff bekommen. Die einstige sozialistische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal (73) schlug bereits 2007 vor, jugendliche Straftäter konsequent in nötigenfalls vom Militär beaufsichtigte Erziehungsanstalten zu stecken. Der radikale Vorschlag schaffte es nie über die Pariser Debattierkreise hinaus. Jetzt wünschten sich manche, das wäre anders.
Theoretisch könnte Macron laut der französischen Verfassung einfach die Armee auf die Strasse schicken, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Seine Gegner würden Sturm laufen und den Schritt zu Recht als politische Kapitulation verstehen. Es ist kaum abzusehen, wie der angeschlagene Macron das überstehen könnte.
Nur noch mit QR-Code in die Innenstädte?
Wahrscheinlicher scheint, dass Frankreich die präventive Überwachung bestimmter Gruppierungen (etwa Jugendlicher in den Banlieues) verschärft und ihnen in bestimmten Sonderlagen gar den Zugang zu den Stadtzentren verwehrt. Während der Olympischen Spiele in Paris gab es das schon einmal: Nur wer über einen speziellen QR-Code verfügte, konnte in die Innenstadt gelangen.
Debattiert werden zudem härtere Strafen für Gewalttäter. Ein neuer Gesetzesentwurf sieht vor, dass Demonstranten direkt für Sachschäden zur Kasse gebeten werden können – selbst wenn sie selbst nicht aktiv an der Zerstörung mitwirkten. Bestimmte Kreise innerhalb der französischen Rechten fordern raschere Abschiebungen und Sozialgeldkürzungen für Vandalen und ihre Familien.
Enden wird der Spuk mit diesen Debatten nicht. Für den 5. November ist in Frankreich ein weiterer landesweiter Protesttag angekündigt.