Darum gehts
Mit massivem Beschuss versucht Donald Trump (80) gerade, das Atomprogramm der Iraner zu zertrümmern und die Mullahs in die Knie zu zwingen. Der Krieg kostet Milliarden. Am Mittwoch hat das Repräsentantenhaus gegen die Stimmen der Demokraten weitere 95 Milliarden bewilligt, die zu einem grossen Teil für den gescheiterten Krieg eingesetzt werden sollen.
Doch während der US-Präsident in einem Land das Atomprogramm vernichtet, verhilft er einem anderen autokratischen Regime in der Region zum Einstieg in die Nukleartechnik. Die US-Regierung hat angekündigt, Saudi-Arabien unter Vorbehalt bei der Entwicklung eines zivilen Atomprogramms zu helfen. Schaut man das Abkommen genauer an, kommt einem das Grauen.
Das zivile Nuklearabkommen ist am Mittwoch von US-Energieminister Chris Wright (61) und dem saudi-arabischen Energieminister Prinz Abdulaziz bin Salman (66) unterzeichnet worden. Ziel der USA: ihren Einfluss im Nahen Osten langfristig auch wirtschaftlich und technologisch zu sichern.
Die Partnerschaft soll mehrere Jahrzehnte dauern. Obwohl der genaue Vertragstext noch nicht vollständig veröffentlicht worden ist, sind die zentralen Eckpunkte des Abkommens durch Regierungsangaben und Berichte bereits bekannt.
Folgende Eckpunkte schlagen hohe Wellen:
Türöffner zur Bombe
Das Abkommen ebnet Saudi-Arabien den Weg zur eigenen Urananreicherung – und damit potenziell zur Atombombe. Bisher pochten die USA bei Nahost-Verträgen starr auf den sogenannten «Goldstandard»: Dieser untersagt dem Vertragspartner die eigene Anreicherung sowie die Wiederaufbereitung von abgebrannten Brennelementen strikt.
Der Goldstandard soll genau verhindern, dass zivile Technik für militärische Zwecke missbraucht wird. Doch im Pakt mit Riad opfert Trump diese eiserne Doktrin zugunsten von Ausnahmeregelungen. Ein gefährlicher Doppelstandard: Während Washington den Iran bekämpft, bedient es die Atombeschaffung der Saudis.
Deren Kronprinz Mohammed bin Salman (40) stellte längst klar: Besitzt der Erzfeind Iran die Bombe, wird auch Riad nachziehen. Der Deal liefert ihm nun das technische Fundament dafür.
Aufweichung der Kontrollen
Auch bei den Kontrollen hat Trump nachgegeben. Das Abkommen verzichtet offenbar auf scharfe internationale Inspektionsmechanismen. Vielmehr sollen die USA allein das Atomprogramm überwachen.
In Berichten heisst es, dass Trump diese Bedingungen eingehen musste. Warum? Saudi-Arabien spielt mehrere Partner gegeneinander aus: Das Land führt auch mit China und Russland Verhandlungen über die Nutzung von Atomkraft. Mit seinem Zückerchen dürfte Trump darauf hoffen, dass sich Riad voll auf die USA konzentriert und die anderen Partner hängenlässt.
Nukleares Wettrüsten
Wenn Saudi-Arabien darf, wollen andere auch: Der Deal könnte weitere Staaten dazu ermutigen, selbst nuklear aufzurüsten. Dazu zählen etwa die Türkei, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate.
In Israel läuten die Alarmglocken. Es sieht seinen nuklearen Vorrang in der Region in Gefahr. Die Regierung selbst hat sich bisher nicht geäussert. Aber der ehemalige Ministerpräsident Naftali Bennett (54) findet klare Worte: «Das Atomabkommen, das mit Saudi-Arabien über Israels Kopf hinweg geschlossen wird, ist ein schwerwiegendes strategisches Versagen, das unsere Sicherheit gefährdet.»
Der ehemalige Verteidigungsminister Avigdor Lieberman (68) sagte, dass «das zivile Atomprogramm Saudi-Arabiens in Atomwaffen enden und zu einem irrsinnigen Wettrüsten im gesamten Nahen Osten führen wird».
Wohl auf diesen Druck aus Israel gab Trump am Donnerstag überraschend bekannt, dass der Atomdeal von einer Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Golfstaat und Israel abhänge. Saudi-Arabien müsse den «hoch angesehenen und erfolgreichen Abraham-Abkommen» beitreten, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Mit diesen Abkommen hatten mehrere arabische Länder ihre Beziehungen zu Israel normalisiert.
Fazit: Mit seinem Deal sichert sich Trump weitere Milliardengeschäfte und drängt China und Russland am Golf ab. Gleichzeitig legt er aber möglicherweise den Grundstein für die nächste Nuklearkrise. Sein Spiel ist daher hochriskant.