Darum gehts
Zum ukrainischen Unabhängigkeitstag wartete Präsident Wolodimir Selenski (48) mit einer dicken Überraschung auf. Er kündigte am Sonntag an, dass er einen Plan zur Beendigung des Kriegs entworfen habe. Kernstück des Plans sind ein Waffenstillstand, eine Freihandelszone sowie ein Truppenabzug.
Der neue Plan hebt sich von früheren Friedensplänen ab. Besonderheit eins: Hinter dem Plan stehen offenbar auch Europa und die USA. Besonderheit zwei: Erstmals ist die Ukraine zu dicken Kompromissen bereit. Ist das der Durchbruch?
Der Vorschlag kommt, während sich die beiden verfeindeten Parteien gegenseitig mit voller Breitseite beschiessen. Die Russen feuern täglich Raketen und Drohnen auf ukrainische Städte – mit Vorliebe auf zivile Infrastrukturen. So wurden am Freitag bei einem Angriff auf ein Einkaufszentrum in der südostukrainischen Stadt Krywyj Rih mindestens 16 Menschen getötet. Eine zweite Drohne schlug ein, als Rettungskräfte schon vor Ort waren.
Die Ukrainer wiederum versuchen, mit Angriffen ins russische Hinterland Energieanlagen und Logistikzentren von Versandhäusern zu zerstören.
Das ist der Plan
Der neue Plan wurde laut Selenski in Zusammenarbeit mit Donald Trumps (80) Schwiegersohn Jared Kushner (45) und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff (69) aufgestellt. Offenbar waren auch Vertreter aus Europa an der geheimen Planung beteiligt. Wer, ist nicht bekannt.
Die drei Vorschläge füllen nur eine Seite, haben aber Schlagkraft.
Waffenstillstand: Kampfhandlungen sollen flächendeckend eingestellt werden. Auch weitreichende Offensiven weit ins feindliche Landesinnere würden gestoppt. Damit rückt die Ukraine von der Doktrin ab, dass ein Waffenstillstand erst nach einem vollständigen Truppenabzug der Russen infrage käme.
Freie Wirtschaftszone: Für die besonders umkämpften Gebiete, vor allem im Donbass, sieht der Entwurf einen spiegelbildlichen und gleichwertigen Rückzug der schweren Waffen und Truppen vor. Das Gebiet soll zu einer entmilitarisierten Freihandelszone erklärt und von neutralen Kräften überwacht werden. Damit verzichtet die Ukraine auf eine sofortige Rückgabe der besetzten Gebiete, tritt sie aber auch nicht an Moskau ab. Über eine definitive Lösung kann später verhandelt werden, wenn hoffentlich die Köpfe abgekühlt sind.
Sicherheitsgarantien: Das Paket sieht Beistandsverpflichtungen durch ein Bündnis von Staaten der EU und der Nato vor. Diese Garantien umfassen eine dauerhafte internationale Truppenpräsenz. Es ist die Versicherung für die Ukraine, dass die Russen den Waffenstillstand nach einer Verschnaufpause und Wiederaufbauphase nicht für neue Angriffe ausnützen können.
Grosse Kompromisse der Ukraine
Mit diesen Vorschlägen streckt Kiew die Hand weit aus. Der Verzicht auf maximale Bedingungen wie den sofortigen Abzug der Russen aus allen besetzten ukrainischen Gebieten eröffnet mehr Spielraum für eine Lösung, ohne Zugeständnisse bei der eigenen Souveränität zu machen. Auch dass kein Nato- oder EU-Beitritt mehr gefordert wird, gibt Verhandlungen mit dem Gegner neuen Spielraum.
Dass der Plan laut Selenskis Aussagen mit Washington koordiniert wird, nimmt Moskau zudem die Möglichkeit, die USA und die Ukraine gegeneinander auszuspielen.
Ein wichtiger Schritt
Das grosse Risiko liegt noch immer bei Wladimir Putin (73), der am Wochenende beim Krieg gegen die Ukraine erstmals Fehler eingestanden hat. Die Schaffung von Pufferzonen würde bedeuten, dass die Russen in der Ukraine Stellungen aufgeben müssten, die Putin zuvor als «russisches Staatsgebiet» erklärt hatte. Bei einer neutralen Truppe würde Putin kaum Vertreter aus ausschliesslich westlichen Staaten akzeptieren. Der Kreml hat auf Selenskis Papier nicht reagiert.
Fazit: Nein, Selenskis überraschender Drei-Punkte-Plan ist noch kein Garantieschein für einen schnellen Frieden. Aber er kann den Grundstein für eine neue Diplomatie legen. Es ist ein Schritt, mit dem es Selenski den Russen schwerer macht, ernsthafte Verhandlungen auszuschlagen. Vor allem dann, wenn der ökonomische Druck auf den Kreml gross genug wird, um Putin zu echten Zugeständnissen zu bewegen.