Darum gehts
Die Rede vor der Partei Einiges Russland lässt tief in die aktuelle Strategie des Kremls blicken. Mit seinen Worten macht Wladimir Putin (73) auf Schönwetter, doch die genaue Betrachtung zeigt: Es liegt einiges im Argen.
Putins Worte sind gespickt mit Zweifeln und Illusionen. Ein Ende des Kriegs ist nicht in Sicht. Zum ersten Mal gesteht er ein, dass es in der «militärischen Sonderoperation» gegen die Ukraine zu Fehlern gekommen ist. In verschiedenen Putin-Zitaten zeigen sich überraschende Risse in der polierten Propaganda-Fassade des Kreml.
Am Parteitag vom Samstag hat Putin seine Partei auf eine Fortsetzung des Angriffskriegs gegen die Ukraine eingeschworen. Nach den «brutalen und barbarischen Angriffen des Kiewer Regimes» müsse Russland alles unternehmen, um den Sieg zu erringen.
Doch was Putin sagt und auch verschweigt, verrät die Schwierigkeiten, mit denen der Kreml kämpft.
Eingeständnis von Fehlern
Putin: «Zugegeben, bei grossen, vielschichtigen Vorhaben gelingt nicht immer alles auf Anhieb.»
Hier gibt der Kreml-Herrscher offen zu, dass an der Front nicht alles nach Plan läuft. Dieses Eingeständnis ist ein Riss im sonst unantastbaren Kreml-Dogma! Er versucht damit, die Pleiten herunterzuspielen. Gleichzeitig bereitet er die russische Bevölkerung auf eine bittere Realität vor: Der erhoffte schnelle Triumph ist gescheitert – was folgt, ist ein jahrelanger, kräftezehrender Abnutzungskampf, der von der Gesellschaft maximale Disziplin und Opferbereitschaft einfordert.
Veteranen an die Macht
Putin: «Unsere Helden haben ehrenvoll für Russland gekämpft und werden, da bin ich mir sicher, auch im Parlament ehrenvoll arbeiten.»
Putin scheint mit der Arbeit der Duma nicht zufrieden zu sein. Gegner gibt es im Parlament zwar keine, weil diese gar nicht toleriert und zu Wahlen zugelassen werden. Aber es gibt Mitglieder, die Putins Politik zu wenig loyal unterstützen. Zudem herrschen Korruption und Ineffizienz. Daher hat der Kreml-Chef grosses Interesse daran, träge Parteikader schrittweise durch Armeeveteranen zu ersetzen. Mit solchen militärischen Hardlinern schafft er ein parlamentarisches Bollwerk, das ihm bedingungslos ergeben.
Die Demokratie-Illusion
Putin: «Wir werden auch unter schwierigsten Bedingungen an den Prinzipien der Demokratie festhalten …»
Gebetsmühlenartig beschwört Putin, dass die Macht vom Volk ausgehe und Wahlen unverzichtbar seien. Nur: In Russland kann von freien Wahlen keine Rede sein. Er hat die kriegskritische Oppositionspartei Jabloko von den Parlamentswahlen vom 18. bis 20. September ausgeschlossen, angeblich wegen Verstössen gegen die Wahlgesetzgebung. Mit seiner Aussage will er den Anschein von Normalität erwecken. In Realität ist Russland unter Putin mit dem Krieg gegen ein souveränes Land und der Einführung der Kriegswirtschaft zu einer Militärdiktatur geworden.
Angst vor Niederlage
Putin: «Ich bin zuversichtlich, dass unsere Soldaten uns nicht im Stich lassen werden.»
Ein Feldherr, der siegessicher ist, würde sagen: «Wir siegen.» Mit seinem Zitat wälzt Putin die Verantwortung für den Ausgang des Kriegs auf die Soldaten ab, die er an die Front geschickt hat. Verliert Russland, liegt die Schuld nicht beim Kreml, sondern bei der Truppe. Gleichzeitig ist die Aussage auch ein Zeichen von Vertrauensverlust und eine Warnung vor Fahnenflucht und Truppenkollaps.
Das grosse Schweigen
Was Putin am Parteitag verschwieg: Für seine Armee wird es immer schwieriger, neue Soldaten zu finden. Im ganzen Land wächst die Angst, dass es im Herbst – wenn die Wahlen vorüber sind – zu einer grossen Mobilmachung kommen könnte. Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski (48) sind der Einzug von 300’000 bis 500’000 Soldaten sowie die Entsendung weiterer 30’000 nordkoreanischen Kämpfer geplant.
Fazit: Putins Auftritt am Parteitag zeigt ein Regime im Dauer-Krisenmodus. Die zur Schau gestellte Stärke ist Schein. Die Umwandlung des Parlaments in eine Bastion von Kriegsveteranen offenbart, wie der Kreml-Herrscher sein eigenes System ändern muss, um die Kontrolle nicht zu verlieren.